Fekter zu Pilz: Bekenntnis zu lückenloser Aufklärung und lückenloser Luftraumüberwachung

Wien, 12. April 2007 (ÖVP-PK) "Korruption wird nicht geduldet
und in allen Formen von uns abgelehnt", stellt die ÖVP-
Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr.
Maria Fekter klar. Eine restlose und lückenlose Aufklärung wird von
der ÖVP aktiv unterstützt, ebenso wie das Bekenntnis zur
lückenlosen Luftraumüberwachung. ****

Zur Diskussion über die Software-Lizenzen sagt Fekter: "Obwohl
Norbert Darabos seit Mitte Jänner Verteidigungsminister ist, ist
der formelle Antrag für die Software-Lizenzen erst im März - also
zwei Monate später - in den USA eingelangt." Offensichtlich waren
mehrmalige Interventionen der ÖVP (siehe OTS140 vom 15.3.2007 bzw.
OTS029 vom 17.3.2007) notwendig, um Darabos zum Handeln zu bewegen.
"Darabos zeigt jedenfalls seit seinem Amtsantritt kein Interesse,
diese Lizenzen schnell zu bekommen", ist Fekter überzeugt. Dem
Verteidigungsministerium wurden bereits im Mai des Vorjahres erste
positive Rückmeldungen betreffend der Lizenzen gegeben und im
November ist ein Memorandum of Agreement mit den USA abgeschlossen
worden und damit wurde die rechtliche Basis für die Beschaffung der
Lizenzen geschaffen. "Darabos` Aufgabe wäre es gewesen, zügig die
weiteren Schritte einzuleiten", schließt Fekter.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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