Lichtenecker: Das Umweltbudget 2007/2008 ist ein mageres Ergebnis

Wien (OTS) - "Aufgrund des Versagens der bisherigen
Klimaschutzpolitik ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Und wir
müssen jetzt und sofort große Schritte setzen.
Diese großen Schritte macht diese Regierung nicht und genau so sieht
auch das Budget aus - beschämend wenig Geld für den Klima- und den
Umweltschutz", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der
Grünen. Der von der Regierung angedachte Klimafonds ist für 2007 mit
50 Millionen budgetiert. "Das ist auf alle Fälle zu wenig, Österreich
ist derzeit 36 Prozent bzw. 24,5 Millionen Tonnen C02 vom Kyoto-Ziel
entfernt", mahnt Lichtenecker. "Österreich braucht eine umfassende
Energieeffizienzoffensive in Form eines Energiewendefonds, der mit
mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr dotiert wird. Stattdessen
werden 2007 bis 2010 über 200 Millionen Euro für Emissionszertifikate
im Ausland bezahlt. Damit versäumen wir die großartige Chance
Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland zu schaffen," so
Lichtenecker.

"Aber auch die Budgetierung im Bereich der Altlastensanierung mit je
50 Millionen Euro für 2007 und 2008 verzögern die dringend notwendige
Sanierung von Altlasten und damit besteht eine starke Gefahr für das
Wasser und den Boden" betont Lichtenecker. Laut Umweltbundesamt
bestehen derzeit 1.000 bis 2.0000 sanierungsbedürftigen Altlasten.
Unter Berücksichtigung der derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen
ist mit einem finanziellen Gesamtaufwand von ca. 4,4 Mrd. Euro
Sicherung bzw. Sanierung der Altlasten zu rechnen.
"Angesichts der erhöhten Risiken von Hochwasserereignissen aufgrund
des Klimawandels, ist ein Budget von 160 Millionen Euro pro Jahr sehr
niedrig bemessen", so Lichtenecker. "Ein ökologischer
Hochwasserschutz würde zudem auch die Flussqualität steigern. Daher
wäre es dringend notwendig, in den naturnahen Hochwasserschutz
mindestens 220 Millionen Euro jährlich zu investieren" fordert
Lichtenecker abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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