Fekter: Kräuter gegen Matznetter und Gusenbauer

SPÖ und Grüne blockieren Aufklärung im U-Ausschuss

Wien, 10. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Kräuter stellt sich offen gegen die SPÖ-Politiker Matznetter und Gusenbauer. Die SPÖ blockiert gemeinsam mit Grünen und FPÖ im U-Ausschuss die rasche Aufklärung“, so die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter. Mit der Ablehnung des von Finanzminister Molterer vorgeschlagenen Schiedsgerichts ist der Beweis erbracht, dass es SPÖ und Grünen nicht um die Sache geht, sondern nur um Parteiinteressen. ****

„Ich habe heute selbst vorgeschlagen, den Verfassungsdienst zum Schiedsgericht bei zu ziehen, wie dies auch Matznetter gefordert hatte. Sogar das wurde von SPÖ-Kräuter abgelehnt. Nicht nur Matznetter und Gusenbauer werden hier desavouiert, auch SPÖ-Klubobmann Cap wird der Lächerlichkeit preisgegeben“, betont Fekter. Schließlich hatte dieser im Nationalrat am 24. April in Richtung Finanzminister Molterer gemeint: „...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?“

„Die SPÖ spricht sich also jetzt gegen ihren eigenen Vorschlag aus. Zudem ist der Verfahrensanwalt, der sich selbst um eine Lösung des Konflikts bemüht hat, bei Rot und Grün abgeblitzt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass es SPÖ und Grünen im Ausschuss nicht nur um Inhalte, sondern um das Zelebrieren des Konflikts geht“, so Fekter.

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