- 27.04.2007, 12:24:03
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Missethon: Grüne müssen Steuergeheimnis und Verfassung respektieren
Prammer agiert rein parteipolitisch – das ist einer Nationalratspräsidentin unwürdig
Wien, 27. April 2007 (ÖVP-PK) „Die Grünen sind dazu
aufgefordert, das Steuergeheimnis und die Verfassung zu
respektieren“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in Richtung
Van der Bellen. Es ist höchste Zeit, dass sich Van der Bellen um
seinen Parteikollegen Pilz kümmert, der immerhin als verurteilter
Ausschussvorsitzender Gesetze bricht und keine Skrupel hat, dieses
Verhalten fortzusetzen. ****
Nationalratspräsidentin Prammer agiert rein parteipolitisch:
Die Akten der Steuerzahler will sie haben, das Koziol-Gutachten von
Darabos kümmert sie offensichtlich nicht. „Das ist einer
Präsidentin der Volksvertretung unwürdig. Es ist mehr als
rätselhaft, wie Prammers Schreiben an Vizekanzler Wilhelm Molterer
zuerst an die Grünen gelangen kann“, so Missethon weiter. Eine
Frage drängt sich zudem auf: Warum kümmert es Prammer überhaupt
nicht, dass in ihrem U-Ausschuss ein Verurteilter wie Pilz den
Vorsitz führt? Handeln alle Mitglieder des Nationalratspräsidiums
verantwortungsvoll oder sind hier reine Parteiinteressen im Spiel?
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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