Murauer: Herr Verteidigungsminister, wie sichern Sie den österreichischen Luftraum?

Wien (ÖVP-PK) - Für ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer bleibt
Bundesminister Norbert Darabos hinsichtlich der
Eurofighter-Beschaffung nach wie vor viele Antworten schuldig. "Der
Herr Minister lässt uns über die Medien ausrichten, dass er mit
Eurofighter-Chef Aloysius Rauen telefoniert", erklärte Murauer heute,
Freitag. "Doch wie genau ein mögliches Vertragsausstiegs-Szenario
aussehen könnte, bleibt ein großes Geheimnis." ****

Murauer wäre sehr daran interessiert, welche neuen Erkenntnisse
Minister Darabos über die Höhe der Ausstiegskosten gewinnen konnte.
"Wie könnte eine mögliche Kompromisslösung aussehen, wie viele
Flugzeuge würden dann für eine lückenlose Luftraumkontrolle
ausreichen?". Offen sind darüber hinaus Fragen zu möglichen
Reduktionen im Logistikpaket und bei den Ersatzteilen, auch darüber
herrsche Stillschweigen. "Auch wenn die Vertraulichkeit gewahrt
werden muss, so kann man als Regierungspartner doch verlangen, über
grundsätzliche Vorgehensweisen informiert zu werden", stellt der
ÖVP-Wehrsprecher fest. Auch zu den fehlenden Software-Lizenzen drücke
sich Darabos um neue Auskünfte.

"Bei allem Respekt für die Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen
Mitteln möchte ich an den Minister appellieren, nicht bei der
Sicherheit unnötige Abstriche zu machen", so Murauer. "Hier geht es
nicht nur um die Verantwortung für die Piloten, sondern für die
gesamte österreichische Bevölkerung." Der Verteidigungsminister möge
sich darüber im Klaren sein, dass die Landesverteidigung nicht einen
Meter über dem Boden endet. Die Luftraumüberwachung steht nicht nur
als Bekenntnis im Regierungsübereinkommen, sondern ist auch ein
Erfordernis in der österreichischen Bundesverfassung.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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