Vor Putin-Besuch: Gusenbauer muss Nein Putins zu Extremismus-Gesetz fordern

Wien (OTS) - Anlässlich des Gesprächs des russischen
Oppositionspolitikers Gari Kasparow mit Grünen-Bundessprecher
Alexander Van der Bellen, Stellvertreterin Eva Glawischnig und der
außenpolitischen Sprecherin Ulrike Lunacek kündigen die Grünen ihre
politische Unterstützung für die Anliegen des Ex-Schachweltmeisters
an.
Kasparow fordert die westlichen Staaten auf, offensiv und lautstark
gegen die undemokratische Politik des russischen Staatschefs Wladimir
Putin aufzutreten. Er beklagte vor allem das jüngst von der
russischen Duma verschärfte Gesetz gegen Extremismus. Danach kann die
Staatsanwaltschaft ohne gerichtliche Verfahren gegen
RegimekritikerInnen vorgehen. Kasparow: "Es reicht allein die
Ansicht, dass jemand etwas gegen offizielle Staatsorgane gesagt hat.
Für mich ist das eine grobe Verletzung von Grundrechten."
Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Gusenbauer sollen daher
schon vor dem Besuch Putins in Österreich Ende Mai tätig werden.
Lunacek: "Sie sollen offiziell Protest gegen dieses repressive
Extremismus-Gesetz einlegen und auch die anderen EU-Staaten dazu
bewegen, das zu tun. Putin darf dieses Gesetz nicht unterschreiben."
Die Grünen erwarten sich, dass Österreich Putins Staatsbesuch dazu
nützt, dessen demokratiefeindliches Vorgehen gegen Opposition,
kritische Medien und Menschenrechtsorganisationen öffentlich
anzuprangern. "Angebliche wirtschaftliche Abhängigkeit darf nicht zu
politischem Schweigen führen", sagt Van der Bellen und weist damit
auf die russischen Öl- und Gaslieferungen hin.
Die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig sagte zu, bei ihrem im
Rahmen des Staatsbesuchs geplanten Treffen mit Putin, die prekäre
Menschenrechtssituation in Russland kritisch anzusprechen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print