Murauer: Herr Verteidigungsminister, wie sichern Sie den österreichischen Luftraum?

Keine Einsparungen beim Eurofighter auf Kosten der Sicherheit

Wien (ÖVP-PK) - Für ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer bleibt Bundesminister Norbert Darabos hinsichtlich der Eurofighter-Beschaffung nach wie vor viele Antworten schuldig. "Der Herr Minister lässt uns über die Medien ausrichten, dass er mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen telefoniert", erklärte Murauer heute, Freitag. "Doch wie genau ein mögliches Vertragsausstiegs-Szenario aussehen könnte, bleibt ein großes Geheimnis." ****

Murauer wäre sehr daran interessiert, welche neuen Erkenntnisse Minister Darabos über die Höhe der Ausstiegskosten gewinnen konnte. "Wie könnte eine mögliche Kompromisslösung aussehen, wie viele Flugzeuge würden dann für eine lückenlose Luftraumkontrolle ausreichen?". Offen sind darüber hinaus Fragen zu möglichen Reduktionen im Logistikpaket und bei den Ersatzteilen, auch darüber herrsche Stillschweigen. "Auch wenn die Vertraulichkeit gewahrt werden muss, so kann man als Regierungspartner doch verlangen, über grundsätzliche Vorgehensweisen informiert zu werden", stellt der ÖVP-Wehrsprecher fest. Auch zu den fehlenden Software-Lizenzen drücke sich Darabos um neue Auskünfte.

"Bei allem Respekt für die Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln möchte ich an den Minister appellieren, nicht bei der Sicherheit unnötige Abstriche zu machen", so Murauer. "Hier geht es nicht nur um die Verantwortung für die Piloten, sondern für die gesamte österreichische Bevölkerung." Der Verteidigungsminister möge sich darüber im Klaren sein, dass die Landesverteidigung nicht einen Meter über dem Boden endet. Die Luftraumüberwachung steht nicht nur als Bekenntnis im Regierungsübereinkommen, sondern ist auch ein Erfordernis in der österreichischen Bundesverfassung.
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