Molterer: Mit diesem Budget sind wir klar auf Zukunftskurs

Ab 2008 entfällt mehr als die Hälfte der Mehrausgaben auf Zukunftsausgaben wie Forschung und Bildung

Wien (ÖVP-PK) - Die geplanten Zukunftsinvestitionen müssten durch Einsparungen etwa bei der Staats- und Verwaltungsreform, durch Ausgabenkürzungen und Umschichtungen erarbeitet werden, betonte Finanzminister Wilhelm Molterer in seiner Budgetrede weiter. "Ich in überzeugt, dass wir unsere Ziele in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erreichen können. Dieses gemeinsame Ziel eint uns. Für das gesamtstaatliche Defizit haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung." Das sei in der Zukunftsorientierung auch zu sehen: Der Anteil der zukunftsbezogenen Ausgaben entwickle sich offensiv. Er steige von 23,6 Prozent auf 25,4 Prozent im Jahr 2008, im selben Zeitraum sinken die "vergangenheitsbezogenen" Ausgaben von 26,9 Prozent auf 25,0 Prozent. "Das heißt, dass ab 2008 mehr als die Hälfte der Mehrausgaben auf Zukunftsausgaben wie Forschung und Bildung entfällt. Mit diesem Budget sind wir klar auf Zukunftskurs", so Molterer. ****

"Wo und wie wollen wir diese Zukunftsinvestitionen beschleunigen? Wir müssen in die Innovationskraft von morgen investieren", verwies Molterer auf die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben, die von 2006 auf 2007 um insgesamt zehn Prozent erhöht werden - "eine richtige und positive Entwicklung. Damit ist der Grundstein gelegt, um das Drei Prozent-Ziel bei der Forschungs- und Entwicklungs-Quote im Jahr 2010 zu erreichen. "Dieses Ziel werden wir erreichen, wenn wir es gemeinsam mit der Wirtschaft, vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, angehen; wir brauchen eine Breite des Mittelstandes." Der Finanzminister kündigte an, in dieser Legislaturperiode bis zu 1.000 neue Stellen für Nachwuchs-Forscherinnen und Forscher schaffen zu wollen.

"Die Innovationskraft ist die beste Zukunftsversicherung, die ein Land haben kann." Als Beispiel nannte Molterer die Energie- und Umwelttechnologie. Hier habe Österreich eine Vorreiter-Rolle in einem Markt mit überdurchschnittlichem Wachstum. "Diese Dynamik unterstützen wir im Interesse der Umwelt und der Wirtschaft mit der Schaffung eines mit 500 Millionen Euro dotierten Klima- und Energiefonds." Das sei - mit der Exportoffensive, die fortgesetzt werde, - eine Chance für einen neuen, starken Export-Cluster im Bereich Umwelt und Technologie. Es zeige, dass wir wettbewerbsfähig seien - "wir sind innovativ und damit erfolgreich." Molterer: "Eine internationale Wirtschaft ist für unser Land, für die heimischen Beschäftigten und Unternehmer eine Chance und keine Bedrohung. Mit dieser internatonalen Offensive, mit diesem Budget, wollen wir auf diesem Weg weiter Mut machen".

Ein zweiter Weg, Innovationskraft auszubauen, sei die Investition in kluge Köpfe und die Qualifizierung der Kinder und Jugendlichen. Bildungspolitik sei auch Teil der Standortpolitik. "Die Qualifikation unserer Menschen ist das Wertvollste was wir haben", so Molterer. "Wir investieren dazu 195 Millionen Euro zusätzlich in eine Bildungsoffensive". Diese soll die Qualität des Ausbildungswesens steigern, ab Herbst eine Ausbildung in kleineren Klassen ermöglichen und eine vermehrte Aufmerksamkeit für einzelne Lernende ermöglichen. Das sei auch Voraussetzung für eine kreativere Ausbildung.

Die Universitäten erhalten 2007 um 172 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2006. 2008 wird dieser Betrag um weitere 25 Millionen aufgestockt. "Wir können daher den Unis bis 2009 insgesamt 500 Millionen Euro für die Optimierung ihres Angebots zur Verfügung stellen." Weitere 500 Millionen erhalten sie für Investitionen in bauliche Maßnahmen.

Gleichzeitig werden die Stipendien für die Studenten um durchschnittlich zwölf Prozent angehoben. Das höchste Stipendium wird von 606 Euro auf 679 Euro pro Monat aufgestockt, das Durchschnittsstipendium - derzeit 275 Euro - wird auf 308 Euro pro Monat angehoben. Es sei dies ein "wichtiger Schritt für die soziale Absicherung unserer Studierenden", so der Finanzminister. Auch die Fachhochschul-Offensive werde fortgesetzt.

Die Ausgaben für Erziehung, Unterricht, Forschung und Wissenschaft werden von 14,2 Prozent im vorläufigen Budgetvollzug 2006 auf 15,2 Prozent im Voranschlag 2008 erhöht. Es sei dies "ein deutliches Signal, wie wichtig uns diese Investitionen sind". Insgesamt werden für Erziehung und Unterricht 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 und 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 ausgegeben, für Wissenschaft und Forschung 3,96 Milliarden Euro im Jahre 2007 und 4,04 Milliarden Euro im Jahr 2008.

"Es ist aber auch klar, dass die Frage der Qualität eines Standortes nicht alleine daran gemessen wird, wie viel Universitäts-Absolventen wir haben. Auch der Ausbildung der Facharbeiter ist hohes Augenmerk zu schenken", so der Finanzminister.

Als "echten Erfolg" wertete Molterer, dass die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgehe. Die Wirtschaftsforscher würden für das Jahr 2007 eine Arbeitslosenrate von 4,3 Prozent und für 2008 von 4,1 Prozent erwarten. 2007 und 2008 werden für Besser-Qualifizierung, Weiterbildung und Unterstützung jeweils weiterhin 204 Millionen Euro zur Verfügung stehen - "damit wir der Wirtschaft die Arbeitskräfte zur Verfügung stellen können, die sie braucht."

Zur Lebensqualität gehöre auch die Kultur. "Gerade ein Land wie Österreich hat eine hohe Verantwortung für die Zukunft von Kunst und Kultur", kündigte Molterer Hilfe für die europäische Initiative "europäische Hauptstadt Linz" an und verwies auf die Aufstockung der Mittel für die Bundestheater um fünf Millionen und der Bundesmuseen um sechs Millionen Euro. Damit werde die Wertschätzung der Kunst und Kultur klar zum Ausdruck gebracht.

Eine weitere Zukunftsoffensive sei die Investition in Schiene und Straße, wies Molterer auf elf Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung stünden. Dies sei wichtig, um in einem zusammenwachsenden Europa auch die Chancen für eine offensive Wirtschaft und eine mobile Gesellschaft nützen zu können. "Im Herzen Europas liegend müssen wir die Chance nützen, gleichzeitig uns aber auch der Probleme bewusst sein", so Molterer zum Anstieg der Transitzahlen. Daher sei die Frage einer eigenen Finanzierung für den Brenner-Basistunnel eine wichtige Perspektive, um auf den zunehmenden Verkehr Antworten geben zu können.

Zum Programm gehöre auch der öffentliche Personen-Nahverkehr. Für diesen sollen die Länder die zusätzlichen Ertragsanteile aus der Mineralölsteuererhöhung verwenden. Das sei auch die richtige Antwort zum Klimaschutz. 14 Millionen Euro würden 2007 und 19 Millionen Euro würden 2008 zusätzlich in den Personen-Nahverkehr investiert.

Die Weiterentwicklung der Infrastruktur sei aber bei weitem nicht nur durch öffentliche Investitionen zu finanzieren. "Laden wir daher auch die Wirtschaft ein, durch Private Partnership Modelle (PPM) ihren Beitrag an Infrastrukturinvestitionen zu leisten." Dabei sei auch die Donau ein hochinteressantes Projekt.

Zusätzlich gelte es, die Lücken im Stromnetz zu schließen, und die Kommunikationswege durch einen Ausbau des Breitbandnetzes zu verbessern. Die gesamten Investitionen in die Zukunft Österreichs, sowohl in die materielle als auch immaterielle Infrastruktur, entsprachen im Haushalt 2006 mit 16,65 Milliarden Euro rund 23,6 Prozent der Gesamtausgaben. Diese würden nun 2008 auf 25,5 Prozent gesteigert.

Für die Zukunft sei die Entwicklung des ländlichen Raums, der Landwirtschaft und der Umwelt entscheidend. "Wir bekennen uns daher dazu, dass der Grüne Pakt für ländliche Entwicklung für die Bauern umgesetzt wird." Diese Umsetzung werde der österreichischen Landwirtschaft im Jahr 2007 565 Millionen an EU-Mitteln und zusätzlich 340 Millionen an Bundesmitteln bringen. "Wir werden jeden Förder-Euro, der in Brüssel für die Bauern zur Verfügung steht, abholen, damit wir die nationale Kofinanzierung von Bund und Ländern sicherstellen", so Molterer.

Um die Sicherheit zu gewährleisten, werde auch der Hochwasserschutz in Österreich gestärkt. Zusätzlich 37 Millionen Euro pro Jahr seien eingeplant. Eine Offensive seiie auch im Bereich des Klimaschutzes vorgesehen. Der Zusagerahmen für die Umweltförderung wird 2007 um zehn Millionen von 80,2 Millionen auf 90,2 Millionen Euro erhöht; die Mittel für das JI/CDM Programm werden 2007 um zehn Millionen und 2008 um 20 Millionen aufgestockt. Dem Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und Umwelt stehen insgesamt im Fiskaljahr 2007 Mittel im Ausmaß von 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung, 2008 werden es sogar 2,9 Milliarden sein - "ein richtig investiertes Geld, nicht nur für die Menschen, die dort wohnen, sondern auch für die Gäste, denen die Schönheit unserer Landschaft zu Gute kommt", so Molterer. (Schluss Teil 2)
(Fortsetzung)

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