Fekter: Kräuter gegen Matznetter und Gusenbauer

Wien, 10. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Kräuter stellt sich offen gegen
die SPÖ-Politiker Matznetter und Gusenbauer. Die SPÖ blockiert
gemeinsam mit Grünen und FPÖ im U-Ausschuss die rasche Aufklärung“,
so die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria
Fekter. Mit der Ablehnung des von Finanzminister Molterer
vorgeschlagenen Schiedsgerichts ist der Beweis erbracht, dass es
SPÖ und Grünen nicht um die Sache geht, sondern nur um
Parteiinteressen. ****

„Ich habe heute selbst vorgeschlagen, den Verfassungsdienst zum
Schiedsgericht bei zu ziehen, wie dies auch Matznetter gefordert
hatte. Sogar das wurde von SPÖ-Kräuter abgelehnt. Nicht nur
Matznetter und Gusenbauer werden hier desavouiert, auch SPÖ-
Klubobmann Cap wird der Lächerlichkeit preisgegeben“, betont
Fekter. Schließlich hatte dieser im Nationalrat am 24. April in
Richtung Finanzminister Molterer gemeint: „...es wäre zum Beispiel
eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr
Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht
geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?“

„Die SPÖ spricht sich also jetzt gegen ihren eigenen Vorschlag
aus. Zudem ist der Verfahrensanwalt, der sich selbst um eine Lösung
des Konflikts bemüht hat, bei Rot und Grün abgeblitzt. Das ist ein
weiterer Beweis dafür, dass es SPÖ und Grünen im Ausschuss nicht
nur um Inhalte, sondern um das Zelebrieren des Konflikts geht“, so
Fekter.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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