Berger präsentiert Bauvorhaben der Justiz in den kommenden Jahren

Wien (OTS) - "Es ist sehr erfreulich, dass das Bauprogramm der
Justiz für die kommenden Jahre nun fix ist. Die Verhandlungen mit dem
Finanzministerium konnten vor wenigen Tagen erfolgreich abgeschlossen
werden. Damit sind weitere Renovierungen und Neubauten für eine
bürgerfreundlichere Justiz gesichert", erklärte Justizministerin
Maria Berger am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des
Bezirksgerichts (BG) Graz-West. Der in weniger als 18 Monaten fertig
gestellte Neubau am Grieskai 88 entspreche laut Berger "dem heutigen
Selbstverständnis der Justiz als bürgerfreundliche und bürgernahe
Serviceeinrichtung". Dies umso mehr, als mit Dr. Christine Katter
eine junge, engagierte Gerichtsvorsteherin in das Gebäude einziehe,
die dieses Selbstverständnis sehr gut repräsentiere.

Die Justizministerin ging in ihrer Eröffnungsrede eingehend auf die
Bauaktivitäten des Ministeriums ein. Neben der inzwischen
abgeschlossenen Renovierung des Justizpalasts in Wien sowie der
bevorstehenden Fertigstellung des neuen BG Klagenfurt konnte mit dem
Finanzministerium eine ganze Reihe weiterer Vorhaben vereinbart
werden. Berger hob hier das Jugendkompetenzzentrum in Wien-Erdberg
hervor. Vor Baubeginn stünden weiters die Adaptierung der ehemaligen
Polizeikaserne für das BG Salzburg, die Erweiterung des LG für
Strafsachen Graz und die Generalsanierung des BG Horn. Geplant seien
weiters die Erweiterung des LG St. Pölten, der Neubau eines
Justizzentrums Korneuburg und die Erweiterung des LG Eisenstadt.

Die Arbeit der Justiz ruhe laut Berger wesentlich auf drei Säulen:
die Frage der räumlichen Ausstattung sei durch die Fixierung der
Bauvorhaben auf einem sehr guten Weg; bei der personellen Ausstattung
konnten in den Budgetverhandlungen deutliche Verbesserungen erzielt
werden; und schließlich sei es auch in der Gerichtsorganisation zu
einer Konsolidierung gekommen, da u.a. keine weiteren Bezirksgerichte
mehr geschlossen würden. Es tue der Justiz gut, wenn sie sich auf
ihre Arbeit konzentrieren könne und nicht über die Maßen mit
Problemen auf diesen drei Ebenen belastet sei.

Berger nutzte die Eröffnung des BG Graz-West, um auf die Bedeutung
qualitätssichernder Maßnahmen hinzuweisen: "Ich glaube, der Aufbau
einer neuen, noch überschaubaren Einheit wie die des BG Graz-West,
ist eine gute Gelegenheit, neue Wege zu gehen, was die Arbeitsabläufe
und die Kommunikation am Gericht betrifft. Solche Dinge können nicht
von oben aufgesetzt werden. Was immer es an innovativen Ideen aus
Graz gibt, werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten als
Justizministerin unterstützen."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz 
   Mag. Thomas Geiblinger
   Tel. (01) 52152-2274
   Pressesprecher 
   Museumstraße 7, 1070 Wien 
   http://www.bmj.gv.at

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