Missethon: Pilz ist Beispiel für Notwendigkeit eines unabhängigen Richters

Wien, 5. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Peter Pilz ist ein Beispiel dafür,
dass in der Vorsitzführung eines Untersuchungs-Ausschusses die
Trennung von Unabhängigkeit und parteipolitischen sowie
persönlichen Interessen sehr schwer möglich ist“ so ÖVP-
Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von Josef Cap und
Günther Kräuter. „Indizien“ dafür sieht der ÖVP-Generalsekretär
darin: „Peter Pilz hat den Vorsitz mehrmals missbraucht. Und er
wurde bereits zweimal medienrechtlich in erster Instanz
verurteilt.“ Es ist für eine Demokratie wie Österreich
erschütternd, „dass ein Verurteilter Parteipolitiker, den Vorsitz
in einem unabhängigen Gremium vertritt“, so Missethon weiter. ****

„Wenn man sich ansieht, welche Parteipolitiker sich sonst noch
für einen Ausschuss-Vorsitz zur Verfügung stellen würden, wie etwa
die Herren Cap und Kräuter, ist das eine weiter Bestätigung dafür,
dass wir einen unabhängigen Richter in Zukunft brauchen“, betont
Missethon. Denn SPÖ und Grüne sind seit beginn der Untersuchungs-
Ausschüsse von parteipolitischen Motiven geleitet. „Vizekanzler und
Finanzminister Wilhelm Molterer steht für die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger und steht zu den Beamtinnen und Beamten“,
hält der ÖVP-Generalsekretär abschließend fest.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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