ÖGB Foglar zu Budget: Kursänderung war längst fällig

Wien (ÖGB) - "Der ÖGB hat den wirtschaftspolitischen Teil des
Koalitionsabkommens grundsätzlich positiv bewertet, weil ohne die
Budgetkonsolidierung außer acht zu lassen der Schwerpunkt auf
Wachstum und Beschäftigung gelegt wird", sagt ÖGB Wirtschaftssprecher
Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft
Metall-Textil-Nahrung (GMTN), zur heutigen Budgetrede von
Finanzminister Molterer. "Diese Kursänderung in der Budgetpolitik war
schon längst fällig."++++

"Dass Wachstum, Beschäftigung, Investitionen in Forschung,
Entwicklung und Bildung, soziale Sicherheit und Chancengleichheit von
Frauen und Männern wesentliche Schwerpunkte in der Budgetpolitik
sind, ist auf die ambitionierten Vorschläge der Sozialpartner zurück
zu führen", so Foglar. "Dass die Bundesregierung diese Vorschläge
aufgegriffen hat, begrüßen wir." Mit ihrem wirtschaftspolitischen
Programm komme die Regierung langjährigen Forderungen des ÖGB nach.
"Anstatt die Konjunktur im Wege der Budgetpolitik wieder abzuwürgen,
wird nun das Wirtschaftswachstum unterstützt, das für mehr
Beschäftigung nötig ist. Jetzt kommt es vor allem darauf an, diese
gegenwärtig günstige Wirtschaftslage und das Wachstum abzusichern."
Das sei aber nur dann möglich, wenn der private Konsum stärker als
bisher steige, so Foglar. "Für nachhaltige Entwicklung brauchen wir
zwei Dinge: Die ArbeitnehmerInnen müssen steuerlich entlastet werden,
damit der private Konsum den Wirtschaftsaufschwung unterstützen kann.
Und die gute Wirtschaftslage mit einem Wachstum von über 3 Prozent
und einem Boomen der Industrie muss sich auch in entsprechenden Lohn-
und Gehaltserhöhungen in der Einkommensentwicklung der Beschäftigten
widerspiegeln." Die vom ÖGB geforderte Lohnsteuersenkung insbesondere
für die kleinen und mittleren Einkommen liege daher im Interesse
eines nachhaltigen Wirtschaftsaufschwunges im Land.

Nur ausreichend Beschäftigung sichert Wohlstand für alle

In seiner Budgetrede sprach Molterer die ökosoziale Marktwirtschaft
als Prinzip der Wirtschaftspolitik an. Freiheit und Leistung seien,
so Molterer, Voraussetzungen für soziale Sicherheit und nachhaltige
Entwicklung. "Die beste Voraussetzung für die Absicherung der
Sozialsysteme und für eine nachhaltig positive Entwicklung der
gesamten Volkswirtschaft ist vor allem anderen Beschäftigung", so
Foglar. "Wir begrüßen daher, dass alle Budgetposten daraufhin
überprüft werden, ob sie zu Beschäftigung und Wachstum beitragen. Die
angekündigte Erhöhung der Mittel für das Arbeitsmarktservice zur
Qualifikation von FacharbeiterInnen ist ebenfalls begrüßenswert -
entlässt aber nicht die Unternehmen aus ihrer Verantwortung, für
qualifizierte Beschäftigte zu sorgen." Die Abkehr von der verfehlten
Budgetpolitik der vergangenen Jahre gebe Grund zur Hoffnung, dass nun
die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden, so Foglar. "Die
Bundesregierung muss die angekündigten Vorhaben nun rasch umsetzen."

Rückfragehinweis:
Nani Kauer, GMTN Öffentlichkeitsarbeit
Tel. (01) 501 46 242, Mobil: 0664 6145 915
[email protected]
www.gmtn.at

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