Schwedische ParlamentarierInnen im Gespräch mit Abgeordneten Diskussion über EU-Integration, Sozialstandards, Atomausstieg

Wien (PK) - Eine Delegation der schwedisch-österreichischen
parlamentarischen Freundschaftsgruppe stattete heute dem Hohen Haus
einen Besuch ab, wo sie von Nationalratsabgeordneter Sonja Ablinger
(S) empfangen wurde. Im Mittelpunkt der Unterredung standen vor allem
Europa-Themen, z.B. die Zukunft des Verfassungsvertrags, die
Einhaltung von Sozialstandards und die weitere Integration der EU,
sowie die schwedische Position in Sachen Atomkraft. Von
österreichischer Seite nahmen noch der Abgeordnete Dieter Brosz (G)
sowie die Bundesräte Reinhold Einwallner (V) und Eva Konrad (G) an
dem Gespräch teil.

Da die Gäste aus Schweden zuvor an der Veranstaltung gegen Gewalt und
Rassismus im Parlament teilgenommen haben, ging Sonja Ablinger
zunächst auf den historischen Hintergrund dieses Gedenktages ein. Es
dürfe nicht vergessen werden, dass Österreich eine Mitverantwortung
und Mitschuld am Nationalsozialismus habe und dies solle vor allem
den jungen Menschen vermittelt werden, betonte sie. Aus der Sicht der
Sozialdemokraten stelle die Europäische Union ein gelungenes
Friedensprojekt dar und man setze große Hoffnungen in das
Zusammenwachsen Europas.

Der Obmann der Freundschaftsgruppe, Ronny Olander, der als
Abgeordneter der Sozialdemokraten der Opposition angehört, sprach die
weitere Integration der Europäischen Union an. Länder wie Kroatien,
Serbien, Albanien oder Moldawien klopften bereits an die Tür, aber es
werde wohl noch einige Jahre dauern, bis sie aufgenommen werden
können. Schweden werde jedoch sehr darauf achten, dass ein Zuzug von
ausländischen Arbeitnehmern nicht zu einer Absenkung der
Sozialstandards führt. Er persönlich sei zudem der Auffassung, dass
es schwierig sei, in der Frage des EU-Verfassungsvertrages keine
Volksabstimmung durchzuführen.

Was die Atomkraft angeht, so sei in dieser Legislaturperiode kein
Ausbau geplant, erklärte Maria Plass (Abgeordnete der
Regierungspartei "The Moderate Party"). Auch wenn es von Seiten der
Wirtschaft einen großen Druck in Richtung weiteren Ausbau der
Kernkraft gebe, so liege die Priorität in der effizienteren Nutzung
der vorhandenen Energieträger. Derzeit würden auch viele
Windkraftwerke in Schweden gebaut, informierte sie ihre
österreichischen KollegInnen. (Schluss)

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