Haimbuchner: "Molterer soll Problem nicht zerreden und endlich Akten ungeschwärzt übermitteln!"

Wien (OTS) - "Ich fordere den Vizekanzler und Finanzminister
Molterer auf, sich endlich an das Gesetz zu halten und die vom
Eurofighter-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten endlich
ungeschwärzt und vollständig zu übermitteln. Die FPÖ spricht sich
vehement gegen den Vorschlag Molterers aus, eine Schiedsstelle zu
installieren. Dies dient lediglich der Ablenkung und der Zerredung
des Problems", entgegnete heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf
den Vorschlag Molterers, wonach der Verfahrensanwalt Dr. Strasser und
der Präsident der Finanzprokuratur Dr. Peschorn über strittige Fälle
in den Steuerakten entscheiden sollten.

"Dies entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Der Verfahrensanwalt
hat laut Verfahrensordnung nicht die Aufgabe, zwischen Ausschuss und
Minister zu vermitteln. Dieser ist lediglich dem Vorsitzenden des
Ausschusses beigegeben und nicht dem Herrn Vizekanzler. Der Herr
Verfahrensanwalt sollte sich wieder auf seine Aufgaben besinnen und
seine Eitelkeit zügeln. Er muss nicht den Retter der Großen Koalition
spielen, indem er zwischen der unverfrorenen ÖVP und der mutlosen SPÖ
als Mediator fungiert", so Haimbuchner.

Weiters widerspreche es dem Sinn der parlamentarischen Kontrolle, den
Präsidenten der Finanzprokuratur über strittige Fälle entscheiden zu
lassen, da somit erst recht wieder die Zensur des Finanzministers zum
Tragen komme. Denn Dr. Peschorn sei ein weisungsgebundener Beamter
des Finanzministeriums, stellte Haimbuchner fest.

"Die Präsidentin des Nationalrates hat die Herausgabe der Akten in
einem Schreiben gefordert. Zahlreiche Experten haben die
Rechtsmeinung der Mehrheit des Ausschusses bestätigt und der
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat ebenfalls dem Drängen des
Ausschusses auf vollständige Herausgabe der Steuerakten Recht
gegeben. Wie viele Gutachten und Bestätigungen braucht der
Vizekanzler noch, damit er sich endlich wieder an die Verfassung
hält? An diese Punkte sollte sich auch der Herr Verfahrensanwalt
erinnern", appellierte der FPÖ-Mandatar.

"Wenn diese Brüskierung der Legislative durch einen Minister anhält,
sollte eventuell die Volksanwaltschaft ein amtswegiges
Prüfungsverfahren gegen Molterer einleiten, um zu prüfen, ob die
Aktenschwärzungen gerechtfertigt waren oder nicht", erläuterte
Haimbuchner abschließend, "denn die SPÖ ist nach wie vor nicht
bereit, den nötigen Druck auf ihren Koalitionspartner auszuüben, der
notwendig wäre, diese dauernde Verschmähung der Verfassung durch die
ÖVP zu beenden. Die FPÖ spricht sich gegen jegliche Versuche aus,
durch faule Kompromisse die Rechtsstellung des Nationalrats zu
untergraben."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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