Swoboda: Widersprüchliche Euratom-Abstimmung im EP

Wien (SK) - "Das Europäische Parlament hat sich heute klar für eine Revision des Euratom-Vertrages und für eine Aufhebung des demokratischen Defizits ausgesprochen", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In weiterer Folge hätten die Abgeordneten für mehr Mitbestimmung des EU-Parlaments in Euratom-Fragen votiert. ****

Rat und EU-Kommission müssten nun Schritte setzen, um die Atompolitik der EU auf eine demokratischere Basis zu stellen und vor allem Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt zu rücken, so Swoboda weiter.

"Im Gegensatz zu dieser grundsätzlichen Forderung hat sich aber eine von der Fraktion der Europäischen Volkspartei dominierte Mehrheit zum Ausbau der Kernenergie in der EU bekannt. Damit ist der Reorientierung der EU-Energiepolitik in Richtung alternativer und umweltfreundlicher Energieformen ein schlechter Dienst erwiesen worden", schloss Swoboda. (Schluss) js/mm

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