Neubauer: FPÖ-Entschließungsantrag zur Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring

Wien (OTS) - Die FPÖ bringt heute einen Entschließungsantrag zur
Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring ein, erklärte der
oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer. Dies
werde die Nagelprobe für Minister Faymann und die SPÖ sein.

Der Antrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Vilimsky, Neubauer, Weinzinger, Dr. Haimbuchner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne
einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum
Wohle der Bürger

Am Montag präsentierten Verkehrsminister Werner Faymann und
Finanzminister Wilhelm Molterer die neue Prioritätenliste für
Österreichs Verkehrsinfrastruktur, in der allerdings ebenfalls fast
jeder Wunsch der Bundesländer, der Asfinag und der ÖBB Eingang fand.
Allerdings sind diesmal laut Experten die Kosten näher an der
Realität als im alten Plan.
Zur Entlastung der wichtigsten Verkehrswege in der Stadt Linz, die zu
Spitzenzeiten bereits am Kapazitätslimit sind, wird von den Linzer
Bürgern seit Jahren eine rasche Modernisierung der
Verkehrsinfrastruktur gefordert. Besonders wichtig ist eine
Entlastung der Mühlkreisautobahn vom innerstädtischen Verkehr, so
dass sie ihre Funktion als wichtigste Nord-Süd-Verbindung in
Oberösterreich wieder wahrnehmen kann. Als vordringlichstes
Verkehrsprojekt wurde daher bereits seit 1970(!) eindeutig der rasche
Bau der vierten Donaubrücke samt Westring genannt.
Gemäß Verkehrserhebungen gibt es mehr als 80.000 Einpendler nach
Linz, viele davon aus dem Mühlviertel. Mit der 4. Donaubrücke und dem
Westring würden die Staus auf der B127 für die Pendler aus dem Oberen
Mühlviertel der Vergangenheit angehören und gleichzeitig für die
Pendler aus dem Unteren Mühlviertel die Autobahn- und Eisenbahnbrücke
entlastet werden.
Natürlich wäre es wünschenswert, dass es als Alternative zum
Individualverkehr ein attraktives Angebot an öffentlichen
Verkehrsmitteln gäbe und viele dann auf das Auto
verzichten könnten. Bisher steckt allerdings die Vernetzung zwischen
überregionalen und städtischen öffentlichen Verkehrsmitteln noch in
den Kinderschuhen. So fehlen z.B. "Park & Ride-Anlagen" vor der
Stadt, die ein attraktives Umsteigen ermöglichen.
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur schaffen und sichern nicht
nur Arbeitsplätze, sie verbessern die Lebensqualität für die Bewohner
der Stadt. Durch Stau und Verkehrsüberlastung verlieren die
Autolenker im Raum Linz jährlich viele Stunden - volkswirtschaftlich
betrachtet ein Wahnsinn. Daher wäre eine Verringerung der Stauzeiten
ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität für
Stadtbewohner und Einpendler. Weiters kann durch Investitionen in das
Straßennetz und damit eine Verflüssigung des Verkehrs auch eine
deutliche Verringerung der Schadstoff-Emissionen erreicht werden.
Aus diesen Gründen ist es unbedingt notwendig, dass der, als A 26 in
die neue Prioritätenliste für Österreichs Verkehrsinfrastruktur
aufgenommene Westring im Rahmen
des Ausbaus des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes
von der ASFINAG nicht mehr in Frage gestellt und zügig in Angriff
genommen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird
aufgefordert, schnellstmöglich für die Umsetzung der, in der neuen
Prioritätenliste für Österreichs Verkehrsinfrastruktur ausgewiesenen,
vierten Donaubrücke samt Westring bei Linz, Oberösterreich, im Sinne
einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum
Wohle der Bürger zu sorgen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss
ersucht.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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