Eurofighter: Haimbuchner: "Dubiose Verhaltensregeln jetzt rasch aufklären!"

Wien (OTS) - "Die relativierten Verhaltensregeln, welche die
berühmte Schmiergeldklausel enthalten, müssten jetzt im Bezug auf die
bekannt gewordenen Zahlungen an die Creative Promtion des Ehepaars
Wolf untersucht werden", sagte heute NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

Besagte Schmiergeldklausel wurde eigenmächtig von der Eurofighter
GmbH eingefügt und der Chefverhandler des BMLV MR Mag. Edwin Wall hat
diese auf Bitten des Hauptverantwortlichen der Eurofighter GmbH Dipl.
Ing. Roland Faltlhauser dem endgültigen Vertragswerk beigelegt.
"Welche Konsequenzen besagter Punkt 4 jetzt haben könnte, muss nun
rasch aufgeklärt werden, denn es besteht der Verdacht, dass sich dies
zu einer Steiningerklausel entpuppen könnte", erklärte Haimbuchner.

Mit Hilfe einer Anfrage der FPÖ an den Verteidigungsminister und
möglicher weiterer Schritte im Ausschuss, soll geklärt werden, ob
diese Klausel nun Eurofighter in der Causa Wolf begünstigt und wenn
ja, wie es zu einer derartigen Schlechterstellung der Rechtslage der
Republik Österreich kommen konnte. Das müsse nun restlos geklärt
werden, ebenso wie die Verantwortung von Platter und Wall in dieser
Frage", meinte Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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