Gradauer: Gute Konjunkturprognose zum Schuldenabbau nutzen

Wien (OTS) - Die überaus guten Wirtschaftsprognosen für 2007
bestätigen die Forderung der FPÖ, endlich mit der Schuldenpolitik
Schluss zu machen. "Jetzt müsste der Staat eine Überschuss erzielen
und Schulden abbauen. Das sind wir zukünftigen Generationen
schuldig", so der Budgetsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg.
KommRat Alois Gradauer.

Angesichts des heuer besonders starken Wirtschaftswachstums von bis
zu drei Prozent hatte der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo)
das geplante Defizit zuletzt als "Sündenfall" bezeichnet. Auch für
seinen Kollegen Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien
(IHS) lässt sich die Neuverschuldung am Höhepunkt des Wachstums nicht
mit dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus
vereinbaren. Für das kommende Jahr werde bereits vorausgesagt, dass
die Weltwirtschaft nachlassen werde. "Das würde auch für Österreich
einen Dämpfer bedeuten", fordert Gradauer gezielte Maßnahmen, um dies
abzufedern. "Aber was macht die rot-schwarze Regierung? Nicht nur
neue Schulden, sondern auch neue Belastungen für die Bürger", so die
Kritik des FPÖ-Budgetsprechers.

Nach Ansicht der FPÖ müsse die Devise ganz klar "Schulden abbauen"
lauten. "Immerhin zahlen wir 14 Prozent des BIP nur für die Tilgung
der Zinsen für die Staatsschulden", erinnerte Gradauer. "Die gute
Konjunktur, sinkende Arbeitslosigkeit und niedrige Inflation sind die
besten Voraussetzungen dafür. Das muss sich aber auch im Geldbeutel
der Konsumenten auswirken. Mehr Geld in der Tasche der Bürger
bedeutet auch Konsum und Konsum bedeutet Wirtschaftswachstum."

"Um das Wirtschaftswachstum nicht zu bremsen, muss eine sofort eine
Entlastung des Mittelstandes und der KMU her", forderte Gradauer eine
umfassende Steuerreform "Denn Mittelstand und KMU erhalten praktisch
den Staat. Haben die Österreicher mehr Geld in der Tasche, geht es
auch der Wirtschaft gut", schloss Gradauer.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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