Offener Brief von Justizministerin Berger an LH Haider

Wien (OTS) - Im Folgenden veröffentlicht das Bundesministerium für
Justiz einen Offenen Brief von Justizministerin Dr. Maria Berger an
den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, bezug nehmend auf OTS066.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Wenn Sie den BAWAG-Skandal als einen der größten
Wirtschaftskriminalfälle der Zweiten Republik bezeichnen, so gehe ich
davon aus, dass allen, auch den Kärntnerinnen und Kärntnern, an der
Aufklärung dieses Falles und daher an der Durchführung des
Strafverfahrens gegen Herrn Helmut Elsner und andere Beschuldigte
gelegen sein muss. Dafür ist vor allem die rasche Herstellung der
Prozessfähigkeit Helmut Elsners erforderlich.

Ich stimme mit Ihnen in dem Punkt überein, dass für Herrn Helmut
Elsner die Gesetze gelten, wie für jeden anderen auch, insbesondere
gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung; wofür er verantwortlich
ist, haben deshalb die Gerichte festzustellen.

Im Vollzug wird Herr Elsner jedenfalls behandelt wie jeder andere. Er
befindet sich im Übrigen nicht auf Kur, sondern in Rehabilitation,
die von den Ärzten für notwendig befunden worden ist und auf die
jeder einen Rechtsanspruch hat, eben auch Herr Helmut Elsner.

Wenn Sie die Heilbehandlung als teuer bezeichnen, so ist dies, wie
Ihnen bekannt sein dürfte, darauf zurück zu führen, dass für
Häftlinge gegenwärtig keine Krankenversicherung besteht, weshalb der
Bund den Privatversichertentarif zahlen muss. Angesichts Ihres
Schreibens hoffe ich bei der Änderung dieses Zustands auf Ihre
Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Maria Berger
Bundesministerin für Justiz

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz 
   Mag. Thomas Geiblinger
   Tel. (01) 52152-2274
   Pressesprecher 
   Museumstraße 7, 1070 Wien 
   http://www.bmj.gv.at

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