Molterer: Mit diesem Budget sind wir klar auf Zukunftskurs

Wien (ÖVP-PK) - Die geplanten Zukunftsinvestitionen müssten durch
Einsparungen etwa bei der Staats- und Verwaltungsreform, durch
Ausgabenkürzungen und Umschichtungen erarbeitet werden, betonte
Finanzminister Wilhelm Molterer in seiner Budgetrede weiter. "Ich in
überzeugt, dass wir unsere Ziele in Zusammenarbeit von Bund, Ländern
und Gemeinden und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erreichen
können. Dieses gemeinsame Ziel eint uns. Für das gesamtstaatliche
Defizit haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung." Das sei in der
Zukunftsorientierung auch zu sehen: Der Anteil der zukunftsbezogenen
Ausgaben entwickle sich offensiv. Er steige von 23,6 Prozent auf 25,4
Prozent im Jahr 2008, im selben Zeitraum sinken die
"vergangenheitsbezogenen" Ausgaben von 26,9 Prozent auf 25,0 Prozent.
"Das heißt, dass ab 2008 mehr als die Hälfte der Mehrausgaben auf
Zukunftsausgaben wie Forschung und Bildung entfällt. Mit diesem
Budget sind wir klar auf Zukunftskurs", so Molterer. ****

"Wo und wie wollen wir diese Zukunftsinvestitionen beschleunigen? Wir
müssen in die Innovationskraft von morgen investieren", verwies
Molterer auf die Steigerung der Forschungs- und
Entwicklungs-Ausgaben, die von 2006 auf 2007 um insgesamt zehn
Prozent erhöht werden - "eine richtige und positive Entwicklung.
Damit ist der Grundstein gelegt, um das Drei Prozent-Ziel bei der
Forschungs- und Entwicklungs-Quote im Jahr 2010 zu erreichen. "Dieses
Ziel werden wir erreichen, wenn wir es gemeinsam mit der Wirtschaft,
vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, angehen; wir brauchen eine
Breite des Mittelstandes." Der Finanzminister kündigte an, in dieser
Legislaturperiode bis zu 1.000 neue Stellen für
Nachwuchs-Forscherinnen und Forscher schaffen zu wollen.

"Die Innovationskraft ist die beste Zukunftsversicherung, die ein
Land haben kann." Als Beispiel nannte Molterer die Energie- und
Umwelttechnologie. Hier habe Österreich eine Vorreiter-Rolle in einem
Markt mit überdurchschnittlichem Wachstum. "Diese Dynamik
unterstützen wir im Interesse der Umwelt und der Wirtschaft mit der
Schaffung eines mit 500 Millionen Euro dotierten Klima- und
Energiefonds." Das sei - mit der Exportoffensive, die fortgesetzt
werde, - eine Chance für einen neuen, starken Export-Cluster im
Bereich Umwelt und Technologie. Es zeige, dass wir wettbewerbsfähig
seien - "wir sind innovativ und damit erfolgreich." Molterer: "Eine
internationale Wirtschaft ist für unser Land, für die heimischen
Beschäftigten und Unternehmer eine Chance und keine Bedrohung. Mit
dieser internatonalen Offensive, mit diesem Budget, wollen wir auf
diesem Weg weiter Mut machen".

Ein zweiter Weg, Innovationskraft auszubauen, sei die Investition in
kluge Köpfe und die Qualifizierung der Kinder und Jugendlichen.
Bildungspolitik sei auch Teil der Standortpolitik. "Die Qualifikation
unserer Menschen ist das Wertvollste was wir haben", so Molterer.
"Wir investieren dazu 195 Millionen Euro zusätzlich in eine
Bildungsoffensive". Diese soll die Qualität des Ausbildungswesens
steigern, ab Herbst eine Ausbildung in kleineren Klassen ermöglichen
und eine vermehrte Aufmerksamkeit für einzelne Lernende ermöglichen.
Das sei auch Voraussetzung für eine kreativere Ausbildung.

Die Universitäten erhalten 2007 um 172 Millionen Euro mehr als noch
im Jahr 2006. 2008 wird dieser Betrag um weitere 25 Millionen
aufgestockt. "Wir können daher den Unis bis 2009 insgesamt 500
Millionen Euro für die Optimierung ihres Angebots zur Verfügung
stellen." Weitere 500 Millionen erhalten sie für Investitionen in
bauliche Maßnahmen.

Gleichzeitig werden die Stipendien für die Studenten um
durchschnittlich zwölf Prozent angehoben. Das höchste Stipendium wird
von 606 Euro auf 679 Euro pro Monat aufgestockt, das
Durchschnittsstipendium - derzeit 275 Euro - wird auf 308 Euro pro
Monat angehoben. Es sei dies ein "wichtiger Schritt für die soziale
Absicherung unserer Studierenden", so der Finanzminister. Auch die
Fachhochschul-Offensive werde fortgesetzt.

Die Ausgaben für Erziehung, Unterricht, Forschung und Wissenschaft
werden von 14,2 Prozent im vorläufigen Budgetvollzug 2006 auf 15,2
Prozent im Voranschlag 2008 erhöht. Es sei dies "ein deutliches
Signal, wie wichtig uns diese Investitionen sind". Insgesamt werden
für Erziehung und Unterricht 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 und 6,6
Milliarden Euro im Jahr 2008 ausgegeben, für Wissenschaft und
Forschung 3,96 Milliarden Euro im Jahre 2007 und 4,04 Milliarden Euro
im Jahr 2008.

"Es ist aber auch klar, dass die Frage der Qualität eines Standortes
nicht alleine daran gemessen wird, wie viel Universitäts-Absolventen
wir haben. Auch der Ausbildung der Facharbeiter ist hohes Augenmerk
zu schenken", so der Finanzminister.

Als "echten Erfolg" wertete Molterer, dass die Arbeitslosigkeit
deutlich zurückgehe. Die Wirtschaftsforscher würden für das Jahr 2007
eine Arbeitslosenrate von 4,3 Prozent und für 2008 von 4,1 Prozent
erwarten. 2007 und 2008 werden für Besser-Qualifizierung,
Weiterbildung und Unterstützung jeweils weiterhin 204 Millionen Euro
zur Verfügung stehen - "damit wir der Wirtschaft die Arbeitskräfte
zur Verfügung stellen können, die sie braucht."

Zur Lebensqualität gehöre auch die Kultur. "Gerade ein Land wie
Österreich hat eine hohe Verantwortung für die Zukunft von Kunst und
Kultur", kündigte Molterer Hilfe für die europäische Initiative
"europäische Hauptstadt Linz" an und verwies auf die Aufstockung der
Mittel für die Bundestheater um fünf Millionen und der Bundesmuseen
um sechs Millionen Euro. Damit werde die Wertschätzung der Kunst und
Kultur klar zum Ausdruck gebracht.

Eine weitere Zukunftsoffensive sei die Investition in Schiene und
Straße, wies Molterer auf elf Milliarden Euro, die dafür zur
Verfügung stünden. Dies sei wichtig, um in einem zusammenwachsenden
Europa auch die Chancen für eine offensive Wirtschaft und eine mobile
Gesellschaft nützen zu können. "Im Herzen Europas liegend müssen wir
die Chance nützen, gleichzeitig uns aber auch der Probleme bewusst
sein", so Molterer zum Anstieg der Transitzahlen. Daher sei die Frage
einer eigenen Finanzierung für den Brenner-Basistunnel eine wichtige
Perspektive, um auf den zunehmenden Verkehr Antworten geben zu
können.

Zum Programm gehöre auch der öffentliche Personen-Nahverkehr. Für
diesen sollen die Länder die zusätzlichen Ertragsanteile aus der
Mineralölsteuererhöhung verwenden. Das sei auch die richtige Antwort
zum Klimaschutz. 14 Millionen Euro würden 2007 und 19 Millionen Euro
würden 2008 zusätzlich in den Personen-Nahverkehr investiert.

Die Weiterentwicklung der Infrastruktur sei aber bei weitem nicht nur
durch öffentliche Investitionen zu finanzieren. "Laden wir daher auch
die Wirtschaft ein, durch Private Partnership Modelle (PPM) ihren
Beitrag an Infrastrukturinvestitionen zu leisten." Dabei sei auch die
Donau ein hochinteressantes Projekt.

Zusätzlich gelte es, die Lücken im Stromnetz zu schließen, und die
Kommunikationswege durch einen Ausbau des Breitbandnetzes zu
verbessern. Die gesamten Investitionen in die Zukunft Österreichs,
sowohl in die materielle als auch immaterielle Infrastruktur,
entsprachen im Haushalt 2006 mit 16,65 Milliarden Euro rund 23,6
Prozent der Gesamtausgaben. Diese würden nun 2008 auf 25,5 Prozent
gesteigert.

Für die Zukunft sei die Entwicklung des ländlichen Raums, der
Landwirtschaft und der Umwelt entscheidend. "Wir bekennen uns daher
dazu, dass der Grüne Pakt für ländliche Entwicklung für die Bauern
umgesetzt wird." Diese Umsetzung werde der österreichischen
Landwirtschaft im Jahr 2007 565 Millionen an EU-Mitteln und
zusätzlich 340 Millionen an Bundesmitteln bringen. "Wir werden jeden
Förder-Euro, der in Brüssel für die Bauern zur Verfügung steht,
abholen, damit wir die nationale Kofinanzierung von Bund und Ländern
sicherstellen", so Molterer.

Um die Sicherheit zu gewährleisten, werde auch der Hochwasserschutz
in Österreich gestärkt. Zusätzlich 37 Millionen Euro pro Jahr seien
eingeplant. Eine Offensive seiie auch im Bereich des Klimaschutzes
vorgesehen. Der Zusagerahmen für die Umweltförderung wird 2007 um
zehn Millionen von 80,2 Millionen auf 90,2 Millionen Euro erhöht; die
Mittel für das JI/CDM Programm werden 2007 um zehn Millionen und 2008
um 20 Millionen aufgestockt. Dem Ministerium für Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft und Umwelt stehen insgesamt im Fiskaljahr 2007
Mittel im Ausmaß von 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung, 2008 werden
es sogar 2,9 Milliarden sein - "ein richtig investiertes Geld, nicht
nur für die Menschen, die dort wohnen, sondern auch für die Gäste,
denen die Schönheit unserer Landschaft zu Gute kommt", so Molterer.
(Schluss Teil 2)
(Fortsetzung)

Rückfragehinweis:
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Tel. 01/40110/4432
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