- 10.05.2007, 13:04:30
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Swoboda: Widersprüchliche Euratom-Abstimmung im EP
Wien (SK) - "Das Europäische Parlament hat sich heute klar für
eine Revision des Euratom-Vertrages und für eine Aufhebung des
demokratischen Defizits ausgesprochen", erklärte der
SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes
Swoboda, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In weiterer Folge
hätten die Abgeordneten für mehr Mitbestimmung des EU-Parlaments in
Euratom-Fragen votiert. ****
Rat und EU-Kommission müssten nun Schritte setzen, um die Atompolitik
der EU auf eine demokratischere Basis zu stellen und vor allem
Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt zu rücken, so Swoboda weiter.
"Im Gegensatz zu dieser grundsätzlichen Forderung hat sich aber eine
von der Fraktion der Europäischen Volkspartei dominierte Mehrheit zum
Ausbau der Kernenergie in der EU bekannt. Damit ist der
Reorientierung der EU-Energiepolitik in Richtung alternativer und
umweltfreundlicher Energieformen ein schlechter Dienst erwiesen
worden", schloss Swoboda. (Schluss) js/mm
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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