• 05.04.2007, 09:53:40
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Lunacek: ÖVP-Streit geht an Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare vorbei

Notariatsakt ist keine Gleichstellung, sondern eine Scheindebatte

Wien (OTS) - "Der Streit in der ÖVP hat nichts mit liberal gegen
konservativ zu tun. In der Sache bleibt er eine Scheindebatte",
erklärte die Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek. Ein Notariatsakt
ist keine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, so Lunacek.
Denn ein solcher biete keine völlige rechtliche Gleichstellung, da
sie das Verhältnis zum Staat derzeit nicht regeln kann. "Außerdem
wird nicht dazugesagt, dass die Notariatsvariante - und das ist
manchen in der ÖVP wohl das Wichtigste - die öffentliche und
staatliche Anerkennung verwehrt! Von wegen neuer, liberaler ÖVP."

Die Grünen haben einen Gesetzesvorschlag zur Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Paare bereits im Parlament eingebracht: Der
Zivilpakt "Zip" der Grünen stand sogar vergangene Woche auf der
Tagesordnung des Justizausschusses - und wurde auf ÖVP-Antrag hin
vertagt. "Es ist völlig inakzeptabel und nirgendwo auf der Welt
üblich, dass ehe-ähnliche Partnerschaften nicht am Standesamt sondern
mit einem Notariatsakt besiegelt werden sollen. Für Lesben und
Schwule würde das die Fortschreibung als Menschen zweiter Klasse
bedeuten und die Weigerung der auch symbolisch wichtigen Anerkennung
durch die Republik", sagte Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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