Bundeskanzler Gusenbauer vor Klimagipfel: "Gute Vorarbeit für rot-weiß-rote Klimaschutzstrategie"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berichtete heute nach
dem Ministerrat über die Vorbereitungen zum nächste Woche
stattfindenden Klimagipfel und über die Vorhaben der österreichischen
Bundesregierung im Bereich der Bildungspolitik.

"Österreich hat als erste Regierung Europas die Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates voll in seine Klimaschutzstrategie einbezogen.
Davon ausgehend führt die österreichische Bundesregierung einen
ständigen Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den
Gebietskörperschaften und mit der Wirtschaft, denn wir wollen unsere
Klimaschutzstrategie gemeinsam weiterentwickeln. Ziel soll es sein,
den CO2-Ausstoß in Österreich langfristig zu reduzieren. Dabei muss
die Klimaschutzpolitik auf den Wirtschafts- und Lebensstandort
Österreich Rücksicht nehmen", so der Bundeskanzler. "Wir sehen dem
Klimagipfel mit großer Zuversicht und Freude entgegen, weil wir
glauben, dass wir sehr solide vorgearbeitet haben und weil wir
gemeinsam mit allen Beteiligten eine gute rot-weiß-roten
Klimaschutzstrategie erarbeiten wollen", so der Bundeskanzler.

Hinsichtlich der Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an die
österreichische Industrie wies Bundeskanzler Gusenbauer darauf hin,
dass nach seinen Gesprächen in Brüssel nun eine Neubewertung durch
die Europäische Kommission vorgenommen werde. "Die Europäische
Kommission hat bei ihren Berechnungen den österreichischen Klimafonds
im Ausmaß von 500 Millionen Euro noch nicht miteinbezogen. Dieser
wird zu einer weiteren nachhaltigen Reduktion des CO2-Ausstosses in
Österreich führen", so Gusenbauer.

Im Hinblick auf die mögliche Einführung einer Gesamtschule kündigte
Bundeskanzler Gusenbauer für den Bildungsbereich Projektversuche in
jenen politischen Bezirken an, in denen es derzeit keine Unterstufe
des Gymnasiums geben würde und in denen die Gesamtpopulation der Zehn
bis Vierzehnjährigen die Hauptschule besuchen würde. "Diese Versuche
sollen Erkenntnisse darüber liefern, wie die Unterstufe
gesamtheitlich organisiert werden kann", so der Bundeskanzler. In der
Frage der Quotenregelung für österreichische Medizinstudenten zeige
sich, so Gusenbauer, dass die Europäische Kommission an einer
gemeinsamen Lösung sehr interessiert sei. "Das Hauptinteresse der
österreichischen Bundesregierung ist es, die Gesundheitsversorgung in
unserem Land sicherzustellen. Dafür benötigen wir die erforderliche
Anzahl von Ärztinnen und Ärzten, die wir auch selbst ausbilden
müssen. Diesen Standpunkt teile ich auch mit dem in dieser Causa
zuständigen Bundesminister Johannes Hahn", so der Bundeskanzler. "Ich
bin davon überzeugt, dass die demnächst geführten
Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission zu einem guten
Ergebnis führen werden", so Bundeskanzler Gusenbauer weiter.

In der Causa Eurofighter sprach sich Gusenbauer für eine lückenlose
Aufklärung aller geschäftlichen Aktivitäten aus. Erst dann wäre es
möglich, die Konsequenzen zu ziehen. "Ich halte es für die
demokratische Hygiene in unserem Land für sehr wichtig, alles
lückenlos aufzuklären. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht
auf Transparenz. Ich erachte es aber nicht für sinnvoll,
Vorverurteilungen durchzuführen und Schlüsse zu ziehen, noch bevor
der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt. Ich glaube aber,
dass wir auf einem guten Weg sind und dass die dafür zuständigen
Stellen dieses Landes für hundertprozentige Transparenz sorgen
werden", so der Bundeskanzler abschließend.

Rückfragehinweis:
Stefan Pöttler
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 / 2917

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