Berger präsentiert Bauvorhaben der Justiz in den kommenden Jahren

Justizministerin bei Eröffnung von Bezirksgericht Graz-West

Wien (OTS) - "Es ist sehr erfreulich, dass das Bauprogramm der Justiz für die kommenden Jahre nun fix ist. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium konnten vor wenigen Tagen erfolgreich abgeschlossen werden. Damit sind weitere Renovierungen und Neubauten für eine bürgerfreundlichere Justiz gesichert", erklärte Justizministerin Maria Berger am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des Bezirksgerichts (BG) Graz-West. Der in weniger als 18 Monaten fertig gestellte Neubau am Grieskai 88 entspreche laut Berger "dem heutigen Selbstverständnis der Justiz als bürgerfreundliche und bürgernahe Serviceeinrichtung". Dies umso mehr, als mit Dr. Christine Katter eine junge, engagierte Gerichtsvorsteherin in das Gebäude einziehe, die dieses Selbstverständnis sehr gut repräsentiere.

Die Justizministerin ging in ihrer Eröffnungsrede eingehend auf die Bauaktivitäten des Ministeriums ein. Neben der inzwischen abgeschlossenen Renovierung des Justizpalasts in Wien sowie der bevorstehenden Fertigstellung des neuen BG Klagenfurt konnte mit dem Finanzministerium eine ganze Reihe weiterer Vorhaben vereinbart werden. Berger hob hier das Jugendkompetenzzentrum in Wien-Erdberg hervor. Vor Baubeginn stünden weiters die Adaptierung der ehemaligen Polizeikaserne für das BG Salzburg, die Erweiterung des LG für Strafsachen Graz und die Generalsanierung des BG Horn. Geplant seien weiters die Erweiterung des LG St. Pölten, der Neubau eines Justizzentrums Korneuburg und die Erweiterung des LG Eisenstadt.

Die Arbeit der Justiz ruhe laut Berger wesentlich auf drei Säulen:
die Frage der räumlichen Ausstattung sei durch die Fixierung der Bauvorhaben auf einem sehr guten Weg; bei der personellen Ausstattung konnten in den Budgetverhandlungen deutliche Verbesserungen erzielt werden; und schließlich sei es auch in der Gerichtsorganisation zu einer Konsolidierung gekommen, da u.a. keine weiteren Bezirksgerichte mehr geschlossen würden. Es tue der Justiz gut, wenn sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren könne und nicht über die Maßen mit Problemen auf diesen drei Ebenen belastet sei.

Berger nutzte die Eröffnung des BG Graz-West, um auf die Bedeutung qualitätssichernder Maßnahmen hinzuweisen: "Ich glaube, der Aufbau einer neuen, noch überschaubaren Einheit wie die des BG Graz-West, ist eine gute Gelegenheit, neue Wege zu gehen, was die Arbeitsabläufe und die Kommunikation am Gericht betrifft. Solche Dinge können nicht von oben aufgesetzt werden. Was immer es an innovativen Ideen aus Graz gibt, werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Justizministerin unterstützen."

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