Bayr: Ilisu-Projekt unter strenger Beobachtung

Wien (SK) - Die nun endlich veröffentlichten Auflagen für das
Projekt Ilisu-Staudamm, für welches kürzlich die
Exportförderungsgarantie seitens Österreich erteilt wurde, sind für
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale
Entwicklung, "ein sehr spät erfolgter wichtiger Schritt". Bayr
betont, dass sie nun gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen,
die sich schon seit Jahren mit dem Projekt kritisch
auseinandersetzen, diese Auflagen genau prüfen und insbesondere deren
Einhaltung beobachten werde. ****

"Außerdem zeigt sich in diesem Zusammenhang ganz deutlich", ist
Bayr überzeugt, "dass es notwendig ist, das Ausfuhrförderungsgesetz
weiter zu entwickeln!" Es gehe dabei um eine Sensibilisierung
hinsichtlich nachhaltiger Aspekte. "Das Ausfuhrförderungsgesetz darf
nicht bloß ökonomischen Ansprüchen genügen", so Bayr entschieden,
"wir brauchen auch die Prüfung ökologischer, sozialer und
menschenrechtlicher Effekte - das muss zu Beginn des dritten
Jahrtausends einfach Standard sein!"

Gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wird Bayr
demnächst mit dem Regierungspartner in Verhandlung zu dieser Thematik
treten, um diese Weiterentwicklung zu realisieren. Dabei sollen,
fußend auf dem Regierungsprogramm und mit Bezug auf den darin
festgeschriebenen Grundsatz des Bekenntnisses "zu einer sozialen und
ökologisch nachhaltigen Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb", die
betreffenden Gesetze zur Exportförderung novelliert werden.

"Ich bin zuversichtlich", so Bayr abschließend, "dass sich auch
der Regierungspartner dieser Innovation nicht verschließen wird
wollen und freue mich schon auf eine gelungene Kooperation!"
(Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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