Swoboda: SPE-Fraktion einstimmig für radikalen Wechsel in Nahostpolitik

Wien (SK) - In ihrer heutigen Sitzung hat die SPE-Fraktion im
Europäischen Parlament einstimmig einen radikalen Wechsel in der
Nahostpolitik der EU gefordert. "Um den Prozess der Stabilisierung
und den Friedensschluss der Palästinenser mit Israel voranzutreiben,
müssen die Gespräche mit der gesamten Palästinenser-Regierung geführt
werden. Die Regierung in Ramallah muss solche anerkannt werden. Die
bisherige Position der EU, zwischen den verschiedenen
Regierungsmitgliedern zu unterscheiden, birgt das Risiko eines
verstärkten Chaos in sich und trägt nicht zu einer Verbesserung der
Situation bei", warnt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. ****

"Der Regierung muss insgesamt eine Chance gegeben werden, den
Friedensprozess zu intensivieren. An Israel und an Palästina müssen
gleich lautende und gleich starke Signale ausgesandt werden. In
diesem Sinne muss die EU zu einem eigenständigen Kurs in der
Nahostpolitik finden und darf weder im Schlepptau Israels noch der
USA agieren", so Swoboda.

"Wir brauchen eine radikale Änderung der Position, die der EU-Rat und
die EU-Kommission bisher eingenommen haben. Nur durch die
Unterstützung der gesamten Regierung bleibt die Möglichkeit eines
Friedens in dieser Region aufrecht. Dies ist auch im Interesse
Israels, denn die derzeitige Situation führt zu einem Zusammenbruch
der Sicherheitsstrukturen", ist der SPE-Vizevorsitzende überzeugt,
der auch ankündigt, die Aufforderung zum Wechsel der Politik heute
Nachmittag im Plenum des Europäischen Parlaments an den Rat und die
Kommission zu stellen. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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