Studiengebühren-Refundierung: Broukal erfreut über Verhandlungsbereitschaft der ÖVP

Wien (SK) - Erfreut über die Verhandlungsbereitschaft der ÖVP in
Sachen Refundierungsmodell für die Studiengebühren zeigt sich
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Broukal hatte kritisiert,
dass in dem von Wissenschaftsminister Hahn präsentierten Entwurf der
Beginn des Modells erst für das Wintersemester 2008/2009 geplant ist.
Die ÖVP ist nun bereit zu prüfen, ob eventuell notwendige gesetzliche
Voraussetzungen nicht schon bis kommenden Herbst realisiert werden
können. ****

"Ich habe immer gesagt, dass es möglich sein muss, in drei Wochen
zu prüfen, ob Gesetze geändert werden müssen - dafür braucht man
nicht ein dreiviertel Jahr", so Broukal. Konkret geht es darum, dass
der geplante Tutoren/-Mentoren-Einsatz nicht zu einer
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit wird. "Innerhalb von wenigen
Wochen sollte klar sein, ob die bestehende Gesetzeslage ausreicht
oder es zu gesetzlichen Korrekturen kommen muss, damit diese
freiwillige Arbeit nicht sozialversicherungs- oder
einkommenssteuerpflichtig wird", so Broukal. Er sei froh, dass sich
die SPÖ mit dem Wunsch nach einer raschen Prüfung hier durchgesetzt
hat.

Die SPÖ habe außerdem einen weiteren Vorschlag in die
Verhandlungen um den jetzt vorliegenden Beamten-Entwurf aus dem
Wissenschaftsministerium eingebracht. Man habe die Idee von
VP-Wissenschaftssprecherin Brinek aufgegriffen, das
Refundierungs-Modell auch auf Tutoren-Tätigkeit an den Unis selbst
auszuweiten. Schon derzeit gibt es, etwa auf der Haupt-Uni in Wien,
solche Tutoren, die jüngere Studierende bei Lehrveranstaltungen,
Seminaren und Übungen begleiten und unterstützen. Sie bekommen von
der Uni dafür die Studiengebühren ersetzt und zusätzlich ein kleines
Gehalt. Broukals Vorschlag: Die Republik sollte die Studiengebühren
für diese Tutoren den Unis zurückgeben; das Geld, das sich die Unis
damit ersparen, sollten diese verwenden, um neue Tutoren-Stellen zu
schaffen, wo wieder der Staat die Studiengebühren refundiert. "Gerade
an den überlaufenen Massenfächern kann das Tutoren-System ein
wesentlicher Beitrag sein, Studierende zu unterstützen und zu
informieren und drop-out-Raten zu senken", so Broukal.

Es sei jedenfalls notwendig, so Broukal, über das
Refundierungsmodell aus dem Ministerium nun im Detail zu reden.
Problematisch sei etwa, dass die Mentoren-Tätigkeit - also die
Lernhilfe für SchülerInnen - nur auf Schulen mit Nachmittagsbetreuung
beschränkt sein soll. "In Niederösterreich haben z.B. 87 Prozent der
HauptschülerInnen keine Nachmittagsbetreuung; auch in Wien findet die
Nachmittagsbetreuung zum Großteil in Horten statt. Hier muss man zu
intelligenteren Lösungen kommen, sonst kann der Großteil der
SchülerInnen überhaupt nicht von den Mentoren profitieren", so der
SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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