Umweltdachverband: Keine Ausreden mehr!

Wien (OTS) - "Nun gibt es keine Ausreden mehr. Die Regierung ist
aufgefordert zu handeln. Eine Bewertung des Klimagipfels wird davon
abhängen, welche konkreten Maßnahmen nun gesetzt werden. Noch nie war
das Auseinanderklaffen zwischen den Notwendigkeiten des Klimaschutzes
und dem tatsächlichen Handeln deutlicher als heute", sagt Dr. Gerhard
Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, in einer ersten
Reaktion nach dem heutigen Klimagipfel der Bundesregierung, der vom
Umweltdachverband begrüßt wurde, handelt es sich doch um den ersten
Umweltgipfel einer Bundesregierung mit höchstrangiger Besetzung.

"Klar ist, dass der Verkehr das größte Sorgenkind ist und bleibt",
so Heilingbrunner. Der Umweltdachverband unterstützt zwar die von BM
Werner Faymann angekündigte Initiative zur Änderung der
Wegekosten-Richtlinie, alle wichtigen Maßnahmen im nationalen Bereich
bleiben nach dem Klimaschutzgipfel jedoch offen: eine flächendeckende
fahrleistungsabhängige LKW-Maut, sektorale Fahrverbote für den
LKW-Verkehr, strengere CO2- und Verbrauchsobergrenzen für
Benzinfresser sowie eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer, um den
Tanktourismus aus den Nachbarstaaten einzudämmen.

Ökostromgesetz sofort reparieren und mehr Mittel für Klimaschutzfonds

Zu den Debatten rund um das Ökostromgesetz hat der Gipfel laut
Heilingbrunner ein klares Ergebnis erbracht: "Eine Evaluierung dieses
Gesetzes ist nicht notwendig, sein Scheitern ist evident. Wir fordern
eine sofortige umfassende Reparatur des Ökostromgesetzes und eine
grundlegende Neuordnung der Ökostromförderung." Außerdem fordert der
Umweltdachverband punkto Klimaschutzfonds mehr Mittel: "Eine
Verdoppelung der Dotierung ist dringend erforderlich. Angesichts der
geplanten Schwerpunktsetzung Ausbau der Bahn-Infrastruktur sowie
Förderung des Nah- und Regionalverkehrs werden die geplanten Mittel
nicht ausreichen, um einen nennenswerten Klimaschutz-Effekt zu
erzielen. Weitere Mittel müssen zugeführt werden", so Heilingbrunner.

Rückfragehinweis:

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes (UWD)
   Tel. 0664/3818462
   DI Thomas Parizek, Projektleiter Klima & Energie
   Tel. 01/40 113-47
   Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD
   E-Mail: [email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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