ÖGB gegen Abschaffung der Schenkungsteuer

Wien (OTS) - "Wenn man die letzten Vermögensteuern auch noch
abschafft geht Österreich den falschen Weg zum Lohnsteuer- und
Mehrwertsteuer-Staat weiter", kritisiert Dr. Richard Leutner,
Leitender Sekretär im ÖGB, Ambitionen von Teilen der Regierung, nun
nach der Erbschafts- auch die Schenkungssteuer abzuschaffen. "Da ist
der ÖGB vehement dagegen." +++

Durch die Abschaffung der Schenkungsteuer entstünden starke
Mitnahmeeffekte bei anderen Steuern wie z.B. bei der Einkommensteuer
oder der Grundsteuer. "Es werden Steuerausfälle in der Größenordnung
von 500 Millionen befürchtet", sagt Leutner. "Es waren gerade die
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die in den vergangenen sieben
Jahren am stärksten von den Belastungen betroffen waren. Diese
eklatante Schieflage würde durch die Abschaffung der Schenkungsteuer
weiter vergrößert."

Österreich hat bereits jetzt im internationalen Vergleich eine der
niedrigsten Quoten an vermögensabhängigen Abgaben. "Vermögende
Personen sind ungleich günstiger gestellt als LohnsteuerzahlerInnen",
so der Leitende Sekretär.

Der ÖGB verlangt daher eine Reform der Erbschafts- und
Schenkungsteuer und nicht die Abschaffung. So könnte die Einführung
eines großzügigen Freibetrages etwa kleine und mittlere Erbschaften -
z.B. bei der Weitergabe eines Einfamilienhauses - steuerfrei stellen.
Erbschaften in dieser Größenordnung könnten auf diesem Wege von der
Erbschaftsteuer ausgenommen sein. "Ziel sollte es sein, zu einem
gerechteren Steuersystem zu kommen", fordert Leutner.

ÖGB, 19. April 2007 Nr. 256

Rückfragehinweis:
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Fax: (++43-1) 533 52 93
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