Konecny: Geschlechtsspezifische Daten bei Wahlaushängen sollen zum Schutz von Frauen entfallen

Wien (SK) - "Der Schutz von Frauen und Alleinstehenden muss immer
im Vordergrund stehen". Mit diesen Worten erklärte der Vorsitzende
der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny
Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ den gemeinsamen
Entschließungsantrag aller Fraktionen hinsichtlich des Entfalls von
geschlechtsspezifischen Daten bei Wahlaushängen. ****

In Stellungnahmen zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 wird auf die
Problematik hingewiesen, dass durch geschlechtsspezifische
Wahlaushänge potenzielle Täter Informationen erhalten können, in
welchen Wohnungen eine Frau alleine lebt.

In der Klausur zur Reform des Bundesrates, die am 2. Mai in Bad
Gastein abgehalten worden ist, haben die Vertreter der Länder
beschlossen, sich der diesbezüglichen Stellungnahme des Städtebundes,
in der insbesondere darauf hingewiesen wird, dass das
Gefährdungspotenzial für Frauen und Alleinstehende wesentlich höher
ist als der Informationswert durch die geschlechtsspezifische
Aufgliederung bei Wahlaushängen, anzuschließen.

Der gemeinsame Entschließungsantrag ersucht daher den Bundesminister
für Inneres, bei den Ausschussberatungen zum
Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 diesen Vorschlag in die Debatte
einzubringen. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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