Umweltdachverband: Keine Ausreden mehr!

Regierung muss in Sachen Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen machen

Wien (OTS) - "Nun gibt es keine Ausreden mehr. Die Regierung ist aufgefordert zu handeln. Eine Bewertung des Klimagipfels wird davon abhängen, welche konkreten Maßnahmen nun gesetzt werden. Noch nie war das Auseinanderklaffen zwischen den Notwendigkeiten des Klimaschutzes und dem tatsächlichen Handeln deutlicher als heute", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, in einer ersten Reaktion nach dem heutigen Klimagipfel der Bundesregierung, der vom Umweltdachverband begrüßt wurde, handelt es sich doch um den ersten Umweltgipfel einer Bundesregierung mit höchstrangiger Besetzung.

"Klar ist, dass der Verkehr das größte Sorgenkind ist und bleibt", so Heilingbrunner. Der Umweltdachverband unterstützt zwar die von BM Werner Faymann angekündigte Initiative zur Änderung der Wegekosten-Richtlinie, alle wichtigen Maßnahmen im nationalen Bereich bleiben nach dem Klimaschutzgipfel jedoch offen: eine flächendeckende fahrleistungsabhängige LKW-Maut, sektorale Fahrverbote für den LKW-Verkehr, strengere CO2- und Verbrauchsobergrenzen für Benzinfresser sowie eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer, um den Tanktourismus aus den Nachbarstaaten einzudämmen.

Ökostromgesetz sofort reparieren und mehr Mittel für Klimaschutzfonds

Zu den Debatten rund um das Ökostromgesetz hat der Gipfel laut Heilingbrunner ein klares Ergebnis erbracht: "Eine Evaluierung dieses Gesetzes ist nicht notwendig, sein Scheitern ist evident. Wir fordern eine sofortige umfassende Reparatur des Ökostromgesetzes und eine grundlegende Neuordnung der Ökostromförderung." Außerdem fordert der Umweltdachverband punkto Klimaschutzfonds mehr Mittel: "Eine Verdoppelung der Dotierung ist dringend erforderlich. Angesichts der geplanten Schwerpunktsetzung Ausbau der Bahn-Infrastruktur sowie Förderung des Nah- und Regionalverkehrs werden die geplanten Mittel nicht ausreichen, um einen nennenswerten Klimaschutz-Effekt zu erzielen. Weitere Mittel müssen zugeführt werden", so Heilingbrunner.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes (UWD)
Tel. 0664/3818462
DI Thomas Parizek, Projektleiter Klima & Energie
Tel. 01/40 113-47
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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