Prammer: Gedenken als Mahnung, Orientierung und Auftrag Wortlaut der Rede bei der Gedenkveranstaltung im Parlament

Wien (PK) Wortlaut der Rede von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus:

Sehr geehrte Damen und Herren!

1997 haben Nationalrat und Bundesrat Entschließungen angenommen, die den 5. Mai, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen, zum "Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" erklären.

Die heutige Sitzung steht, wie in vergangenen Jahren, im Gedenken an die Menschen, die die Gräuel des Nationalsozialismus erleben und durchleiden mussten, die denunziert, vertrieben, eingekerkert, gequält und ermordet wurden. Wir erinnern uns an ihr Leid und ihre Geschichte als Mahnung an unsere Verantwortung. Und wir erinnern uns heute ganz besonders an diejenigen, die aufgestanden sind gegen die Verursacher dieses Leidens und Widerstand geleistet haben. Es sind Menschen mit außergewöhnlicher Courage und sie sind uns allen heute, die wir gegen Antisemitismus und Rassismus eintreten, große Vorbilder.

Es ist mir daher eine besondere Ehre, allen voran die Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen, Verbände und Bünde österreichischer Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in unserer Mitte begrüßen zu dürfen.

Ehrliches und engagiertes Gedenken ist mehr als bloße Rückschau. Es will immer auch Mahnung, Orientierung und Auftrag sein.

Wir leben heute in einem demokratischen Rechtsstaat.
Aber ein Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass auch die Demokratie nicht vor dem Aufkommen antidemokratischer Tendenzen schützt. Und wenn diese Schwächen ausgenutzt, wenn Grundrechte und Demokratie zerstört werden, gerade dann war und ist Widerstand gefordert. Wenn es aber um die Sicherung, Förderung und den Ausbau des demokratischen Rechtsstaats geht, ist Zivilcourage eine Bedingung für deren Gelingen.

Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich werden heute in einem Film ihr Verständnis von Zivilcourage zum Ausdruck bringen. Sie fordern damit vor allem uns Politikerinnen und Politiker heraus, Stellung zu nehmen. Stellung zu nehmen und Achtsamkeit zu üben im Umgang mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen sowie den Überzeugungen und Anliegen der Menschen in unserem Land. Ich möchte den vielen jungen Menschen, die an diesem Film mitgewirkt haben, meinen Respekt für ihre mutigen und klugen Aussagen ausdrücken, und ich freue mich, dass viele von ihnen zu dieser Gedenksitzung gekommen sind.

Wie Sie wissen, hat es bis zur Entstehung dieses Gedenktages, den wir heute zum zehnten Mal begehen, lange gedauert. Er wurde zu einem Zeitpunkt eingeführt, als das "offizielle Österreich" noch immer damit befasst war, das Verhältnis zu seiner eigenen Geschichte neu zu bestimmen. Eine solche Neubestimmung ist niemals einfach, da sie immer auch Auswirkungen darauf hat, wie wir heute und in Zukunft unser Zusammenleben gestalten wollen.

Sie braucht Offenheit und Bereitschaft, sie braucht vor allem auch Orte und Formen des Gedenkens und des Lernens.

Der Gedenktag im Parlament stellt für mich eine besondere Form des Gedenkens dar. Er ist kein Staatsakt wie andere, die letztlich auf wenige Personen beschränkt bleiben. Der Gedenktag zeichnet sich durch die große Zahl und Verschiedenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenso aus, wie durch die Breite und Vielfalt der Themen. Sie zeigen, dass Gedenken nicht bloßes Ritual oder lieblose Traditionspflege ist. In den vergangenen Jahren haben wir am Gedenktag beeindruckende und sehr berührende Veranstaltungen erlebt. Wir sind durch die Beiträge von Referentinnen und Referenten, von Künstlerinnen und Künstlern auf eine Weise angesprochen und herausgefordert worden, wie es nur selten in den Sälen dieses Hauses geschieht.

Im Mittelpunkt des heutigen Gedenktages stehen die Menschen des österreichischen Widerstandes. Wir beschäftigen uns daher auch mit der Frage, welche Lehren wir letztendlich aus ihren Geschichten und Schicksalen für die heutige Zeit mitnehmen können.

Univ. Doz. Dr. Oliver Rathkolb wird dazu in seinem einleitenden Referat wichtige Impulse geben.

Ein Film wird die lange unterschätzte Rolle von Frauen im Widerstand thematisieren. Das ist mir ein besonderes Anliegen vor allem auch deshalb, weil ihre Rolle bisher kaum berücksichtigt wurde.

Dem Nationalsozialismus lag ein zutiefst frauenfeindliches Gesellschaftsbild zu Grunde. Daher ist dem Engagement der Frauen im Widerstand gegen dieses Regime ganz besondere Achtung zu erweisen.

Ich freue mich und bin äußerst dankbar, dass Dr. Gerhard Kastelic, Prof. Alfred Ströer und Oskar Wiesflecker sich zu einem gemeinsamen Gespräch bereit erklärt haben, das Dr. Rudolf Nagiller moderieren wird.

Wir wollen mit ihren Beiträgen und der Musik des "Ensemble Klesmer Wien" diesem Gedenktag eine besondere Bedeutung und Würde geben, und ich danke Ihnen allen sehr herzlich.

Sehr geehrten Damen und Herren!

Soweit es der Anlass gebietet oder wir dazu aufgefordert werden, ist es für uns Politikerinnen und Politiker ganz selbstverständlich geworden, an die Gräuel des Nationalsozialismus zu erinnern. In unseren Reden verurteilen wir diese Zeit und bekennen uns zu einem "Niemals wieder!" Umso wichtiger ist es, dass dieser Gedenktag nicht zur Routine wird. Wir sind im Umgang mit unserer Geschichte, mit der Erinnerung und dem Gedenken heute und in aller Zukunft gefordert.

Ich möchte den Gedenktag daher als einen Tag sehen, an dem wir alle nachdenken und lernen können. Besonders wir Politikerinnen und Politiker haben einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung und Gestaltung öffentlicher Meinungen. Lassen Sie uns dies auch bei aller Emotionalität und den reibungsvollen Auseinandersetzungen im politischen Alltag nicht vergessen.

Denn wir haben eine besondere Verantwortung, wenn es um den öffentlichen Umgang mit Geschichte und Erinnerung geht. Und wir haben vor allem jetzt eine große Verantwortung zu tragen, wo die lebendige Erinnerung an diese Zeit mehr und mehr vergeht.

Umso wichtiger ist es, dass wir heuer die österreichischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in den Mittelpunkt des Gedenktags stellen.

Lange Zeit wusste unsere Republik und unsere Gesellschaft ihren Einsatz und ihre Verdienste nicht zu würdigen. Lange Zeit war vielen in unserem Land nicht klar, ob ihre Entscheidung zur Tat, ihr Weg und ihr Mut zur Eindeutigkeit wirklich gewürdigt und uns allen zum Vorbild werden würde. Es hat schließlich auch bis 2005 gedauert, bis hier, im Parlament, ein großes und parteienübergreifendes Symposion zum Widerstand in Österreich abgehalten werden konnte.

Sie, die Vertreterinnen und Vertreter des Widerstands, gehören zu jenen - leider all zu wenigen - die aus tiefer Überzeugung das nationalsozialistische Regime abgelehnt haben. Die Ablehnung allein hat ihnen aber nicht gereicht. Sie waren bereit, alles für ihre Überzeugungen zu geben. Aus dieser überzeugten Ablehnung heraus, haben sie in großen wie in kleinen Taten viel Mut aufgebracht. Mut, den viele andere nicht hatten. Und sie haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Zeugnis über das Leid abzulegen, das Antisemiten und Rassisten - darunter auch viele Österreicherinnen und Österreicher - verursacht haben.

Sie haben ein doppeltes Risiko auf sich genommen: das Risiko Opfer zu sein, und das Risiko, Zeuge zu sein. Denn auch der Versuch, das Geschehene für die eigene und für zukünftige Generationen zu dokumentieren, aufzuzeichnen und weiterzugeben, der Versuch, das Böse zu entlarven, wie es der Philosoph Avishai Margalit nennt, stellt ein Risiko dar, das vielleicht viele nicht tragen und ertragen können. Ihr Engagement ist aber auch Zeugnis für eine sehr bestimmte Vorstellung von Politik. Ihr Engagement steht dafür, dass immer wieder auch ein Neuanfang möglich ist, dass wir neue Handlungen und Taten setzen können.

Hannah Arendt hat Politik einmal als "angewandte Liebe zur Welt" bezeichnet. Damit hat sie nicht die Wirklichkeit beschrieben. Sie hat formuliert, was politisches Streben letztendlich bedeuten muss: Das Attribut "angewandt" heißt, dass die Liebe zur Welt praktisch werden muss - Bereitschaft zum Kompromiss und zur Geduld braucht. "Liebe zur Welt" heißt, die Menschen zunächst so anzunehmen, wie sie sind. Zugleich aber bringt "Liebe zur Welt" zum Ausdruck, dass die Welt nicht einfach so geliebt werden kann, wie sie ist. Dazu gibt es zuviel Leid und Elend, Ungerechtigkeit, Not, Gewalt und Krieg.

Die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, die wir heute würdigen, stehen in ihrem Engagement für ein solches Verständnis von Politik.

Sie haben dem, was der Nationalsozialismus als Politik bezeichnet hat, ihre humane Vorstellung von Politik entgegengesetzt. Sie haben aber auch nach 1945 für dieses Ideal weitergekämpft - sie haben in unermüdlicher Weise gezeigt, dass wir diese Ideale brauchen. Wir brauchen sie um Überzeugung für die Demokratie und die Grundrechte zu wecken, zu fördern, sie weiterzuentwickeln und zu sichern.

In diesem Sinne erweise ich meinen tief empfundenen Respekt und Dank an all jene, die dem NS-Regime Widerstand entgegengebracht haben. Und wir alle haben uns immer daran zu erinnern, dass Mut und Zivilcourage die Wirklichkeit zum Besseren verändern können.

Ich danke Ihnen.

(Schluss)

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