Konecny: Geschlechtsspezifische Daten bei Wahlaushängen sollen zum Schutz von Frauen entfallen

Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht

Wien (SK) - "Der Schutz von Frauen und Alleinstehenden muss immer
im Vordergrund stehen". Mit diesen Worten erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ den gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen hinsichtlich des Entfalls von geschlechtsspezifischen Daten bei Wahlaushängen. ****

In Stellungnahmen zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 wird auf die Problematik hingewiesen, dass durch geschlechtsspezifische Wahlaushänge potenzielle Täter Informationen erhalten können, in welchen Wohnungen eine Frau alleine lebt.

In der Klausur zur Reform des Bundesrates, die am 2. Mai in Bad Gastein abgehalten worden ist, haben die Vertreter der Länder beschlossen, sich der diesbezüglichen Stellungnahme des Städtebundes, in der insbesondere darauf hingewiesen wird, dass das Gefährdungspotenzial für Frauen und Alleinstehende wesentlich höher ist als der Informationswert durch die geschlechtsspezifische Aufgliederung bei Wahlaushängen, anzuschließen.

Der gemeinsame Entschließungsantrag ersucht daher den Bundesminister für Inneres, bei den Ausschussberatungen zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 diesen Vorschlag in die Debatte einzubringen. (Schluss) ps/mm

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