Leichtfried: EURO 2008 auch aus sicherheitspolitischer Perspektive zum Erfolg machen

Wien (SK) - "Die von Österreich ausgegangene Initiative zu einer
Verbesserung der Sicherheitsstandards ist grundsätzlich zu begrüßen.
Gerade vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der
Schweiz sind Maßnahmen gegen randalierende Fans notwendig, da
Ausschreitungen in den letzten Jahren stark zugenommen haben.
Allerdings darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die
Frage der Sicherheit darf nicht zur Aushöhlung von
Datenschutzbestimmungen führen", warnt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg
Leichtfried anlässlich eines heute im Plenum des Europäischen
Parlaments diskutierten Berichts zur Sicherheit bei Fußballspielen.
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Die bereits 2002 eingesetzten Fußballinformationsstellen, die in
allen Mitgliedstaaten aufgebaut wurden und die Kooperation der
Polizeiapparate bei der Erkennung von potentiell gewaltbereiten Fans
verbessern sollten, haben gute Dienste verrichtet, so Leichtfried.
"Wenn die Arbeit dieser Kontaktsstellen nun ausgeweitet werden
sollen, dann ist das mit Vorsicht zu genießen."

Die Verarbeitung der Daten muss mit dem Recht auf Datenschutz
vereinbar bleiben und darf selbstverständlich den nationalen
Rechtsrahmen und den europäischen Gesetzesinitiativen nicht
zuwiderlaufen. "Die Daten, die in diesem Zusammenhang gesammelt
werden, dürfen ausschließlich bei Fußballspielen verarbeitet werden
und keine weitere Verwendung finden. Es darf nicht geschehen, dass
Menschen, nur weil sie Fußballfans sind, als gewaltbereit und
gefährlich eingestuft werden", so der SPÖ-Europaabgeordnete.

"Wogegen ich mich striktest verwehre, ist jede Form von
Präventivhaft, die auch in der österreichischen Diskussion bereits
angedacht wurde. Menschen aufgrund möglicher kommender Verbrechen der
Freiheit zu berauben widerspricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit und
ist absolut unverstellbar", meint Leichtfried abschließend. (Schluss)
js/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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