Heinisch-Hosek: Budgetpolitik ist Geschlechterpolitik

Wien (SK) - "Budgetpolitik ist Geschlechterpolitik", betonte die SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin am Freitag im Rahmen der Budgetpolitik. "Männer und Frauen haben unterschiedliche Lebenssituationen, daher haben Budgetmaßnahmen unterschiedliche Auswirkungen." Im derzeitigen Budget gebe es eine respektable Erhöhung zur Verbesserung der Situation der Frauen und ein wichtiger Schritt sei auch das Frauenministerium im Bundeskanzleramt. Doris Bures könne sich mit ihrer Koordinierungsfunktion in alle Ressorts einmischen. "In allen Ministerien muss Frauenpolitik sichtbar werden", unterstrich die SPÖ-Abgeordnete. ****

Vom Jahr 2000 bis 2006 sei das Budget für Frauen nur um 30 Prozent erhöht worden, Frauenministerin Bures sei es gelungen, mit lediglich einer Verhandlung 35 Prozent Erhöhung zu ermöglichen. Lobenswert sei auch, so Heinisch-Hosek, dass die Interventionsstellen wieder mehr Geld bekommen. Mit der Maßnahme der Erhöhung der Mindestpension und der Ausgleichszulage werde man es schaffen, 150.000 Frauen aus der Armut zu holen. Ebenfalls gelingen werde die Ausverhandlung eines Generalkollektivvertrages mit einem Mindestlohn von 1000 Euro, der vor allem Frauen zu Gute kommen werde. Heinisch-Hosek sprach sich auch dafür aus, dass das nächste Budget gegendert werde. "Ich bin mir sicher, diese Bundesregierung wird es schaffen, dass das nächste Budget nicht mehr geschlechterblind sein wird", schloss Heinisch-Hosek. (Schluss) sw

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