Offener Brief von Justizministerin Berger an LH Haider

Berger: "Allen muss an Durchführung des BAWAG-Prozesses gelegen sein"

Wien (OTS) - Im Folgenden veröffentlicht das Bundesministerium für Justiz einen Offenen Brief von Justizministerin Dr. Maria Berger an den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, bezug nehmend auf OTS066.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Wenn Sie den BAWAG-Skandal als einen der größten Wirtschaftskriminalfälle der Zweiten Republik bezeichnen, so gehe ich davon aus, dass allen, auch den Kärntnerinnen und Kärntnern, an der Aufklärung dieses Falles und daher an der Durchführung des Strafverfahrens gegen Herrn Helmut Elsner und andere Beschuldigte gelegen sein muss. Dafür ist vor allem die rasche Herstellung der Prozessfähigkeit Helmut Elsners erforderlich.

Ich stimme mit Ihnen in dem Punkt überein, dass für Herrn Helmut Elsner die Gesetze gelten, wie für jeden anderen auch, insbesondere gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung; wofür er verantwortlich ist, haben deshalb die Gerichte festzustellen.

Im Vollzug wird Herr Elsner jedenfalls behandelt wie jeder andere. Er befindet sich im Übrigen nicht auf Kur, sondern in Rehabilitation, die von den Ärzten für notwendig befunden worden ist und auf die jeder einen Rechtsanspruch hat, eben auch Herr Helmut Elsner.

Wenn Sie die Heilbehandlung als teuer bezeichnen, so ist dies, wie Ihnen bekannt sein dürfte, darauf zurück zu führen, dass für Häftlinge gegenwärtig keine Krankenversicherung besteht, weshalb der Bund den Privatversichertentarif zahlen muss. Angesichts Ihres Schreibens hoffe ich bei der Änderung dieses Zustands auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Maria Berger
Bundesministerin für Justiz

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