Mölzer: Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel ist falsches Signal an Ankara

Wien (OTS) - Die Eröffnung des zweiten von insgesamt 35
Verhandlungskapiteln mit der Türkei sei ein falsches Signal an
Ankara, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer.
Denn dadurch werde die Türkei nicht, wie Brüssel in Verkennung der
Realität erhofft, zu Reformen ermutigt, sondern zur Fortsetzung ihres
bisherigen Kurses. "Und dieser Kurs ist dadurch gekennzeichnet, daß
sich Ankara stur weigert, die Vorgaben der EU zu erfüllen. So wurde
das EU-Mitglied Zypern bis zum heutigen Tag nicht anerkannt, und die
religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei werden weiterhin
diskriminiert ", betonte Mölzer.

Zudem seien auch nicht die geringsten Anzeichen für eine
Haltungsänderung der Türken zu erkennen. Anstatt endlich einmal die
Hausaufgaben zu machen, beklage sich der türkische Ministerpräsident
Erdogan darüber, daß er nicht zum letzten EU-Gipfel nach Berlin
eingeladen wurde. Und wenn der Herr Erdogan meine, die Türkei habe
die Kraft, alle Widerstände in Europa zu überwinden, so komme dies
wohl einer gefährlichen Drohung gleich, erklärte der freiheitliche
EU-Mandatar.

Anläßlich der Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft erklärte
Mölzer, daß die deutsche Bundeskanzlerin Merkel in Sachen
Türkeibeitritt ein doppeltes Spiel spiele. Denn vor der Übernahme des
EU-Vorsitzes hätte sie vollmundig von einer privilegierten
Partnerschaft mit dem außereuropäischen, islamischen Land gesprochen
und nun erfülle sie brav die Vorgaben der EU-Erweiterungsfanatiker.
Anstatt die Aufnahme Ankaras - wie die Eröffnung des nächsten
Verhandlungskapitels zeige - auf Schiene zu bringen, wäre es allemal
besser gewesen, das Türkei-Abenteuer zu beenden, meinte Mölzer
abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel.: 0664/17 65 433 [email protected]

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