Darabos: Eindruck eines "starken Naheverhältnisses zwischen ÖVP und EADS"

Cap: "Lassen uns von der ÖVP die Sicherheit Österreichs nicht wegreden"

Wien (SK) - Als "der Minister, der für Einsparungen sorgt", bezeichnet sich Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch vor dem Ministerrat. Darabos wünscht sich "volle Aufklärung" bei "diesem teuersten Ankauf der Zweiten Republik". Allerdings bestehe der Eindruck eines "starken Naheverhältnisses zwischen ÖVP und EADS, und das macht meine Arbeit nicht leichter". ****

In der Frage der Aktenschwärzungen stehe er, Darabos, "für größte Transparenz". Von seiner Seite her werde er über alles Auskunft erteilen, was - wie etwa technische Details - nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Darabos erneuerte auch sein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung. Zu den fehlenden Software-Lizenzen erklärte Darabos, dass kein Eurofighter in Österreich landen werde, bevor diese Lizenzen nicht eingelangt sind. Schuld an der Misere sei die Vorgängerregierung; die Lizenzen hätten bis Juni 2006 besorgt werden müssen.

Cap: Fekter verhält sich wie Pressesprecherin von Eurofighter

Es stelle sich manchmal so dar, als wäre Maria Fekter die Pressesprecherin von Eurofighter, als vertrete die ÖVP die Interessen von Eurofighter und nicht die der Österreicher, sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap vor dem Ministerrat. Von der ÖVP werde man sich "die Sicherheit Österreichs nicht wegreden" lassen.

Der Verteidigungsminister, kündigte Cap an, werde - wie auch im Untersuchungsausschuss - im Ministerrat ausführlich darstellen, wie es um die Sicherheit der österreichischen Luftraumüberwachung wirklich bestellt ist. Einen "Verhandlungszwischenstand", so Cap, könne der Minister nicht präsentieren, weil es aktuell keine Verhandlungen gebe. Eurofighter müsse zuerst an den Verhandlungstisch zurück kehren. (Schluss) gd

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