Bayr fordert Überarbeitung des Umwelthaftungsgesetzes

Bei einigen Punkten erheblicher Diskussionsbedarf - Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene notwendig

Wien (SK) - Eine Überarbeitung des Umwelthaftungsgesetzes
verlangte heute SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr. Speziell die Normalbetriebsausnahme könne in dieser Form nicht kommen, so Bayr am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Denn dies würde bedeuten, dass Gewinne privatisiert, aber Risiken vergesellschaftet werden", machte die SPÖ-Umweltsprecherin deutlich. Es werde auf jeden Fall auf parlamentarischer Ebene noch Verhandlungen geben müssen, nicht umsonst sei der Ministerratsbeschluss mit einer Protokollanmerkung betreffend Normalbetrieb und Entwicklungsrisiko versehen worden. ****

Denn auch beim Entwicklungsrisiko gibt es aus Sicht von Bayr noch Änderungsbedarf. Denn dabei bestehe die Gefahr, dass dies auch Auswirkungen auf das Gentechnikgesetz hat und z.B. die Haftung bei der Freisetzung von genmanipulierten Organismen in der Landwirtschaft aufgeweicht wird. Weiters bemängelte die SPÖ-Umweltsprecherin, dass mit dem Gesetz das Verursacherprinzip untergraben wird, welches mit der Umsetzung der EU-Richtlinie eigentlich gestärkt werden sollte. Unklar sei auch, welche Gesetze im Streitfall zum Tragen kommen, wann was konkret gilt und was die "weiterreichenden" Verpflichtungen sind (geht z.B das Wasserrechtsgesetz vor oder nicht, wenn ja, in welchen Fällen). "Es gibt also noch eine Reihe von Punkten, über die diskutiert werden muss. In dieser Form nützt das Umwelthaftungsgesetz nur der Wirtschaft, aber nicht der Umwelt", so Bayr abschließend. (Schluss) ps

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