Haimbuchner: "Molterer soll Problem nicht zerreden und endlich Akten ungeschwärzt übermitteln!"

Wien (OTS) - "Ich fordere den Vizekanzler und Finanzminister Molterer auf, sich endlich an das Gesetz zu halten und die vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten endlich ungeschwärzt und vollständig zu übermitteln. Die FPÖ spricht sich vehement gegen den Vorschlag Molterers aus, eine Schiedsstelle zu installieren. Dies dient lediglich der Ablenkung und der Zerredung des Problems", entgegnete heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf den Vorschlag Molterers, wonach der Verfahrensanwalt Dr. Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Dr. Peschorn über strittige Fälle in den Steuerakten entscheiden sollten.

"Dies entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Der Verfahrensanwalt hat laut Verfahrensordnung nicht die Aufgabe, zwischen Ausschuss und Minister zu vermitteln. Dieser ist lediglich dem Vorsitzenden des Ausschusses beigegeben und nicht dem Herrn Vizekanzler. Der Herr Verfahrensanwalt sollte sich wieder auf seine Aufgaben besinnen und seine Eitelkeit zügeln. Er muss nicht den Retter der Großen Koalition spielen, indem er zwischen der unverfrorenen ÖVP und der mutlosen SPÖ als Mediator fungiert", so Haimbuchner.

Weiters widerspreche es dem Sinn der parlamentarischen Kontrolle, den Präsidenten der Finanzprokuratur über strittige Fälle entscheiden zu lassen, da somit erst recht wieder die Zensur des Finanzministers zum Tragen komme. Denn Dr. Peschorn sei ein weisungsgebundener Beamter des Finanzministeriums, stellte Haimbuchner fest.

"Die Präsidentin des Nationalrates hat die Herausgabe der Akten in einem Schreiben gefordert. Zahlreiche Experten haben die Rechtsmeinung der Mehrheit des Ausschusses bestätigt und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat ebenfalls dem Drängen des Ausschusses auf vollständige Herausgabe der Steuerakten Recht gegeben. Wie viele Gutachten und Bestätigungen braucht der Vizekanzler noch, damit er sich endlich wieder an die Verfassung hält? An diese Punkte sollte sich auch der Herr Verfahrensanwalt erinnern", appellierte der FPÖ-Mandatar.

"Wenn diese Brüskierung der Legislative durch einen Minister anhält, sollte eventuell die Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfungsverfahren gegen Molterer einleiten, um zu prüfen, ob die Aktenschwärzungen gerechtfertigt waren oder nicht", erläuterte Haimbuchner abschließend, "denn die SPÖ ist nach wie vor nicht bereit, den nötigen Druck auf ihren Koalitionspartner auszuüben, der notwendig wäre, diese dauernde Verschmähung der Verfassung durch die ÖVP zu beenden. Die FPÖ spricht sich gegen jegliche Versuche aus, durch faule Kompromisse die Rechtsstellung des Nationalrats zu untergraben."

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