Weinzinger: Umsetzung armutsvermeidender Maßnahmen überfällig

Grüne: Notstandshilfe ohne Berücksichtigung des Partnereinkommens endlich verwirklichen

Wien (OTS) - "Der Ankündigungspolitik zur Verbesserung der Existenzsicherung der Frauen sollten jetzt endlich Taten folgen. Der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe hätte schon längst umgesetzt werden können", reagierte Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, auf die Präsentation der Armutszahlen durch Frauenministerin Bures. Nach wie vor sind Frauen stärker von Armut betroffen, daran habe sich auch unter der neuen Regierung nichts geändert.

"Ein gesetzlicher Mindestlohn ist der nächste Schritt, der unbedingt folgen muss, damit die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nicht noch weiter aufgeht", fordert Weinzinger. Frauen arbeiten besonders oft in Niedriglohnbranchen, von einem Mindestlohn per Generalkollektivvertrag würden viele Frauen, die in Branchen arbeiten, in denen es keinen Kollektivvertrag gibt, ausgeschlossen bleiben. "Bei der nächsten Steuerreform muss es auch zu einem stärkeren Ausbau der Negativsteuer kommen, damit jene Frauen, die von besonders niedrigen Einkommen leben müssen, nicht noch weiter in die Armut abrutschen", schließt Weinzinger.

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