Darabos: Eindruck eines "starken Naheverhältnisses zwischen ÖVP und EADS"

Wien (SK) - Als "der Minister, der für Einsparungen sorgt",
bezeichnet sich Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch vor
dem Ministerrat. Darabos wünscht sich "volle Aufklärung" bei "diesem
teuersten Ankauf der Zweiten Republik". Allerdings bestehe der
Eindruck eines "starken Naheverhältnisses zwischen ÖVP und EADS, und
das macht meine Arbeit nicht leichter". ****

In der Frage der Aktenschwärzungen stehe er, Darabos, "für größte
Transparenz". Von seiner Seite her werde er über alles Auskunft
erteilen, was - wie etwa technische Details - nicht der
Geheimhaltungspflicht unterliegt. Darabos erneuerte auch sein
Bekenntnis zur Luftraumüberwachung. Zu den fehlenden
Software-Lizenzen erklärte Darabos, dass kein Eurofighter in
Österreich landen werde, bevor diese Lizenzen nicht eingelangt sind.
Schuld an der Misere sei die Vorgängerregierung; die Lizenzen hätten
bis Juni 2006 besorgt werden müssen.

Cap: Fekter verhält sich wie Pressesprecherin von Eurofighter

Es stelle sich manchmal so dar, als wäre Maria Fekter die
Pressesprecherin von Eurofighter, als vertrete die ÖVP die Interessen
von Eurofighter und nicht die der Österreicher, sagte SPÖ-Klubobmann
Josef Cap vor dem Ministerrat. Von der ÖVP werde man sich "die
Sicherheit Österreichs nicht wegreden" lassen.

Der Verteidigungsminister, kündigte Cap an, werde - wie auch im
Untersuchungsausschuss - im Ministerrat ausführlich darstellen, wie
es um die Sicherheit der österreichischen Luftraumüberwachung
wirklich bestellt ist. Einen "Verhandlungszwischenstand", so Cap,
könne der Minister nicht präsentieren, weil es aktuell keine
Verhandlungen gebe. Eurofighter müsse zuerst an den Verhandlungstisch
zurück kehren. (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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