Mölzer: Keine vorzeitige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes!

Wien (OTS) - Erneut sprach sich heute der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegen eine vorzeitige Öffnung des
heimischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen
ost-mitteleuropäischen EU-Staaten aus. Daher sei es zu begrüßen, wenn
sich Bundeskanzler Gusenbauer vom Vorstoß von Sozialminister
Buchinger, der eine sektorale Öffnung des österreichischen
Arbeitsmarktes befürwortet hat, distanziert, wie die Tageszeitung
"Die Presse" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet.

In diesem Zusammenhang warnte Mölzer aber vor vorzeitigem Optimismus:
"Die EU, für die die Arbeitnehmerfreizügigkeit wichtiger ist als
Schutz der österreichischen Arbeitnehmer vor der Billigkonkurrenz aus
den neuen EU-Staaten wird der Bundesregierung schon noch die
Daumenschrauben anziehen." Ob Gusenbauer diesem Druck wird
standhalten können, sei fraglich. Denn wie seine Haltung in der Frage
der EU-Verfassung zeigte, vollziehe er nur allzu bereitwillig die
Vorgaben aus Brüssel. Zudem sei damit zu rechnen, daß die Wirtschaft,
die auf Billigarbeitskräfte aus dem Osten wartet, ebenfalls ihren
Drück erhöhen werde, warnte der freiheitliche EU-Mandatar.

Aufgrund der hohen Sozialleistungen und der geographischen Nähe sei
davon auszugehen, daß sich im Falle einer verfrühten Öffnung des
heimischen Arbeitsmarktes eine Karawane von Billigarbeitskräften aus
Ländern wie Polen, der Slowakei oder Rumänien auf den Weg in die
Alpenrepublik machen werde, gab Mölzer zu bedenken. Wie groß dieses
Potential sei, zeige das Beispiel Großbritanniens, das seinen
Arbeitsmarkt für die Erweiterungsländer des Jahres 2004 nicht
sperrte. "Laut Schätzungen strömten seither bis zu 600.000
Arbeitnehmer auf den britischen Arbeitsmarkt. Und weil das deutlich
mehr ist als erwartet, zog London die Konsequenzen und führte
Schutzfristen für Rumänien und Bulgarien ein, die heuer der EU
beigetreten sind", unterstrich der freiheitliche
Europaparlamentarier.

Bei der Frage um eine mögliche Öffnung der Schutzfristen für den
heimischen Arbeitsmarkt müßten einzig und allein die Interessen
Österreichs und der heimischen Arbeitsnehmer im Vordergrund stehen,
betonte Mölzer. Daher sei es falsch, sich heute auf ein bestimmtes
Jahr, egal ob 2009 oder 2011, festzulegen. "Der österreichische
Arbeitsmarkt darf erst dann geöffnet werden, wenn die Löhne und
Sozialstandards in den neuen EU-Staaten annähernd das heimische
Niveau erreicht haben", forderte Mölzer abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel.: 0664/17 65 433
[email protected]

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