ÖGB Foglar zu Budget: Kursänderung war längst fällig

Aufschwung muss nachhaltig gesichert werden

Wien (ÖGB) - "Der ÖGB hat den wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionsabkommens grundsätzlich positiv bewertet, weil ohne die Budgetkonsolidierung außer acht zu lassen der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung gelegt wird", sagt ÖGB Wirtschaftssprecher Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), zur heutigen Budgetrede von Finanzminister Molterer. "Diese Kursänderung in der Budgetpolitik war schon längst fällig."++++

"Dass Wachstum, Beschäftigung, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung, soziale Sicherheit und Chancengleichheit von Frauen und Männern wesentliche Schwerpunkte in der Budgetpolitik sind, ist auf die ambitionierten Vorschläge der Sozialpartner zurück zu führen", so Foglar. "Dass die Bundesregierung diese Vorschläge aufgegriffen hat, begrüßen wir." Mit ihrem wirtschaftspolitischen Programm komme die Regierung langjährigen Forderungen des ÖGB nach. "Anstatt die Konjunktur im Wege der Budgetpolitik wieder abzuwürgen, wird nun das Wirtschaftswachstum unterstützt, das für mehr Beschäftigung nötig ist. Jetzt kommt es vor allem darauf an, diese gegenwärtig günstige Wirtschaftslage und das Wachstum abzusichern." Das sei aber nur dann möglich, wenn der private Konsum stärker als bisher steige, so Foglar. "Für nachhaltige Entwicklung brauchen wir zwei Dinge: Die ArbeitnehmerInnen müssen steuerlich entlastet werden, damit der private Konsum den Wirtschaftsaufschwung unterstützen kann. Und die gute Wirtschaftslage mit einem Wachstum von über 3 Prozent und einem Boomen der Industrie muss sich auch in entsprechenden Lohn-und Gehaltserhöhungen in der Einkommensentwicklung der Beschäftigten widerspiegeln." Die vom ÖGB geforderte Lohnsteuersenkung insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen liege daher im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftsaufschwunges im Land.

Nur ausreichend Beschäftigung sichert Wohlstand für alle

In seiner Budgetrede sprach Molterer die ökosoziale Marktwirtschaft als Prinzip der Wirtschaftspolitik an. Freiheit und Leistung seien, so Molterer, Voraussetzungen für soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. "Die beste Voraussetzung für die Absicherung der Sozialsysteme und für eine nachhaltig positive Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft ist vor allem anderen Beschäftigung", so Foglar. "Wir begrüßen daher, dass alle Budgetposten daraufhin überprüft werden, ob sie zu Beschäftigung und Wachstum beitragen. Die angekündigte Erhöhung der Mittel für das Arbeitsmarktservice zur Qualifikation von FacharbeiterInnen ist ebenfalls begrüßenswert -entlässt aber nicht die Unternehmen aus ihrer Verantwortung, für qualifizierte Beschäftigte zu sorgen." Die Abkehr von der verfehlten Budgetpolitik der vergangenen Jahre gebe Grund zur Hoffnung, dass nun die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden, so Foglar. "Die Bundesregierung muss die angekündigten Vorhaben nun rasch umsetzen."

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