ÖGJ-Wien: Das Verbotsgesetz kann gar nicht scharf genug sein

Wien (ÖGJ/ÖGB) - "Der Vorschlag von RFJ-Vertretern, das
NS-Verbotsgesetz abzuschaffen, zeigt, wie vorgestrig das Gedankengut
dieser Organisation ist", kritisiert der Vorsitzende der Wiener
Gewerkschaftsjugend (ÖGJ Wien), Sina Farahmandnia. Eben erst hätten
sich die EU-JustizministerInnen mit gutem Grund darauf geeinigt, das
Leugnen von Völkermord überall unter Strafe zu stellen. "Um der
Verharmlosung der NS-Verbrechen und nicht zuletzt der Verhöhnung der
Angehörigen der Opfer entgegenzuwirken, kann das Verbotsgesetz gar
nicht scharf genug sein", so Farahmandnia.++++

Die Taktik von Gruppierungen, die nicht einmal vor der
Verlogenheit der Leugnung des Holocaust und von anderen
Kriegsverbrechen zurückschrecken, stellt eine Bedrohung für die
Demokratie und die Grundrechte jedes Einzelnen dar. "Ich fordere den
RFJ auf, sich von jeder Form des Extremismus zu distanzieren, anstatt
Neonazis in die Hände zu spielen, indem man die Strafffreiheit der
nationalsozialistischen Wiederbetätigung fordert", sagt Farahmandnia.

In diesem Zusammenhang bedauert der ÖGJ-Wien-Vorsitzende, dass
sich die EU-JustizministerInnen nicht auf ein europaweites Verbot von
NS-Symbolen einigen konnten. "Es sollte im 21. Jahrhundert
selbstverständlich sein, dass das Hakenkreuz, das Symbol für die
Vernichtungspolitik Hitlers, in keinem europäischen Land mehr
verwendet werden darf", so Farahmandnia abschließend.(fk)

ÖGB, 27. April
2007 Nr.
274

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ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Florian Kräftner
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