Weinzinger: Luftraumüberwachung wäre Aufgabe der Polizei

Wien (OTS) - Nach Ansicht des Finanzsprechers der FPÖ und
oberösterreichischen Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger,
selbst Oberst des Milizstandes und langjähriger Bataillonskommandant,
ist der Grundauftrag des Bundesheeres die Landesverteidigung. "Also
die Verteidigung dieser Republik und damit die Verteidigung ihrer
Grenzen und die Sicherheit nach außen."

"Die Luftraumüberwachung, von der heute im Parlament so viel
gesprochen wird, ist nach meiner Überzeugung eher eine
Polizeiaufgabe, in welcher das Bundesheer für das Innenministerium
Assistenz leistet", spricht sich Weinzinger klar dafür aus, "dass die
Kosten für die Luftraumüberwachung deshalb nicht über das Budget des
Verteidigungsministeriums laufen dürfen.
Vielmehr müssten sie aus dem Budget des Innenministeriums beglichen
werden." Weiterhin budgetäre Aufgabe des Verteidigungsbudgets sind
nach Ansicht des FPÖ-Finanzsprechers jedoch die Kosten der
Luftraumsicherung und der Luftraumverteidigung. "Aber in der
derzeitigen Eurofighter-Diskussion kommen ja Luftraumsicherheit und
-verteidigung überhaupt nicht vor."

Kritik übte Weinzinger zudem "an der jahrzehntelangen budgetären
Austrocknung der Landesverteidigung. Es wird von der Regierung - aber
bedauerlicher Weise auch vom Parlament - einfach in Kauf genommen,
dass unser Bundesheer die Landesverteidigung ja gar nicht mehr
ausreichend wahrnehmen kann."

Als Oberst des Milizstandes ist es für Weinzinger mehr als
bedauerlich, dass man auch die Miliz ruiniert habe. "Zur effektiven
Landesverteidigung bedarf es einer funktionierenden Miliz. Auch wenn
man immer wieder die Miliz als unverzichtbaren Teil der
Landesverteidigung hinstellt, hat man sie tatsächlich ruiniert. Denn
eine einsatzfähige Miliz ist mit sechs Monaten Dienen nicht auf die
Beine zu stellen." Der FPÖ-Politiker brachte abschließend ein
plakatives Beispiel, um seine Kritik zu untermauern: "Die Feuerwehr
wird als notwendig empfunden, auch wenn es nicht brennt. Das Gleiche
müsste auch für die Landesverteidigung gelten!"

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print