Leichtfried: Mehr Sicherheit und weniger unnütze Regelungen im Flugverkehr

Wien (SK) - "Mehr Sicherheit im Flugverkehr bei gleichzeitigem
Abbau von unnützen Hindernissen" ist das Motto des heute im Plenum
des Europäischen Parlaments angenommenen Berichts zur Sicherheit im
Zivilluftverkehr. "Bessere und einheitlichere Regelungen im Bereich
der Zugangskontrollen, bei verbotenen Gegenständen und der
Durchsuchung von Fluggästen sind aktuell brennende Probleme.
Gleichzeitig sind Bestimmungen, wie die Regelung zur Mitnahme von
Flüssigkeiten, zu hinterfragen, vor allem, wenn bisher von Seiten der
EU-Kommission nicht gezeigt werden konnte, dass die Maßnahmen in
einem sinnvollen Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen stehen. Daher
ist die heute gestellte Forderung nach einem Auslaufen dieser
Regelung binnen sechs Monaten zu begrüßen", meint der
SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried im Anschluss an die
Abstimmung. ****

Die Verordnung soll dazu auch den Umgang mit Sky Marshalls regeln.
Auch in Zukunft wird es möglich sein, dass begleitende
Sicherheitsbeamte an einem Flug teilnehmen; allerdings ist dies
genauen Regeln unterworfen. So müssen sowohl das Land, in dem das
Luftfahrtunternehmen seinen Sitz hat, als auch das Land, von dem aus
das Flugzeug startet und in dem es landet, die Erlaubnis für eine
solche Begleitung erteilen. Außerdem müssen die Sky Marshalls eine
entsprechende Ausbildung durchlaufen haben. "Selbsternannte Sheriffs
dürfen keinen Platz in Flugzeugen haben", so Leichtfried.

Ein weiterer entscheidender Punkt betrifft die Regelungen
hinsichtlich der Gepäck- und Personenkontrollen. Alle Fluggäste, die
einen Flug antreten, werden sowohl beim Einstieg, als auch beim
Umstieg kontrolliert. "Ausgenommen von dieser Regelung sind
allerdings Passagiere, die in einem Land der EU das Flugzeug betreten
haben. Diese werden beim Umstieg nicht kontrolliert", erläutert
Leichtfried.

Streitpunkt mit dem Rat war bis zuletzt die Frage der Bezahlung.
Das EU-Parlament hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Kosten
für die Sicherheit im Flugverkehr zum Teil von den Mitgliedstaaten
und zum anderen Teil von den Passagieren getragen werden sollen.
"Bisher wurden die Kosten von den Flughäfen übernommen, die diese
Leistungen an möglichst billige private Sicherheitsfirmen ausgelagert
haben. Im Sinne der Sicherheit müssen diese Aufgaben aber von den
Mitgliedstaaten mitfinanziert werden. Die EU-Kommission ist nun
aufgefordert, möglichst rasch einen Vorschlag zur einheitlichen
Finanzierung zu machen. Außerdem sollen in Zukunft die Kosten für die
Sicherheit auf den Tickets ausgewiesen werden", so Leichtfried.
(Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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