Klimabericht: Neusiedlersee wird austrocknen

Wien (OTS) - Aufgrund der dramatischen Fakten im UN-Klimabericht,
ist davon auszugehen, dass ohne wirksame Gegenmaßnahmen der
Neusiedlersee noch in diesem Jahrhundert völlig und vor allem
endgültig austrocknen wird. Auch das Skifahren in Österreich wird der
Vergangenheit angehören und Wasser wird mehr denn je ein
unbezahlbarer Bodenschatz werden.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Natürlich ist es notwendig,
im Rahmen der Völkergemeinschaft an einem Strang zu ziehen und
notwendige Maßnahmen zu setzen. Österreich ist aber aufgefordert,
auch vor der eigenen Tür zu kehren. Kaum ein anderes Land der Erde
ist in so reichem Ausmaß mit einem Schatz an erneuerbaren
Energieträgern ausgestattet. Und trotzdem haben wir uns freiwillig in
eine fossile Abhängigkeit begeben. Wir importieren Öl und Gas aus dem
Ausland, meist handelt es sich bei diesen Ländern um
demokratiepolitische Entwicklungsgebiete, oft sind es Kriegsgebiete."

Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, in Österreich folgende
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erreichung einer
Energieautonomie umzusetzen:

o Lebensmittel, die mehr als 500 km Transportweg zurückgelegt
haben, sind zu kennzeichnen.

o Steuerliche Entlastung für alle Fahrzeuge, die weniger als 4
Liter Treibstoff auf 100 km verbrauchen.

o Sofortiger Austritt aus dem Euratom-Vertrag: Das Geld soll
zweckgebunden für Forschung und Entwicklung im Bereich der
erneuerbaren Energie in Österreich Verwendung finden.

o Aufhebung des "Anti-Ökostromgesetzes" und Vorlage eines
Gesetzesentwurfes für ein Erneuerbare Energien Gesetz für Österreich.

o Ein generelles Verbot von Öl-, Erdgas-, und
Elektrodirektheizungen im Neubau, nach umfassenden Sanierungen und im
Falle von Heizungstausch: Wer heute eine derartige Heizung einbaut,
präjudiziert die Abhängigkeit Österreichs von ausländischen
Energieträgern für die nächsten drei Jahrzehnte. Ein Verbot des
Einbaus derartiger Anlagen schränkt die Freiheit des einzelnen Bürger
also weniger ein, als es sie erhöht.

o Erweiterung des Energie-Aufklebers im Elektrogerätebereich:
Einführung eines repräsentativen "Lebensbelastungszyklus" für alle
Elektrogeräte (Leuchtmittel, Geschirrspüler, Waschmaschinen,
Kühlschränke usw.). Über diesen Zyklus sollen für jedes Gerät die
Stromkosten errechnet werden, die der Kunde bei durchschnittlicher
Verwendung über die Lebensdauer der Maschine erwarten darf. Sie
müssen neben dem "Energielabel" auf jedes Gerät deutlich sichtbar
angebracht werden. So kann der Käufer auf einen Blick entscheiden, ob
er lieber ein qualitativ hochwertiges Gerät (das noch dazu eine
längere Nutzungsdauer haben wird) erwirbt, oder ein Gerät, dessen
niedrigerer Kaufpreis nach wenigen Jahren von den höheren Stromkosten
eingeholt werden wird.

o Beschleunigte Einführung des Gebäudeenergieausweises: Nur so kann
ein Häuselbauer, Mieter oder Wohnungseigentümer sich ein Bild über
ein Wohnobjekt machen. In einem solchen Ausweis müssen neben
Heizkosten auch vorausberechnete Kosten zur Klimatisierung
ausgewiesen werden. Ein Kunde, der nicht über künftige Betriebskosten
informiert wird, kauft die Katze im Sack! Durch einen solchen Ausweis
steigt der Anreiz für die Bauwirtschaft, Energie-, und Kosten sparend
zu bauen.

o Wohnraumlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung für alle
öffentlichen Gebäude. Die zulässigen CO2-Werte, insbesondere in
Schulklassen, werden regelmäßig überschritten. Gesunde Luft bei Fort-
und Weiterbildungs-Einrichtungen aber auch allen anderen öffentlichen
Gebäuden führt zu weniger Krankenständen und höherer
Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter. Durch die Wärmerückgewinnung
werden nebenbei die Heizkosten reduziert.

o Energieberatung - vor allem für Häuselbauer und Wohnungssuchende
- per kostenlosem Beratungsscheck! Unbürokratische Abwicklung und
direkte Abrechnung über die Länder. Die Beratung muss unverbindlich
und firmenneutral sein und darf deshalb insbesondere nicht durch
Energieversorgungsunternehmen erfolgen.

o Beendigung des behördlich verordneten Anschlusszwanges von fossil
betriebenen Kraftwerken.

o Pendlerpauschale: Umtauschmöglichkeit für Pendler auf
ÖBB-Jahreskarte für die ganze Familie. So kann sich der Pendler einen
Zweitwagen sparen.

o Verpflichtender Einbau von Solaranlagen in mehrgeschossigen
Familienwohnhäusern: Je größer eine Solaranlage ist, desto
effizienter arbeitet sie und desto günstiger ist sie in ihrer
Errichtung. Deshalb ist grundsätzlich in jedem Gebäude mit mehr als
zwei Wohneinheiten eine Solaranlage zur Heizungsunterstützung zu
verordnen. Derzeit wird im Gegensatz dazu aufgrund der Deckelung der
Errichtungskosten für Gebäude im sozialen Wohnbau (ein bestimmter
Betrag pro m2 Wohnnutzfläche darf dabei nicht überschritten werden)
der Einbau von Solaranlagen, Dämmfassaden oder Biomasseheizungen oft
verhindert. So werden gerade den sozial Schwachen in diesem Land
langfristig hohe Betriebskosten aufgebürdet. Die Kosten, die durch
die Errichtung von Systemen zur Energieeinsparung aller Art
verursacht werden, dürfen deshalb in Zukunft nicht mehr in die
Errichtungskosten mit eingerechnet werden.

o Die jeweilige Landes-Bauordnung muss festlegen, dass bei allen
Wohnungen mit Warm- und Kaltwasseranschluss eine Anschlussmöglichkeit
für Waschmaschinen und Geschirrspüler bestehen muss. Die Errichtung
von Anlagen zur Regenwassernutzung (Hauswasserwerke) ist bei
Neubauten und Sanierungen von Bauten öffentlicher Wohnbauträger
ernsthaft zu prüfen. Im Falle einer solchen Errichtung ist auch ein
Anschluss der Waschmaschinen an diese Anlagen zu ermöglichen.

o Einweisung der Beamten von Bundesdenkmalamt und anderen Instanzen
in Fassadentechniken, die eine energetische Sanierung bei
gleichzeitiger Wahrung des äußeren Erscheinungsbildes gewährleisten:
In sehr vielen Fällen werden vom Bundesdenkmalamt Objekte genehmigt,
die Zweifel an der Geschmackssicherheit der entscheidungsbefugten
Beamten aufkommen lassen. In Bezug auf Dämmfassaden oder Solaranlagen
werden hingegen in der Praxis oftmals nicht nachvollziehbare Hürden
aufgestellt. Und das, obwohl Dämmfassaden mit den heute verfügbaren
Dekorelementen genauso aussehen können wie ihre historischen
Vorbilder. Bei denkmalgeschützten Bauwerken ist es auch möglich,
farbige Photovoltaikanlagen bzw. farbige thermische Kollektoren zu
verwenden.

Norbert Hofer: "Das Regierungsprogramm beschäftigt sich nur in
einigen wenigen und oberflächlichen Sätzen mit Energieautonomie und
Klimaschutz. Konkrete Maßnahmen gibt es keine. Ich habe die Umsetzung
obiger Punkte in einem Antrag im Parlament beantragt. Es liegt an den
Regierungsparteien, ihre Mehrheit im Parlament zur Umsetzung dieser
Initiative einzusetzen. Durch Sonntagsreden werden wir keinen Schritt
weiter kommen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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