Lichtenecker: Das Umweltbudget 2007/2008 ist ein mageres Ergebnis

Klimaschutzziele werden mit diesem Budget nicht erreicht

Wien (OTS) - "Aufgrund des Versagens der bisherigen Klimaschutzpolitik ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Und wir müssen jetzt und sofort große Schritte setzen.
Diese großen Schritte macht diese Regierung nicht und genau so sieht auch das Budget aus - beschämend wenig Geld für den Klima- und den Umweltschutz", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Der von der Regierung angedachte Klimafonds ist für 2007 mit 50 Millionen budgetiert. "Das ist auf alle Fälle zu wenig, Österreich ist derzeit 36 Prozent bzw. 24,5 Millionen Tonnen C02 vom Kyoto-Ziel entfernt", mahnt Lichtenecker. "Österreich braucht eine umfassende Energieeffizienzoffensive in Form eines Energiewendefonds, der mit mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr dotiert wird. Stattdessen werden 2007 bis 2010 über 200 Millionen Euro für Emissionszertifikate im Ausland bezahlt. Damit versäumen wir die großartige Chance Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland zu schaffen," so Lichtenecker.

"Aber auch die Budgetierung im Bereich der Altlastensanierung mit je 50 Millionen Euro für 2007 und 2008 verzögern die dringend notwendige Sanierung von Altlasten und damit besteht eine starke Gefahr für das Wasser und den Boden" betont Lichtenecker. Laut Umweltbundesamt bestehen derzeit 1.000 bis 2.0000 sanierungsbedürftigen Altlasten. Unter Berücksichtigung der derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen ist mit einem finanziellen Gesamtaufwand von ca. 4,4 Mrd. Euro Sicherung bzw. Sanierung der Altlasten zu rechnen.
"Angesichts der erhöhten Risiken von Hochwasserereignissen aufgrund des Klimawandels, ist ein Budget von 160 Millionen Euro pro Jahr sehr niedrig bemessen", so Lichtenecker. "Ein ökologischer Hochwasserschutz würde zudem auch die Flussqualität steigern. Daher wäre es dringend notwendig, in den naturnahen Hochwasserschutz mindestens 220 Millionen Euro jährlich zu investieren" fordert Lichtenecker abschließend.

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