Mölzer: Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel ist falsches Signal an Ankara

Merkel versäumte bislang Chance zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wien (OTS) - Die Eröffnung des zweiten von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei sei ein falsches Signal an Ankara, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn dadurch werde die Türkei nicht, wie Brüssel in Verkennung der Realität erhofft, zu Reformen ermutigt, sondern zur Fortsetzung ihres bisherigen Kurses. "Und dieser Kurs ist dadurch gekennzeichnet, daß sich Ankara stur weigert, die Vorgaben der EU zu erfüllen. So wurde das EU-Mitglied Zypern bis zum heutigen Tag nicht anerkannt, und die religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei werden weiterhin diskriminiert ", betonte Mölzer.

Zudem seien auch nicht die geringsten Anzeichen für eine Haltungsänderung der Türken zu erkennen. Anstatt endlich einmal die Hausaufgaben zu machen, beklage sich der türkische Ministerpräsident Erdogan darüber, daß er nicht zum letzten EU-Gipfel nach Berlin eingeladen wurde. Und wenn der Herr Erdogan meine, die Türkei habe die Kraft, alle Widerstände in Europa zu überwinden, so komme dies wohl einer gefährlichen Drohung gleich, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar.

Anläßlich der Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft erklärte Mölzer, daß die deutsche Bundeskanzlerin Merkel in Sachen Türkeibeitritt ein doppeltes Spiel spiele. Denn vor der Übernahme des EU-Vorsitzes hätte sie vollmundig von einer privilegierten Partnerschaft mit dem außereuropäischen, islamischen Land gesprochen und nun erfülle sie brav die Vorgaben der EU-Erweiterungsfanatiker. Anstatt die Aufnahme Ankaras - wie die Eröffnung des nächsten Verhandlungskapitels zeige - auf Schiene zu bringen, wäre es allemal besser gewesen, das Türkei-Abenteuer zu beenden, meinte Mölzer abschließend.

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