• 30.04.2007, 10:10:37
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Broukal: Jetzt sind Platter sogar 20 Jahre in Österreich zu wenig

"Minister der Hartherzigkeit" schweigt zur Abschiebung einer 23jährigen

Wien (SK) - "Die Grauslichkeiten gegen seit Jahrzehnten in
Österreich Lebende gehen unvermindert weiter. Wann endlich stoppt
jemand in der ÖVP Platters inakzeptable Härte gegen Menschen, die vor
langer Zeit zugewandert sind?", fragt SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal.
Der heute im "Standard" erwähnte Fall spricht Bände. Eine 23jährige
Frau, die seit 20 Jahren in Österreich lebt, soll nach Bosnien
ausgewiesen werden, "von wo sie ja jederzeit wieder einen
Einreiseantrag stellen kann". "Zynischer geht’s nicht mehr. Wann
endlich fällt jemand in der ÖVP diesem Innenminister in den Arm",
fragt Broukal. ****

"Ich werde nicht aufhören, dieses für unser Land unwürdige Schauspiel
anzuprangern. Wer neu zu uns kommt, hat korrekt und rasch geprüft zu
werden und wenn die Argumente nicht reichen, auch wieder nach Hause
geschickt zu werden", so Broukal. "Wer sieben oder zehn oder zwanzig
Jahre unter uns lebt, hat ein Bleiberecht erworben, so sieht das
VfGH-Präsident Korinek, so sieht das der Europäische
Menschenrechts-Gerichtshof und so sehen das mitfühlende Menschen in
allen politischen Lagern. Hoffentlich erklärt uns Minister Platter
einmal, was der Hintergrund seiner Hartherzigkeit ist. Er wird doch
nicht im ÖVP-Klub zu lange unter dem Bild des 'Keine-Milde'-Kanzlers
Seipel sitzen?", so Broukal abschließend. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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