Armut per Gesetz?: Was Armutsbetroffene vom Sozialminister erwarten

Menschen mit Armutserfahrungen vernetzen sich europaweit und trafen Sozialminister Buchinger

Wien/Brüssel (OTS) - "Ich kenne Frauen, die nach Abzug der Fixkosten wie Strom und Miete für sich und die zwei Kinder 100 Euro im Monat für alles andere wichtige wie Lebensmittel zur Verfügung haben", erzählt die Alleinerzieherin Sylvia Hiptmair. "Zu lange Kinderpause, zu alt, durch die Kinder zu wenig flexibel und dynamisch" heißt es dann. Sie wünscht sich eine Verbesserung der Unterhaltssicherung und Überbrückungshilfen bei Waisenpensionen. Viele Frauen bräuchten eine Kinderbetreuungsbeihilfe während der Arbeitssuche oder während der AMS-Kurs. Und sie fordert mehr Respekt und Verständnis gegenüber Arbeitssuchenden mit Kinderbetreuungspflichten am Arbeitsamt.

Menschen mit Behinderungen, Mitarbeiter von Straßenzeitungen, Alleinerzieherinnen, Erwerbsarbeitslose und MigrantInnen kommen heute und morgen europaweit zusammen, um gemeinsam über Strategien gegen Armut zu beraten. In einem Gespräch mit Sozialminister Buchinger formulierten sie ihre Wünsche und Erwartungen.

"Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss durchlässiger werden. Viele Betroffene machen die Erfahrung zu gesund für die Pension aber zu krank für den Arbeitsmarkt zu sein.", so Peter Gach von der Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Er weiß aus eigener Erfahrung wie schwer es nach einer Depression ist, wieder schrittweise Fuß zu fassen. Der Wunsch sich - den jeweiligen Möglichkeiten entsprechend - am Erwerbsarbeitsmarkt zu beteiligen, scheitert an einer "alles-oder-nichts"-Politik, der es an der sonst viel zitierten Flexibilität mangelt. Armut per Gesetz.

Michael Schütte, Strassenzeitungsverkäufer, berichtet wie "arme Menschen, sie sich manchmal tatsächlich keine Fahrschein leisten könne, mit einer Geldstrafe belegt werden. Es ist höchste Zeit für eine soziale Tarifgestaltung der öffentlichen Verkehrsmittel". Armut per Gesetz. Statt Zugangsbarrieren zum Gesundheitssystem braucht es dringend umfassenden Versicherungsschutz für alle und "die längst angekündigte Einführung der e-card auch für SozialhilfebezieherInnen", weist Schütte auf das noch immer nicht umgesetze Versprechen hin, niemand vom Bezug der e-card auszuschließen.

"Seit mehr als 5 Jahren bin ich in Österreich.", so die Asylwerberin Ljubov Kortischkova. "Mein Mann und ich arbeiten seit wir in Österreich sind. Mein 16jähriger Sohn geht in die HAK, meine 12jährige Tochter besucht das Gymnasium. Seit Anfang 2006 bewohnen wir unser eigenes Haus im Süden von Graz. Mit den neuen Gesetzten wurde uns im Herbst 06 die Familienbeihilfe gestrichen, meine Kinder bekommen keine Fahrtenbeihilfe mehr. Und meine Arbeitserlaubnis wird mit dem neuen Gesetzen auch nicht mehr verlängert." Kortischkovas Appell an den Sozialminister: Ich möchte Sie bitten, Ihren Einfluß geltend zu machen, dass aus Familien nicht per Gesetz Sozialfälle gemacht werden." Armut per Gesetz.

Auch sollen Qualifikationen von Zugewanderten anerkannt und als Potential genützt werden. 38% aller MigrantInnen arbeiten in Jobs, für die sie überqualifiziert sind, vielen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt grundsätzlich verweigert.

Christine Gurtner, seit der Geburt an den Armen beeinträchtigt , fordert "Respekt und das Wissen nicht nur geduldet sondern akzeptiert zu sein." Hilfesuchende werden von einem Amt zum anderen geschickt. Statt Bürokratiedschungel wünscht sie sich mehr Informationen und Hilfestellung an einem Ort. Weiters wichtig: Sozialanwaltschaften, die soziale Rechte mit Rechtsmittel durchsetzen können und mehr persönliche Assistenzleistungen für Menschen, die auf Beratung und Begleitung angewiesen sind.

"Wir wollen unsere Alltagserfahrungen, die alltäglichen Einschränkungen und Hindernisse, aber auch unser Können, unsere Stärken und unsere Vorschläge für Verbesserungen sichtbar machen." so alle fünf abschließend.

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