• 29.03.2007, 10:17:32
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Molterer: Sparen, wo es nötig, und investieren, wo es wichtig ist Finanzminister präsentiert dem Nationalrat sein erstes Budget

Wien (PK) - "Seien wir sparsam, wo es notwendig ist und investieren
wir dort, wo es wichtig ist - vor allem: seien wir fair und
nachhaltig, wo es um Zukunft geht." Diese Sätze aus der Budgetrede
stehen wie ein Motto über den beiden Haushaltsvoranschlägen für 2007
und 2008, die Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer heute mit
seiner ersten Budgetrede dem Nationalrat präsentierte. Seine Aufgabe
als Finanzminister sei es, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam
umzugehen. "Daher gilt: wir dürfen auf Dauer nicht mehr ausgeben als
wir einnehmen wir müssen diszipliniert und klug haushalten und hart
erarbeitetes Steuergeld richtig einsetzen. Wenn wir Geld investieren,
dann investieren wir es vernünftig und daher vor allem in die
Zukunft", betonte Molterer; das seien die Grundsätze einer klugen
Politik mit Haus- und Zukunftsverstand.

Bei den Zahlen des Budgets müsse man sich vor Augen halten, dass
diese Zahlen für die Zukunft und die Chancen der Österreicherinnen
und Österreicher stünden. Es gehe um jenen Rahmen, in dem die
Menschen ihre persönlichen Vorstellungen von einem guten Leben
umsetzen können. Es gehe um Bildungs- und Berufschancen, als
Arbeitnehmer oder als Unternehmer, es gehe um die Freiheit, über das
zu entscheiden, was man für sich und seine Familie erwirtschaftet
hat. Es gehe um die Zukunftsaussichten der Jugend, die nicht durch
Schuldenberge verstellt werden dürften.

Einige Eckdaten: 2007 sind Einnahmen von 65,7 Mrd. € und Ausgaben von
69,6 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem administrativen
Defizit von rund 3,9 Mrd. € und - unter Einrechung der Beiträge der
anderen Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung - einem
gesamtstaatlichen Maastricht Defizit 2007 von 0,91 %. Das bedeutet
nach den Worten des Finanzministers: "Wir liegen damit deutlich unter
der 1-Prozent-Marke und noch deutlicher unter den vorgesehenen 1,12 %
Defizit des Regierungsübereinkommens. Wir hatten uns ein
ambitioniertes Ziel gesetzt und haben es übertroffen." Dies sei ein
entscheidender Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Budgets im
Jahr 2010 und einer Steuerentlastung zur Stärkung des Wachstums und
für Vollbeschäftigung, betonte Molterer.

Für 2008 sind Einnahmen von 66,9 Mrd. € und Ausgaben von 69,9 Mrd. €
veranschlagt. Das ergibt ein administratives Defizit von rund 3,0
Mrd. €, und unter Zugrundelegung der Maastricht-Kriterien ein
gesamtstaatliches Defizit 2008 von 0,73 %. Damit liege das Budget
auch 2008 deutlich unter dem im Budgetpfad des
Regierungsübereinkommens festgehaltenen 0,88 % Budgetdefizit, und das
"ist ein wichtiger Erfolg", betonte Vizekanzler Molterer.

Neben der deutlichen Verringerung des Defizits sei vor allem die
Entwicklung der Staats-Schuldenquote ein Gradmesser auf diesem Weg.
Mit dem Doppelbudget gelinge ein historischer Schritt, weil die
Staats-Schuldenquote im Jahr 2008 auf 59,9 % und damit auf unter 60 %
des BIP gesenkt werde. Molterer: "Das ist die niedrigste
Schuldenquote seit 1993! Damit unterschreiten wir erstmals die 60 %-
Verschuldungs-Grenze der EU."

Das Budget sei generationenfit, zukunftsfit und europafit, führte
Molterer weiter aus. Mehr Arbeitsplätze hätten für die
Bundesregierung oberste Priorität. Vollbeschäftigung bis 2010 sei das
Ziel, und jede Maßnahme, jeder Budgetposten müssten der Prüfung
standhalten, ob sie zu Wachstum und Beschäftigung beitrügen: "Sie
müssen durch den Wachstums-TÜV."

Es gelte das "Wachstumspotenzial" Österreichs zu heben. Daher sei man
bestrebt, die wirtschaftliche Dynamik durch Zukunftsinvestitionen zu
beschleunigen und mit einem modernen, effizienten und sparsamen Staat
einen potenten Wachstumspartner zu stellen. Die notwendigen
Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen würden durch Einsparungen im
Zuge der Staats- und Verwaltungsreform, durch Ausgabenkürzungen und
durch Umschichtungen erarbeitet. Der Anteil der Zukunftsausgaben
werde gesteigert, jener für "vergangenheitsbezogene" Ausgaben
gesenkt.

Der Finanzminister ging dann auf einige konkrete Maßnahmen ein, durch
die die wirtschaftliche Entwicklung durch Zukunftsinvestitionen
beschleunigt werden sollen: die Steigerung der Forschungs- und
Entwicklungs-Ausgaben, die von 2006 auf 2007 um 10% erhöht werden;
Investitionen in die Qualifizierung der Kinder und Jugendlichen, aber
auch der ArbeitnehmerInnen; Investitionen in die Infrastruktur, z.B.
für Schiene und Straße, als "zentrale Aufgabe des Staates".

"Ich bekenne mich zu einem starken Staat dort wo er Sinn macht",
betonte Finanzminister Molterer. Gleichzeitig müsse der Staat aber
effizient, leistungs- und kostenbewusst sein.

Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, setzte der
Finanzminister fort. Dafür stünden in den Haushalten 2007 und 2008
mehr Personal und mehr Mittel zur Verfügung. So sorgten heute 26.884
Exekutivbeamte für Sicherheit und Ordnung in Österreich - um 206
Polizisten mehr als 2006. Eine besondere Herausforderung komme neben
der inneren Sicherheit auf die österreichische Exekutive im Rahmen
der Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr zu. Das Budget des
Innenministeriums wird 2007 insgesamt mit 2,15 Mrd. € dotiert, 2008
mit 2,14 Mrd. €.

Das Bundesheer, das sich vielfach bei Einsätzen nach Katastrophen und
internationalen UNO- und EU-Mandaten bewährt habe, sei wesentlicher
Bestandteil des umfassenden Sicherheitskonzepts. Die Sicherheit
unseres Landes ende "nicht wenige Meter über dem Boden". Deshalb habe
die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm und im Budget das Bekenntnis
zu einer umfassenden Luftraumüberwachung bestätigt. Molterer weiter:
"Wir nehmen aber auch unsere internationalen Verpflichtungen im
Sicherheitsbereich wahr. Diese sind auch im Sinne des von Österreich
angestrebten Sitzes im UNO-Sicherheitsrat 2008/09 zu sehen."

Kern der österreichischen Außenpolitik sei und bleibe auch in Zukunft
die engagierte Mitgestaltung der Europäischen Union. Österreich werde
sich aktiv am europäischen Einigungsprozess und an der
Weiterentwicklung der EU beteiligen. "Wir werden aber auch die
notwendigen Anstrengungen unternehmen um das Ziel eines Anteils von
0,51 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen" betonte
der Finanzminister weiter. Insgesamt sind für das Bundesministerium
für Europäische und Internationale Angelegenheiten 2007 und 2008
jeweils 388 Mill. € veranschlagt.

Im Bereich der Justizverwaltung gehe es vor allem darum, den
rechtlichen und institutionellen Bedingungen für ein modernes
Strafrechts- und Zivilrechtswesen gerecht zu werden. Insgesamt stehen
dem Bundesministerium für Justiz im Vergleich zum Erfolg 2006 im Jahr
2007 um 42 Mill. €, im Jahr 2008 um 54 Mill. € mehr zur Verfügung.

Österreich verfüge über ein hervorragendes soziales Netz. Das Budget
unterstreiche die soziale Verantwortung der Regierung. Der soziale
Zusammenhalt sei gesichert. Durch Effizienz-Steigerungen bei den
Krankenkassen sollen 150 Mill. € eingespart und durch eine Anpassung
von 0,15 % die Krankenkassen gestärkt werden, sagte Molterer.
"Soziale Absicherung und Armutsbekämpfung sind humanitäre
Verpflichtung und gelebte gesellschaftliche Solidarität." Soziale
Sicherheit sei aber nicht nur ein Recht, sondern auch eine
Verpflichtung für jeden einzelnen. "Ich stehe für ein soziales Netz,
das nicht Nichtstun, sondern Veränderung möglich macht und
absichert", sagte der Finanzminister. Für soziale Sicherheit stehen
in den nächsten beiden Jahren 445 Mill. € zusätzlich bereit.

Insgesamt werden rund ein Drittel der gesamten Budgetausgaben für
Soziale Wohlfahrt, Wohnungsbau und Gesundheit ausgegeben: 2007 sind
das 23,48 Mrd. €, im Jahr 2008 23,62 Mrd. €.

"Die Familie ist für mich ein Wert, der nicht zur Disposition steht",
leitete Molterer zum Kapitel Familienpolitik über. Für die
Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes für Geburten ab dem
1.1.2008 durch die Wahlfreiheit zwischen 36 und 18 Monaten und durch
die Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 16.200 € pro Jahr sind 2008
Mehraufwendungen von insgesamt 60 Mill. € budgetiert. Insgesamt sind
für den Bereich Familien und Jugend 2007 5,96 Mrd. € und 2008 bereits
6,02 Mrd. € budgetiert.

"Wir wollen keinen teuren Staat, sondern einen starken Staat", kam
Molterer dann auf die Verwaltung bzw. Maßnahmen der Verwaltungsreform
zu sprechen. Neben den reduzierten Ermessensausgaben für alle
Ministerien würde bei den öffentlichen Bediensteten im Bund nur jede
zweite Stelle nachbesetzt. Das bringe Einsparungen von insgesamt 260
Mill. € im Jahr 2007. Die Ausgaben für die Hoheitsverwaltung ohne
Finanzierungen werden von 9,74 Mrd. € im vorläufigen Erfolg 2006 auf
9,23 Mrd. € im Jahr 2007 gesenkt.

Für die Staatsreform sei eine politische Expertengruppe eingerichtet
worden, die auf Basis der Ergebnisse des Österreich-Konvents bis zum
Sommer konkrete Vorschläge vorlegen wird. Ziel sei es, das staatliche
Organisationsgefüge grundlegend zu verbessern und moderne, effiziente
und kostengünstige Strukturen zu schaffen. Dazu gehöre vor allem eine
effiziente Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und
Ländern.

Molterer machte sodann die Ziele der Regierungspolitik an drei
Visionen deutlich: "Wir machen Österreich zum Nummer 1-Land in
Europa; wir machen eine generationengerechte Budget- und
Finanzpolitik für Österreich; wir entwickeln den Wirtschafts- und
Lebens-Standort Österreich. Eine gesunde Budget- und Finanz-Politik
ist der Schlüssel dazu, dass unsere Zukunft so ist, wie wir sie
wollen", sagte der Finanzminister dazu.

Zu einem erfolgreichen Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich
zähle auch, dass es die richtige Balance zwischen Dynamik und
Sicherheit gebe. "Wer sich auf mehr Wettbewerb im Beruf einlässt oder
einlassen muss, der soll wissen, dass für den Fall des Falls ein
Sicherheitsnetz da ist", sagte Molterer. "Wir werden daher auch das
zukunftsweisende Modell der Flexicurity weiterentwickeln - also der
Verbindung maximaler Sicherheit am Arbeitmarkt bei höherer
Flexibilität im Job." Unverzichtbar in einer modernen Arbeitswelt sei
die Beteiligung der Mitarbeiter am Ertragswachstum der Wirtschaft.
Diese sollen gestärkt und ausbaut werden. Dafür brauche es aber auch
einen starken Kapitalmarkt.

Seine Budgetpolitik orientiere sich an drei Grundsätzen: "Am
sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, der Vorsorge für die Zukunft und
der Überzeugung, dass wir uns dieser Verantwortung nicht entledigen
können", führte Minister Molterer aus.

In diesem Sinn sei das Doppelbudget 2007/2008 Dokument eines modernen
und zukunftssicheren Verständnisses davon, was Politik und Staat
leisten sollen: "Der alte Versorgungsstaat hat den Menschen in der
Gegenwart sehr viele Annehmlichkeiten gebracht, aber oft ohne an die
Kinder und Kindeskinder zu denken. Wir stehen für einen starken,
aktiven Vorsorgestaat, der die bestmöglichen Voraussetzungen auch für
die Zukunft schaffen will und deshalb weiter denkt. Wir müssen uns
heute um die Lebensgrundlagen von morgen kümmern - das betrifft das
Klima, die Generationenpolitik, die Bildung, die Infrastruktur und
die Innovation. Das ist unser Auftrag" sagte Vizekanzler Molterer.
(Schluss Budgetrede/Forts. NR)

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