Bayr: Ilisu-Projekt unter strenger Beobachtung

Bayr setzt sich für Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes ein

Wien (SK) - Die nun endlich veröffentlichten Auflagen für das Projekt Ilisu-Staudamm, für welches kürzlich die Exportförderungsgarantie seitens Österreich erteilt wurde, sind für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, "ein sehr spät erfolgter wichtiger Schritt". Bayr betont, dass sie nun gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen, die sich schon seit Jahren mit dem Projekt kritisch auseinandersetzen, diese Auflagen genau prüfen und insbesondere deren Einhaltung beobachten werde. ****

"Außerdem zeigt sich in diesem Zusammenhang ganz deutlich", ist Bayr überzeugt, "dass es notwendig ist, das Ausfuhrförderungsgesetz weiter zu entwickeln!" Es gehe dabei um eine Sensibilisierung hinsichtlich nachhaltiger Aspekte. "Das Ausfuhrförderungsgesetz darf nicht bloß ökonomischen Ansprüchen genügen", so Bayr entschieden, "wir brauchen auch die Prüfung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Effekte - das muss zu Beginn des dritten Jahrtausends einfach Standard sein!"

Gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wird Bayr demnächst mit dem Regierungspartner in Verhandlung zu dieser Thematik treten, um diese Weiterentwicklung zu realisieren. Dabei sollen, fußend auf dem Regierungsprogramm und mit Bezug auf den darin festgeschriebenen Grundsatz des Bekenntnisses "zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb", die betreffenden Gesetze zur Exportförderung novelliert werden.

"Ich bin zuversichtlich", so Bayr abschließend, "dass sich auch der Regierungspartner dieser Innovation nicht verschließen wird wollen und freue mich schon auf eine gelungene Kooperation!" (Schluss) ps/mp

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