Haberzettl kritisiert EU-Verkehrspolitik: "Blinde Liberalisierungswut dominiert"

Wien (vida/ÖGB) - Die jüngsten Entwicklungen in der
EU-Verkehrspolitik, insbesondere die laufenden Verhandlungen zur
EU-Nahverkehrsverordnung und zum so genannten "Dritten
Eisenbahnpaket", kritisierte Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der
Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, am Donnerstag in Wien. "Die
vorherrschende blinde Liberalisierungswut ist unerträglich", sagte
Haberzettl. Es müsse gerade bei der EU-Nahverkehrsverordnung -
"Public Service Obligations" (PSO) - rasch ein Umdenken geben. Die
Wahlfreiheit der Kommunen, ob sie Verkehrsdienste Ausschreiben oder
direkt an ein in ihrem Besitz stehendes Unternehmen vergeben wollen,
müsse erhalten bleiben. "Ein Zwang zur Ausschreibung gefährdet die
österreichischen Verkehrsverbünde und bringt Nachteile für die
Fahrgäste", sagte der Präsident der Europäischen Transportarbeiter
Föderation (ETF). Einheitliche Verbundpreise und -tickets sowie
aufeinander abgestimmte Umsteigemöglichkeiten wären dann nicht mehr
selbstverständlich.++++

Im Unterschied zum EU-Rat, der sich für die weitgehende kommunale
Wahlfreiheit, ob ein öffentlicher Verkehrsdienst ausgeschrieben oder
direkt vergeben wird, ausgesprochen habe, habe das EU-Parlament im
Verkehrsausschuss aber die verpflichtende Ausschreibung von allen
Aufträgen im Bahnverkehr und starke Einschränkungen für kommunale
Unternehmen erlassen, erörterte Haberzettl. "Es darf keinen faulen
Kompromiss auf Kosten von Österreichs Gemeinden, Fahrgästen und
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkehr geben. Der Rat darf in
dieser Sache nicht nachgeben", betonte der ETF-Präsident seine
Forderungen. Rat und Parlament halten an jedem Donnerstag bis zum 10.
Mai 2007 einen so genannten "informellen Trialog" in Brüssel ab, um
zur PSO-Verordnung noch einen Kompromiss zu finden. Am 10. Mai soll
dann im Plenum des EU-Parlaments darüber abgestimmt werden.

Grüne im EU-Parlament für Ausschreibungszwang aller Bahnleistungen

Auf Unverständnis stößt bei Haberzettl in dieser Angelegenheit
auch das Stimmverhalten der Grünen im EU-Parlament: "Sonst sind die
Grünen immer starke Partner bei der Förderung des öffentlichen
Verkehrs. Aber hier liegen sie eindeutig daneben, weil sie den
Ausschreibungszwang aller Bahnleistungen unterstützt und gemeinsam
mit den Konservativen und Liberalen, die sich klar gegen die
erfolgreichen österreichischen Verbundmodelle stellen, abgestimmt
haben", kritisierte der ETF-Präsident.

Verpflichtende Ausbildungsstandards für Zugpersonal gefordert

Im Vermittlungsverfahren zum "Dritten Eisenbahnpaket" müsse
insbesondere die Sicherheit der Passagiere gewahrt werden, forderte
Haberzettl weiter: "Die zukünftigen Eisenbahnrichtlinien müssen
unbedingt auch verpflichtende gemeinsame Standards zur Ausbildung des
Zugpersonals enthalten." Mehrere Mitgliedsländer im Rat würden sich
nur für eine europaweite Zertifizierung der LokführerInnen
aussprechen. "Gerade in Österreich, wo EU-weit am meisten Bahn
gefahren wird, ist den Fahrgästen bewusst, dass ihre
Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter auch für ihre Sicherheit
verantwortlich sind", fordert der ETF Präsident auch eine
Zertifizierung der ZugbegleiterInnen. Es werde nun am Geschick der
deutschen EU-Präsidentschaft und auch des österreichischen
Verkehrsministers liegen, ob doch noch eine Mehrheit für den
Kommissionsvorschlag und die Position des EU-Parlaments in dieser
Sache gefunden werden kann, schloss Haberzettl: "Auf Kosten der
Sicherheit und der Ausbildung der Beschäftigten darf es jedenfalls
keinen faulen politischen Kompromiss geben."

ÖGB, 19. April 2007 Nr. 253

Rückfragehinweis:
vida/Presse
Hansjörg Miethling,
Tel.: (01) 546 41/111,
Mobil: 0664 / 61 45 733
Internet: www.vida.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print