- 30.03.2007, 11:06:06
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Seniorenbundobmann Khol begrüßt das neue Budget: "So wird soziale Nachhaltigkeit in Österreich gesichert!"
Molterer setzt sparsames Wirtschaften und zielgenaues Investieren als Leitmotive eines "enkeltauglichen Budgets" konsequent fort
Wien (OTS) - Der Österreichische Seniorenbund begrüßt das von
Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer erstellte Budget
und die damit verbundene Weiterführung der finanzpolitischen
Grundprinzipien für die Zukunft. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes, macht dies sehr deutlich:
"Nachhaltiges Wirtschaften, keine neuen Schulden und damit
selbstverständlich keine Belastung zukünftiger Generationen
gewährleistet die Sicherung des sozialen Netzes in Österreich - das
sind hervorragende Voraussetzungen zum weiteren Ausbau und der
Umsetzung der vorliegenden seniorenpolitischen Ziele in den kommenden
Jahren. Ich teile die Bezeichnung von Finanzminister Molterer, der zu
Recht dieses Budget als enkeltauglich und generationenfit bezeichnet.
Aus Sicht der Senioren ganz besonders erfreulich ist die bereits
unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beschlossene Anhebung der
"Mindestpensionen" über die Armutsgrenze. Khol: "In unserem Land wird
in Zukunft kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze leben müssen -
jetzt ist die Erfüllung dieser jahrelangen Forderung des
Seniorenbundes auch im Doppelbudget 2007/2008 festgeschrieben!" Für
diesen wesentlichen sozialen Fortschritt sind alleine rund 240
Millionen Euro vorgesehen.
Für die im Bereich Pflege und Betreuung notwendigen Mittel ist nun
Sozialminister Buchinger gefordert. Khol: "Wir hoffen sehr, dass
Buchinger, entsprechend seiner gesetzlichen Ministerverantwortung die
Finanzierung von Pflege und Betreuung in den geplanten Verhandlungen
mit den Ländern und Gemeinden sichern kann."
Khol geht auf das vorliegende Budget näher ein:"Das von
Vizekanzler und Finanzminister Molterer erarbeitete Budget ist eine
geglückte Kombination aus Zukunftsorientierung und Sicherung des
Lebensstandards", so Khol. Alleine rund ein Drittel der Ausgaben der
Republik, heuer schon 23,5 Milliarden Euro, fließen in die Bereiche
Soziale Wohlfahrt, Wohnungsbau und Gesundheit. Mit Mehrausgaben von
445 Mio. Euro für soziale Sicherheit in den nächsten beiden Jahren
ist das Budget ein klares Bekenntnis zur gelebten gesellschaftlichen
Solidarität. Gleichzeitig wird in die Zukunft, also in Bildung,
Forschung und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes investiert.
"Besonders erfreulich ist es, dass die Reformtätigkeit der
Bundesregierung der letzten Jahre jetzt Früchte trägt. Damit werden
die hohen Standards bei Sozialem und Gesundheit in Österreich
weiterhin gesichert!", zeigt sich Khol erfreut. Besonders deutlich
wird die "Enkeltauglichkeit" des Budgets: Erstmals seit 1993 wird
Österreichs Staatsschuldenquote im nächsten Jahr wieder unter 60% des
BIP, der Maastrichtgrenze, liegen.
Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
Mag. Martin Amor
Tel.: 01/40126-157
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