Swoboda: SPE-Fraktion einstimmig für radikalen Wechsel in Nahostpolitik

Wien (SK) - In ihrer heutigen Sitzung hat die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament einstimmig einen radikalen Wechsel in der Nahostpolitik der EU gefordert. "Um den Prozess der Stabilisierung und den Friedensschluss der Palästinenser mit Israel voranzutreiben, müssen die Gespräche mit der gesamten Palästinenser-Regierung geführt werden. Die Regierung in Ramallah muss solche anerkannt werden. Die bisherige Position der EU, zwischen den verschiedenen Regierungsmitgliedern zu unterscheiden, birgt das Risiko eines verstärkten Chaos in sich und trägt nicht zu einer Verbesserung der Situation bei", warnt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. ****

"Der Regierung muss insgesamt eine Chance gegeben werden, den Friedensprozess zu intensivieren. An Israel und an Palästina müssen gleich lautende und gleich starke Signale ausgesandt werden. In diesem Sinne muss die EU zu einem eigenständigen Kurs in der Nahostpolitik finden und darf weder im Schlepptau Israels noch der USA agieren", so Swoboda.

"Wir brauchen eine radikale Änderung der Position, die der EU-Rat und die EU-Kommission bisher eingenommen haben. Nur durch die Unterstützung der gesamten Regierung bleibt die Möglichkeit eines Friedens in dieser Region aufrecht. Dies ist auch im Interesse Israels, denn die derzeitige Situation führt zu einem Zusammenbruch der Sicherheitsstrukturen", ist der SPE-Vizevorsitzende überzeugt, der auch ankündigt, die Aufforderung zum Wechsel der Politik heute Nachmittag im Plenum des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission zu stellen. (Schluss) ps/mm

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