Oberhauser: NichtraucherInnenschutz hat oberste Priorität

Wien (SK) - "Nachdem die Ergebnisse der Evaluierung des
Nichtraucherschutzes äußerst negativ ausgefallen sind, ist es Aufgabe
der Ministerin, das Regierungsübereinkommen umzusetzen. Die
Ministerin soll jetzt nicht neue unausgegorene Ideen ankündigen,
sondern sich an das Abkommen halten und umsetzen", erklärte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Im Übereinkommen ist
klar festgelegt, dass es zu strengen Regelungen auch in Lokalen durch
räumlich abgetrennte Raucherzonen kommen muss, von raumlufttechnische
Einrichtungen ist dort nicht die Rede", erklärte Oberhauser. ****

"Wichtig ist vor allem, dass es bei Nichteinhaltung der Bestimmungen
Strafen gibt, die auch Abschreckungseffekt haben und dementsprechend
sanktioniert werden. Denn oberste Priorität muss der Schutz von
nichtrauchenden Personen haben", so Oberhauser. Notwendig ist, dass
alle Betroffenen in die gesetzliche Umsetzung eingebunden und an
einen Tisch gebracht werden. "Das ist Aufgabe der Ministerin, das
soll sie jetzt angehen", forderte Oberhauser. (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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