Heinisch-Hosek: Budgetpolitik ist Geschlechterpolitik

Wien (SK) - "Budgetpolitik ist Geschlechterpolitik", betonte die
SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin am Freitag im Rahmen der
Budgetpolitik. "Männer und Frauen haben unterschiedliche
Lebenssituationen, daher haben Budgetmaßnahmen unterschiedliche
Auswirkungen." Im derzeitigen Budget gebe es eine respektable
Erhöhung zur Verbesserung der Situation der Frauen und ein wichtiger
Schritt sei auch das Frauenministerium im Bundeskanzleramt. Doris
Bures könne sich mit ihrer Koordinierungsfunktion in alle Ressorts
einmischen. "In allen Ministerien muss Frauenpolitik sichtbar
werden", unterstrich die SPÖ-Abgeordnete. ****

Vom Jahr 2000 bis 2006 sei das Budget für Frauen nur um 30 Prozent
erhöht worden, Frauenministerin Bures sei es gelungen, mit lediglich
einer Verhandlung 35 Prozent Erhöhung zu ermöglichen. Lobenswert sei
auch, so Heinisch-Hosek, dass die Interventionsstellen wieder mehr
Geld bekommen. Mit der Maßnahme der Erhöhung der Mindestpension und
der Ausgleichszulage werde man es schaffen, 150.000 Frauen aus der
Armut zu holen. Ebenfalls gelingen werde die Ausverhandlung eines
Generalkollektivvertrages mit einem Mindestlohn von 1000 Euro, der
vor allem Frauen zu Gute kommen werde. Heinisch-Hosek sprach sich
auch dafür aus, dass das nächste Budget gegendert werde. "Ich bin mir
sicher, diese Bundesregierung wird es schaffen, dass das nächste
Budget nicht mehr geschlechterblind sein wird", schloss
Heinisch-Hosek. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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