Molterer: Sparen, wo es nötig, und investieren, wo es wichtig ist Finanzminister präsentiert dem Nationalrat sein erstes Budget

Wien (PK) - "Seien wir sparsam, wo es notwendig ist und investieren wir dort, wo es wichtig ist - vor allem: seien wir fair und nachhaltig, wo es um Zukunft geht." Diese Sätze aus der Budgetrede stehen wie ein Motto über den beiden Haushaltsvoranschlägen für 2007 und 2008, die Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer heute mit seiner ersten Budgetrede dem Nationalrat präsentierte. Seine Aufgabe als Finanzminister sei es, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen. "Daher gilt: wir dürfen auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen wir müssen diszipliniert und klug haushalten und hart erarbeitetes Steuergeld richtig einsetzen. Wenn wir Geld investieren, dann investieren wir es vernünftig und daher vor allem in die Zukunft", betonte Molterer; das seien die Grundsätze einer klugen Politik mit Haus- und Zukunftsverstand.

Bei den Zahlen des Budgets müsse man sich vor Augen halten, dass diese Zahlen für die Zukunft und die Chancen der Österreicherinnen und Österreicher stünden. Es gehe um jenen Rahmen, in dem die Menschen ihre persönlichen Vorstellungen von einem guten Leben umsetzen können. Es gehe um Bildungs- und Berufschancen, als Arbeitnehmer oder als Unternehmer, es gehe um die Freiheit, über das zu entscheiden, was man für sich und seine Familie erwirtschaftet hat. Es gehe um die Zukunftsaussichten der Jugend, die nicht durch Schuldenberge verstellt werden dürften.

Einige Eckdaten: 2007 sind Einnahmen von 65,7 Mrd. € und Ausgaben von 69,6 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem administrativen Defizit von rund 3,9 Mrd. € und - unter Einrechung der Beiträge der anderen Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung - einem gesamtstaatlichen Maastricht Defizit 2007 von 0,91 %. Das bedeutet nach den Worten des Finanzministers: "Wir liegen damit deutlich unter der 1-Prozent-Marke und noch deutlicher unter den vorgesehenen 1,12 % Defizit des Regierungsübereinkommens. Wir hatten uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt und haben es übertroffen." Dies sei ein entscheidender Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Budgets im Jahr 2010 und einer Steuerentlastung zur Stärkung des Wachstums und für Vollbeschäftigung, betonte Molterer.

Für 2008 sind Einnahmen von 66,9 Mrd. € und Ausgaben von 69,9 Mrd. € veranschlagt. Das ergibt ein administratives Defizit von rund 3,0 Mrd. €, und unter Zugrundelegung der Maastricht-Kriterien ein gesamtstaatliches Defizit 2008 von 0,73 %. Damit liege das Budget auch 2008 deutlich unter dem im Budgetpfad des Regierungsübereinkommens festgehaltenen 0,88 % Budgetdefizit, und das "ist ein wichtiger Erfolg", betonte Vizekanzler Molterer.

Neben der deutlichen Verringerung des Defizits sei vor allem die Entwicklung der Staats-Schuldenquote ein Gradmesser auf diesem Weg. Mit dem Doppelbudget gelinge ein historischer Schritt, weil die Staats-Schuldenquote im Jahr 2008 auf 59,9 % und damit auf unter 60 % des BIP gesenkt werde. Molterer: "Das ist die niedrigste Schuldenquote seit 1993! Damit unterschreiten wir erstmals die 60 %-Verschuldungs-Grenze der EU."

Das Budget sei generationenfit, zukunftsfit und europafit, führte Molterer weiter aus. Mehr Arbeitsplätze hätten für die Bundesregierung oberste Priorität. Vollbeschäftigung bis 2010 sei das Ziel, und jede Maßnahme, jeder Budgetposten müssten der Prüfung standhalten, ob sie zu Wachstum und Beschäftigung beitrügen: "Sie müssen durch den Wachstums-TÜV."

Es gelte das "Wachstumspotenzial" Österreichs zu heben. Daher sei man bestrebt, die wirtschaftliche Dynamik durch Zukunftsinvestitionen zu beschleunigen und mit einem modernen, effizienten und sparsamen Staat einen potenten Wachstumspartner zu stellen. Die notwendigen Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen würden durch Einsparungen im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform, durch Ausgabenkürzungen und durch Umschichtungen erarbeitet. Der Anteil der Zukunftsausgaben werde gesteigert, jener für "vergangenheitsbezogene" Ausgaben gesenkt.

Der Finanzminister ging dann auf einige konkrete Maßnahmen ein, durch die die wirtschaftliche Entwicklung durch Zukunftsinvestitionen beschleunigt werden sollen: die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben, die von 2006 auf 2007 um 10% erhöht werden; Investitionen in die Qualifizierung der Kinder und Jugendlichen, aber auch der ArbeitnehmerInnen; Investitionen in die Infrastruktur, z.B. für Schiene und Straße, als "zentrale Aufgabe des Staates".

"Ich bekenne mich zu einem starken Staat dort wo er Sinn macht", betonte Finanzminister Molterer. Gleichzeitig müsse der Staat aber effizient, leistungs- und kostenbewusst sein.

Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, setzte der Finanzminister fort. Dafür stünden in den Haushalten 2007 und 2008 mehr Personal und mehr Mittel zur Verfügung. So sorgten heute 26.884 Exekutivbeamte für Sicherheit und Ordnung in Österreich - um 206 Polizisten mehr als 2006. Eine besondere Herausforderung komme neben der inneren Sicherheit auf die österreichische Exekutive im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr zu. Das Budget des Innenministeriums wird 2007 insgesamt mit 2,15 Mrd. € dotiert, 2008 mit 2,14 Mrd. €.

Das Bundesheer, das sich vielfach bei Einsätzen nach Katastrophen und internationalen UNO- und EU-Mandaten bewährt habe, sei wesentlicher Bestandteil des umfassenden Sicherheitskonzepts. Die Sicherheit unseres Landes ende "nicht wenige Meter über dem Boden". Deshalb habe die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm und im Budget das Bekenntnis zu einer umfassenden Luftraumüberwachung bestätigt. Molterer weiter:
"Wir nehmen aber auch unsere internationalen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich wahr. Diese sind auch im Sinne des von Österreich angestrebten Sitzes im UNO-Sicherheitsrat 2008/09 zu sehen."

Kern der österreichischen Außenpolitik sei und bleibe auch in Zukunft die engagierte Mitgestaltung der Europäischen Union. Österreich werde sich aktiv am europäischen Einigungsprozess und an der Weiterentwicklung der EU beteiligen. "Wir werden aber auch die notwendigen Anstrengungen unternehmen um das Ziel eines Anteils von 0,51 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen" betonte der Finanzminister weiter. Insgesamt sind für das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten 2007 und 2008 jeweils 388 Mill. € veranschlagt.

Im Bereich der Justizverwaltung gehe es vor allem darum, den rechtlichen und institutionellen Bedingungen für ein modernes Strafrechts- und Zivilrechtswesen gerecht zu werden. Insgesamt stehen dem Bundesministerium für Justiz im Vergleich zum Erfolg 2006 im Jahr 2007 um 42 Mill. €, im Jahr 2008 um 54 Mill. € mehr zur Verfügung.

Österreich verfüge über ein hervorragendes soziales Netz. Das Budget unterstreiche die soziale Verantwortung der Regierung. Der soziale Zusammenhalt sei gesichert. Durch Effizienz-Steigerungen bei den Krankenkassen sollen 150 Mill. € eingespart und durch eine Anpassung von 0,15 % die Krankenkassen gestärkt werden, sagte Molterer. "Soziale Absicherung und Armutsbekämpfung sind humanitäre Verpflichtung und gelebte gesellschaftliche Solidarität." Soziale Sicherheit sei aber nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung für jeden einzelnen. "Ich stehe für ein soziales Netz, das nicht Nichtstun, sondern Veränderung möglich macht und absichert", sagte der Finanzminister. Für soziale Sicherheit stehen in den nächsten beiden Jahren 445 Mill. € zusätzlich bereit.

Insgesamt werden rund ein Drittel der gesamten Budgetausgaben für Soziale Wohlfahrt, Wohnungsbau und Gesundheit ausgegeben: 2007 sind das 23,48 Mrd. €, im Jahr 2008 23,62 Mrd. €.

"Die Familie ist für mich ein Wert, der nicht zur Disposition steht", leitete Molterer zum Kapitel Familienpolitik über. Für die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes für Geburten ab dem 1.1.2008 durch die Wahlfreiheit zwischen 36 und 18 Monaten und durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 16.200 € pro Jahr sind 2008 Mehraufwendungen von insgesamt 60 Mill. € budgetiert. Insgesamt sind für den Bereich Familien und Jugend 2007 5,96 Mrd. € und 2008 bereits 6,02 Mrd. € budgetiert.

"Wir wollen keinen teuren Staat, sondern einen starken Staat", kam Molterer dann auf die Verwaltung bzw. Maßnahmen der Verwaltungsreform zu sprechen. Neben den reduzierten Ermessensausgaben für alle Ministerien würde bei den öffentlichen Bediensteten im Bund nur jede zweite Stelle nachbesetzt. Das bringe Einsparungen von insgesamt 260 Mill. € im Jahr 2007. Die Ausgaben für die Hoheitsverwaltung ohne Finanzierungen werden von 9,74 Mrd. € im vorläufigen Erfolg 2006 auf 9,23 Mrd. € im Jahr 2007 gesenkt.

Für die Staatsreform sei eine politische Expertengruppe eingerichtet worden, die auf Basis der Ergebnisse des Österreich-Konvents bis zum Sommer konkrete Vorschläge vorlegen wird. Ziel sei es, das staatliche Organisationsgefüge grundlegend zu verbessern und moderne, effiziente und kostengünstige Strukturen zu schaffen. Dazu gehöre vor allem eine effiziente Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Molterer machte sodann die Ziele der Regierungspolitik an drei Visionen deutlich: "Wir machen Österreich zum Nummer 1-Land in Europa; wir machen eine generationengerechte Budget- und Finanzpolitik für Österreich; wir entwickeln den Wirtschafts- und Lebens-Standort Österreich. Eine gesunde Budget- und Finanz-Politik ist der Schlüssel dazu, dass unsere Zukunft so ist, wie wir sie wollen", sagte der Finanzminister dazu.

Zu einem erfolgreichen Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich zähle auch, dass es die richtige Balance zwischen Dynamik und Sicherheit gebe. "Wer sich auf mehr Wettbewerb im Beruf einlässt oder einlassen muss, der soll wissen, dass für den Fall des Falls ein Sicherheitsnetz da ist", sagte Molterer. "Wir werden daher auch das zukunftsweisende Modell der Flexicurity weiterentwickeln - also der Verbindung maximaler Sicherheit am Arbeitmarkt bei höherer Flexibilität im Job." Unverzichtbar in einer modernen Arbeitswelt sei die Beteiligung der Mitarbeiter am Ertragswachstum der Wirtschaft. Diese sollen gestärkt und ausbaut werden. Dafür brauche es aber auch einen starken Kapitalmarkt.

Seine Budgetpolitik orientiere sich an drei Grundsätzen: "Am sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, der Vorsorge für die Zukunft und der Überzeugung, dass wir uns dieser Verantwortung nicht entledigen können", führte Minister Molterer aus.

In diesem Sinn sei das Doppelbudget 2007/2008 Dokument eines modernen und zukunftssicheren Verständnisses davon, was Politik und Staat leisten sollen: "Der alte Versorgungsstaat hat den Menschen in der Gegenwart sehr viele Annehmlichkeiten gebracht, aber oft ohne an die Kinder und Kindeskinder zu denken. Wir stehen für einen starken, aktiven Vorsorgestaat, der die bestmöglichen Voraussetzungen auch für die Zukunft schaffen will und deshalb weiter denkt. Wir müssen uns heute um die Lebensgrundlagen von morgen kümmern - das betrifft das Klima, die Generationenpolitik, die Bildung, die Infrastruktur und die Innovation. Das ist unser Auftrag" sagte Vizekanzler Molterer. (Schluss Budgetrede/Forts. NR)

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