Haimbuchner zu Eurofighter: "Lizenzen-Causa offenbart Platters völlige Inkompetenz!"

Beschaffungsvorgang von Unfähigkeit und Korruption geprägt - ÖVP und BZÖ müssen Konsequenzen tragen

Wien (OTS) - "Die Informationen vom amerikanischen Verteidigungsministerium, welche in der gestrigen ZiB 2 veröffentlicht wurden, legen die völlige Unfähigkeit und den Dilettantismus des ehemaligen Verteidigungsministers Platter offen." Dies stellte heute der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, fest.

Laut diesen Informationen habe es im November 2006 lediglich eine technische Übereinkunft gegeben, aber keinen formalen Akt zur Beschaffung der Lizenzen. "Platter wollte uns die ganze Zeit über weismachen, dass er einen Rahmenvertrag abgeschlossen habe, um die Lizenzen zu beschaffen, und dass alles weitere in den Händen seines Nachfolgers läge. Diese Version ist nun unhaltbar geworden. Erst im Jänner 2007 wurde ein Brief an die Vereinigten Staaten übersandt, alles andere war lediglich die Eröffnung von Gesprächen. Platter wird nun bei seiner nächsten Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen, um seine Versäumnisse in dieser Frage aufzuklären", kündigte Haimbuchner an.

"Der ganze Beschaffungsvorgang ist von Unfähigkeit und Korruption geprägt. Dem österreichischen Bürger bietet sich ein schauderhaftes Bild, welches die Landesverteidigung in ein schiefes Licht rückt. ÖVP und BZÖ werden die Konsequenzen dafür tragen müssen, dass die Sicherheitspolitik der Republik Österreich in ein derart unwürdiges Spektakel verwickelt wurde. Da anzunehmen ist, dass Platter bei der inneren Sicherheit genauso versagen wird wie bei der äußeren Sicherheit, stehen Österreich schlimme Zeiten bevor", schloss Haimbuchner.

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