Erklärung des Bundeskanzlers zur 62. Wiederkehr des Tages der Wiedererrichtung der Republik Österreich am 27.April 1945

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren,

Die jüngere Generation der Nachgeborenen, wir alle, die wir das Glück
haben, vom Krieg und seinen unmittelbaren Folgen verschont geblieben
zu sein, können uns heute kaum mehr vorstellen, unter welchen
Bedingungen die Wiedererrichtung der Republik am 27.April 1945
vonstatten ging.

An diesem Tag unterzeichneten die Gründungsväter des modernen
Österreich, Karl Renner, Adolf Schärf, Leopold Kunschak und Johann
Koplenig die Unabhängigkeitserklärung. Noch am selben Tag wurde unter
dem Vorsitz Karl Renners eine provisorische Staatsregierung
gegründet, die Regierungserklärung verlesen und somit sehr
unspektakulär und leise der Startschuss für eine einzigartige
Erfolgsgeschichte gegeben, deren Ausmaß an jenem historischen Tag im
Frühling 1945 bei weitem noch nicht absehbar war.

Wenn wir zurückblicken, wenn wir in den Geschichtsbüchern blättern
und die historischen Quellen analysieren, stellt sich uns ein
zugleich erschütterndes und berührendes Bild der Anfangstage der
Zweiten Republik dar: Erschütternd, weil das verheerende Ausmaß der
Zerstörung des Krieges sichtbar wird und berührend, weil wir schon in
diesen ersten Anfangstagen, als in weiten Teilen Österreichs noch
gekämpft wird, die demokratischen Kräfte im viel zitierten "Geist der
Lagerstraße" versammelt sehen. Diesem Geist, also der Einsicht
ehemals verfeindeter politischer Gegner, dass Kooperation und
Verständigung über programmatische Grenzen hinweg unabdingbare
Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben aller in Frieden
und Freiheit sind, ist die rasche Staatsgründung und in weiterer
Folge auch die Erreichung der vollen staatlichen Souveränität
Österreichs zu verdanken.

Das war am 27. April 1945 bei weitem nicht absehbar. Noch war der
Krieg nicht beendet, noch war die Bevölkerung der nicht befreiten
Teile des Landes dem ungehinderten Terror des Naziregimes ausgesetzt.
In Mariazell wurden am 28. April neun junge Soldaten, die ihre Waffen
niederlegen wollten, wegen "Feigheit vor dem Feind" standrechtlich
erschossen. Vom Standgericht Weyer wurden 53 Soldaten, die bewusst
oder unabsichtlich den Kontakt zu ihrer Truppe verloren hatten, zum
Tode verurteilt und hingerichtet. In Prein an der Rax wurden siebzehn
Frauen und alte Männer von der SS erschossen, weil sie auf ihren
Häusern weiße Fahnen gehisst hatten. Im Chaos der letzten Kriegstage
glich Österreich einem unübersichtlichen Heerlager: Hunderttausende
Zivilisten und Soldaten waren entweder auf der Flucht oder auf der
Suche nach ihren Angehörigen. In den Ruinen der Städte und auf dem
verwüsteten Land herrschten Hunger, Verzweiflung und Not. Mehr als
zehn Millionen Menschen hatten in Europa ihre Heimat verloren, und
für viele von ihnen war der Albtraum der Vertreibung, Verfolgung und
Gefangenschaft auch nach der Kapitulation des Nazi-Regimes noch nicht
beendet. In Österreich haben mehr als 350.000 Menschen, darunter
65.000 jüdische KZ-Opfer, die Befreiung vom Hitler-Faschismus nicht
mehr erlebt. Wir werden ihr Andenken immer in Ehren halten, ebenso
wie jenes all der tapferen Menschen, die im Kampf gegen die Diktatur
ihr Leben lassen mussten.

Wir sollten aber auch nie vergessen, was uns in jahrelanger
Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und im oft schmerzhaften
Dialog mit der Generation unserer Eltern und Großeltern klar geworden
ist: Dieses Österreich, auf das wir alle mit Recht so stolz sind, war
nicht nur ein Land der Opfer, sondern auch ein Land der Täter. Viele
von ihnen haben, ob verblendet und fehlgeleitet von einer
menschenverachtenden Ideologie, ob gutgläubig oder schlicht blind für
die Zeichen der Menschenverachtung, die einige wenige schon früher
erkannt hatten, am Verbrechen des Holocaust mitgewirkt. Mit dieser
historischen Tatsache müssen wir leben. Sie ist unleugbar und das
Erbe dieser unseligen Zeit. Es ist dem damaligen Bundeskanzler Franz
Vranitzky zu danken, die Mitverantwortung an den Verbrechen des
Nationalsozialismus benannt und außer Diskussion gestellt zu haben.
Der Österreichische Nationalfonds und Versöhnungsfonds für die
Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter, die in den letzten Jahren
eingerichtet wurden, haben dazu beigetragen, die Folgen des
begangenen Unrechtes, das zu unser aller Leidwesen nicht ungeschehen
gemacht werden kann, anzuerkennen. Ich betone ausdrücklich, dass ich
meinem Vorgänger im Amt, Dr. Wolfgang Schüssel, für seine
diesbezüglichen Bemühungen Dank und Anerkennung auszusprechen möchte.
Die Bundesregierung wird weiter alles tun, um die noch offenen Fragen
im Rahmen ihrer Verantwortung zu lösen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gründerväter der Zweiten Republik haben uns neben manch anderer
vor allem eine Lehre erteilt, die wir auch heute, nach 62 Jahren des
Friedens und Wohlstandes, nie aus den Augen verlieren sollten: Die
Erfolgsgeschichte dieses Landes war nur möglich, weil sie auf einem
dauerhaften politischen und sozialen Konsens beruhte. Es war das
Verdienst der Männer um Karl Renner, nicht nur rasch für stabile und
unumkehrbare demokratische Verhältnisse zu sorgen, sondern mit der
Etablierung der Sozialpartnerschaft ein System zu schaffen, das die
Beteiligung aller Österreicherinnen und Österreicher am wachsenden
Wohlstand sicherstellte. Auf dieser Grundlage konnte der ökonomische
Wiederaufbau erfolgreich beginnen und Österreich zu einer Heimat für
alle hier lebenden Menschen werden. Schon Leopold Figl hatte gänzlich
undogmatisch die Zielsetzung umrissen, als er 1945 davon sprach, "ein
freies und soziales, ein neues und revolutionäres, ein von Grund auf
umgestaltetes Österreich" zu schaffen. Keinesfalls wolle man, so Figl
wörtlich, "eine Wiederholung von 1933 noch von 1938". Mit dieser
Abgrenzung war auch klar, dass man von Beginn an die sozialen
Spannungen zu vermeiden gewillt war, die Jahrzehnte zuvor die Erste
Republik zerstört und den Boden für alles Spätere aufbereitet hatten.

Das sollte nun anders werden, und es wurde anders. Österreich wurde
in Zusammenarbeit aller politisch relevanten Kräfte zu einem Land,
das allen seinen Söhnen und Töchtern die gleichen Chancen und
Möglichkeiten des Aufstieges gab. Es wurde zu einem Land, in dem sich
nicht mehr nur die Reichen und Wohlhabenden, sondern auch die
einfachen Arbeitnehmer, Bauern und Handwerker aufgehoben und zu Hause
fühlen konnten. Seine Erfolgsgeschichte, diese Verwandlung vom
armseligen Aschenputtel zur strahlenden, umworbenen Schönheit
inmitten Europas wurde auch deshalb möglich, weil wirklich alle
Österreicherinnen und Österreicher daran teilhaben konnten - am
Wiederaufbau ebenso wie am Aufschwung und Wohlstand. Der Glanz, der
heute noch von der Ära Bruno Kreiskys auf uns herüberstrahlt, ist
nicht nur einer der Nostalgie und der Erinnerungsverklärung. Wir
sehen von unserem gesicherten Standpunkt aus historischer Distanz
auch in einer Lage Schwächen und Fehler, die gemacht wurden, zu sehen
und einzugestehen. Aber mehr noch kann meine Generation auf die
Erfahrung gelebter Solidarität verweisen, auf das Gefühl der sozialen
Fairness, das diese Jahre geprägt hat, auf ein Miteinander, das
Österreich so unverwechselbar und erfolgreich gemacht hat.

Natürlich hat sich seither vieles verändert. Der globale Wettbewerb
hat sich verschärft und mit ihm die Auseinandersetzung zwischen den
Gesellschaften, die im Reichtum leben, aber um dessen Bestand
fürchten und den Gesellschaften, die in Armut leben und deren Bürger
immer nachdrücklicher eine weltweite, gerechtere Umverteilung der
Ressourcen fordern. Darüber hinaus sehen wir uns mit
Herausforderungen konfrontiert, die noch vor wenigen Jahrzehnten
vernachlässigbar schienen, wie zum Beispiel die internationale
Migration. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese
Herausforderungen nur dann bestehen können, wenn wir uns auf die
Werte besinnen, die uns die Begründer der Zweiten Republik vermittelt
haben:

Nur im Dialog, der auch die Standpunkte des politischen Gegners
respektiert, ist eine gedeihliche Entwicklung zum Wohle aller
Österreicherinnen und Österreicher möglich. Kompromisse einzugehen
und umzusetzen heißt nicht, aus zwei Teilmengen nur das Trennende
auszusondern, sondern eine möglichst große Schnittmenge an
Gemeinsamkeiten zu finden. Der Konsens im größeren österreichischen
Sinn, wie er in den überwiegenden Phasen der Zweiten Republik
geherrscht hat, bestand nie nur im wechselseitigen Abtausch von
Partikularinteressen. Er war stets auf das Gemeinwohl aller Menschen
ausgerichtet, die in diesem und für dieses Land arbeiten, er war
stets um sozialen Ausgleich bemüht, um jene Art von Fairness, auf
deren Wiederherstellung alle wesentlichen Punkte unseres
Regierungsübereinkommens ausgerichtet sind. Ich bin der Meinung, dass
wir uns mit der darin beschlossenen Konzentration auf soziale
Kernbereiche, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung
der Bildung und Ausbildung für unsere Jugend, die Sicherung der
Pensionen und Alterversorgung für unsere älteren Mitbürgerinnen und
Mitbürger sowie auf eine effizientere Ausgestaltung unseres
Gesundheitswesens auf einen Weg begeben haben, für den wir uns vor
den Verfassern der Unabhängigkeitserklärung vom 27.April 1945 nicht
schämen müssen.

Im Gedenken an die Leistung der Aufbaugeneration, in der Freude über
das für unser gemeinsames Österreich, sollten wir aber nicht
vergessen, welchen von außerhalb wirkenden Kräften wir es verdanken,
mittlerweile seit 62 Jahren in Frieden und Wohlstand leben zu dürfen.
Mit dem militärischen Sieg der Alliierten über Nazideutschland war ja
erst der erste Teil der Befriedung dieses unruhigen europäischen
Kontinents geschafft. Der großzügige Marshallplan setzte die
wirtschaftliche Entwicklung in Gang, die Demokratie und Freiheit
absicherte. Überwunden und endgültig besiegt wurden die finsteren
Geister des Nationalismus aber erst durch die Idee eines Vereinten
Europa und das Konzept der Europäischen Integration, die ihre Wurzeln
in der Entschlossenheit der Nachkriegsgeneration hatten, nie wieder
einen Krieg auf diesem Kontinent zuzulassen. Zwischen dem Ende des
Ersten und dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges lagen lediglich 21
Jahre. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, also seit 62 Jahren,
wurde zwischen den Mitgliedsstaaten der EU keine kriegerische
Auseinandersetzung mehr geführt. Das ist eine Zeitspanne, die uns
vielleicht kurz scheinen mag: In der größeren Geschichte dieses
notorisch unruhigen, von Kriegen, Bürgerkriegen und Revolutionen
geschüttelten Kontinents wird man aber eine derartige Zeitspanne des
friedlichen Zusammenlebens nicht leicht finden. Die Vereinigung
Europas, die Geburt der EU, hat die großen europäischen Gegenspieler
vergangener Jahrhunderte endlich zu Nachbarn gemacht, deren
Zusammenleben und Zusammenarbeit längst zu einem globalen Beispiel
mustergültigen Interessenausgleichs geworden ist. Gerade für uns, die
wir in unserer eigenen Geschichte so oft erleben mussten, wie Kriege
das Leben und Werk ganzer Generationen zerstört haben, ist es daher
eine Verpflichtung, die Friedenszone der EU weiter auszudehnen. Bei
aller berechtigten Kritik an vielen Aspekten der EU-Politik muss
eines festgehalten werden und außer Zweifel stehen: Die Europäische
Union ist ein Friedensprojekt, das wir unterstützen und nach Kräften
fördern werden. Die Einbindung unserer Nachbarländer in Südosteuropa
in die Europäische Union ist der sicherste Garant dafür, dass wir
Auseinadersetzungen wie im ehemaligen Jugoslawien nicht mehr erleben
müssen. Das allein rechtfertigt die Idee der europäischen
Integration, an deren Ende ein gemeinsames Europa stehen wird, in dem
sich seine Mitglieder der Untaten, die sie einander über Jahrhunderte
hinweg zugefügt haben, nur noch wie eines fernen, bösen Traumes
erinnern werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren !

Wir neigen manchmal in der Eile des politischen Tagesgeschäftes dazu,
das Pathos unserer Vorgänger zu belächeln. Aber eben ihnen gilt in
dieser Stunde unser Dank: Sie haben das neue Österreich geschaffen.
Wir wollen ihr Werk gemeinsam fortführen und dafür sorgen, dass es
lebenswerte Heimat für alle unsere Bürgerinnen und Bürger bleibt.

Rückfragehinweis:
Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Tel. (01) 531 15 / 2241

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