Armut per Gesetz?: Was Armutsbetroffene vom Sozialminister erwarten

Wien/Brüssel (OTS) - "Ich kenne Frauen, die nach Abzug der
Fixkosten wie Strom und Miete für sich und die zwei Kinder 100 Euro
im Monat für alles andere wichtige wie Lebensmittel zur Verfügung
haben", erzählt die Alleinerzieherin Sylvia Hiptmair. "Zu lange
Kinderpause, zu alt, durch die Kinder zu wenig flexibel und
dynamisch" heißt es dann. Sie wünscht sich eine Verbesserung der
Unterhaltssicherung und Überbrückungshilfen bei Waisenpensionen.
Viele Frauen bräuchten eine Kinderbetreuungsbeihilfe während der
Arbeitssuche oder während der AMS-Kurs. Und sie fordert mehr Respekt
und Verständnis gegenüber Arbeitssuchenden mit
Kinderbetreuungspflichten am Arbeitsamt.

Menschen mit Behinderungen, Mitarbeiter von Straßenzeitungen,
Alleinerzieherinnen, Erwerbsarbeitslose und MigrantInnen kommen
heute und morgen europaweit zusammen, um gemeinsam über Strategien
gegen Armut zu beraten. In einem Gespräch mit Sozialminister
Buchinger formulierten sie ihre Wünsche und Erwartungen.

"Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss durchlässiger werden. Viele
Betroffene machen die Erfahrung zu gesund für die Pension aber zu
krank für den Arbeitsmarkt zu sein.", so Peter Gach von der
Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Er
weiß aus eigener Erfahrung wie schwer es nach einer Depression ist,
wieder schrittweise Fuß zu fassen. Der Wunsch sich - den jeweiligen
Möglichkeiten entsprechend - am Erwerbsarbeitsmarkt zu beteiligen,
scheitert an einer "alles-oder-nichts"-Politik, der es an der sonst
viel zitierten Flexibilität mangelt. Armut per Gesetz.

Michael Schütte, Strassenzeitungsverkäufer, berichtet wie "arme
Menschen, sie sich manchmal tatsächlich keine Fahrschein leisten
könne, mit einer Geldstrafe belegt werden. Es ist höchste Zeit für
eine soziale Tarifgestaltung der öffentlichen Verkehrsmittel". Armut
per Gesetz. Statt Zugangsbarrieren zum Gesundheitssystem braucht es
dringend umfassenden Versicherungsschutz für alle und "die längst
angekündigte Einführung der e-card auch für
SozialhilfebezieherInnen", weist Schütte auf das noch immer nicht
umgesetze Versprechen hin, niemand vom Bezug der e-card
auszuschließen.

"Seit mehr als 5 Jahren bin ich in Österreich.", so die
Asylwerberin Ljubov Kortischkova. "Mein Mann und ich arbeiten seit
wir in Österreich sind. Mein 16jähriger Sohn geht in die HAK, meine
12jährige Tochter besucht das Gymnasium. Seit Anfang 2006 bewohnen
wir unser eigenes Haus im Süden von Graz. Mit den neuen Gesetzten
wurde uns im Herbst 06 die Familienbeihilfe gestrichen, meine Kinder
bekommen keine Fahrtenbeihilfe mehr. Und meine Arbeitserlaubnis wird
mit dem neuen Gesetzen auch nicht mehr verlängert." Kortischkovas
Appell an den Sozialminister: Ich möchte Sie bitten, Ihren Einfluß
geltend zu machen, dass aus Familien nicht per Gesetz Sozialfälle
gemacht werden." Armut per Gesetz.

Auch sollen Qualifikationen von Zugewanderten anerkannt und als
Potential genützt werden. 38% aller MigrantInnen arbeiten in Jobs,
für die sie überqualifiziert sind, vielen wird der Zugang zum
Arbeitsmarkt grundsätzlich verweigert.

Christine Gurtner, seit der Geburt an den Armen beeinträchtigt ,
fordert "Respekt und das Wissen nicht nur geduldet sondern akzeptiert
zu sein." Hilfesuchende werden von einem Amt zum anderen geschickt.
Statt Bürokratiedschungel wünscht sie sich mehr Informationen und
Hilfestellung an einem Ort. Weiters wichtig: Sozialanwaltschaften,
die soziale Rechte mit Rechtsmittel durchsetzen können und mehr
persönliche Assistenzleistungen für Menschen, die auf Beratung und
Begleitung angewiesen sind.

"Wir wollen unsere Alltagserfahrungen, die alltäglichen
Einschränkungen und Hindernisse, aber auch unser Können, unsere
Stärken und unsere Vorschläge für Verbesserungen sichtbar machen." so
alle fünf abschließend.

Rückfragehinweis:

DIE ARMUTSKONFERENZ.
   Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
   www.armutskonferenz.at
   
   Rückfragen: 01/ 409 80 01 oder 0664/ 544 55 54
   Koordinationsbüro: 01/ 402 69 44

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