Grossmann: Gemeinsamer SPÖ-ÖVP-Antrag zur Senkung des passiven Wahlalters

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Wien (SK) - SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann und
ÖVP-Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann kündigten am Freitag in einer
gemeinsamen Pressekonferenz einen SPÖ-ÖVP-Antrag zur Senkung des
passiven Wahlalters auf 18 Jahre an. "Damit gibt es eine Angleichung
des passiven Wahlalters auf das Alter der vollen Geschäftsfähigkeit",
sagte Grossmann. Der Antrag wird noch vor dem Sommer gemeinsam mit
dem Jugendpaket der Bundesregierung, das voraussichtlich nächste
Woche den Ministerrat passiert, beraten werden. "Die Umsetzung der
Wahlaltersenkung befindet sich somit auf der Zielgeraden", betonte
Grossmann und fügte hinzu, dass die Wahlaltersenkung als
"sensationeller Schritt" zu sehen ist, der auch international größtes
Interesse und Anerkennung findet. ****

Das im Regierungsprogramm vorgesehene Jugendpaket "bietet
Jugendlichen mehr Mitbestimmung und mehr Zukunftsperspektiven".
Grossmann war es hier ein besonderes Anliegen, die bestehenden
Altersgrenzen daraufhin zu betrachten, ob sie noch zeitgemäß sind.
Die Herabsetzung der Altersgrenze der Instrumente der direkten
Demokratie, also etwa Petitionen, Bürgerinitiativen, Volksbegehren
hob Grossmann als wesentlich hervor, da "direkt-demokratische
Instrumente besonders geeignet sind, die Interessen Jugendlicher an
Politik zu wecken".

"Jugendliche haben sehr klare und scharfe Antennen dafür, wer ihre
Interessen vertritt und wer nicht", verwies Grossmann auf
diesbezügliche Untersuchungen, etwa nach den letzten Wiener
Landtagswahlen. "Jugendliche lassen sich nicht durch politisches
Geplänkel, sondern durch Sachthemen, wie Bildung, Soziales,
Integration überzeugen."

Grossmann ist zuversichtlich, dass bereits bei den Landtagswahlen
in Niederösterreich und Tirol Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt
sein werden. Denn die diesbezüglichen Landesgesetze dürfen nicht
enger gefasst sein, als die Regelungen auf Bundesebene. Eine
Diskussion über eine Senkung des Wahlalters für die
Bundespräsidentenwahl ist für Grossmann "mangels Aktualität" derzeit
nicht vorgesehen.

Für die flankierenden Maßnahmen der Wahlaltersenkung - etwa die
schulische und außerschulische politische Bildung - sind Mittel
vorgesehen "und auch schon Projekte in Angriff genommen worden". Auch
werde das Unterrichtsziel "Politische Bildung" evaluiert.

Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche haben
höchste Priorität

Als weiterer entscheidender Teil des im Regierungsprogramm
beschlossenen Jugendpakets, sei die Ausbildungs- und
Beschäftigungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahren zu sehen und die
beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Hier würden die Verhandlungen
mit den Sozialpartnern auf Hochtouren laufen. "Damit diese
Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie mit Leben gefüllt wird, sind
entsprechende budgetäre Mittel vorgesehen", ist Grossmann erfreut.
Denn: "Es darf kein Jugendlicher auf der Straße stehen." Das sei
nicht nur aus menschlichen Gründen bedeutend, sondern es handle sich
dabei auch um "sozialen Sprengstoff". Die Arbeitsmarktmaßnahmen für
Jugendlichen haben daher "höchste Priorität".

Weiters begrüßte Grossmann den Vorstoß der Unterrichtsministerin
für die Gesamtschule als "sicher richtigen Modellversuch".
Abschließend betonte Grossmann, dass das Regierungsprogramm auf vier
Jahre angelegt ist, "aber schon jetzt kann sich die Zwischenbilanz
sehen lassen". (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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