NEUFASSUNG der OTS0193 v. 27.3.2007: Marktordnungsgesetz: SPÖ fordert Gerechtigkeit für alle Bauern

Wien (SK) - "Das neue Marktordnungsgesetz muss Rechtsicherheit und
Gerechtigkeit für alle Bauern bringen", betonte
SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gassner am Dienstag in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit betroffenen Landwirten und dem
Rechtsanwalt Josef Weixelbaum. Die von Landwirtschaftsminister Pröll
eingebrachte Gesetzesvorlage entspreche nicht einer
verfassungskonformen und gerechten Sanierung des vom VfGH
aufgehobenen Gesetzes. Im Gegenteil, damit würden die
Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Milchquoten und der Tier-
und Betriebsprämien noch verlängert werden. Denn viele heimische
Bauern würden so auch weiterhin keine Förderungen bekommen, hielt
Gassner fest. ****

Bislang wurde die landwirtschaftliche Marktordnung per Verordnung
durch das Landwirtschaftsministerium geregelt. Diese Praxis habe zur
Folge gehabt, dass viele Bauern aus diesem System herausfielen und
von den Förderungen ausgeschlossen waren, so Gassner. Konkret gibt es
bei der Vergabe der Milchquoten, der Tierprämien sowie der
Betriebsprämien Ungerechtigkeiten, die nun vom Verfassungsgerichtshof
kritisiert wurden.

Nachdem einige betroffene Bauern klagten, hob der
Verfassungsgerichtshof die Verordnungspraxis auf und verlangte, diese
Regelungen in eine gesetzliche Form zu gießen. Die nun vom
Landwirtschaftsminister eingebrachte Gesetzesvorlage hebt aus Sicht
der SPÖ die vom VfGH kritisierte Ungerechtigkeit nicht auf und stellt
daher keine verfassungskonforme Sanierung des Marktordnungsgesetzes
dar, machte Gaßner klar. Das Gesetz reagiere nur auf die konkreten
Anlassfälle, obwohl zahlreiche weitere Fälle in diesem Gesetz
gleichermaßen betroffen sind. Besonders bedauerlich sei auch, dass
die aus Sicht der SPÖ besonders wichtige Förderschiene Ländliche
Entwicklung in der Vorlage gänzlich ausgespart wird. Immerhin gehe es
hier um eine Fördersumme von einer Mrd. Euro pro Jahr, so Gassner.
Die SPÖ poche daher auch hier auf eine gesetzliche Regelung.

Verärgert zeigt sich Gassner über die Aussage von
Landwirtschaftsminister Pröll, dass es keine inhaltlichen Änderungen
geben werde. Es könne nicht sein, dass sehr viele heimische Bauern
auch weiterhin keine Förderungen bekommen, sondern nur einige wenige
große Bauern in diesen Genuss kommen. Die SPÖ will, dass jene, die
aufgrund der bisherigen Praxis "zum Handkuss gekommen sind", zu ihrem
Recht kommen, so der SPÖ-Landwirtschaftssprecher. Die SPÖ wird
daher die Verhandlungen für diese Zweidrittel-Materie dazu nützen,
dass diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden.

Der Rechtsanwalt Josef Weixelbaum, der zahlreiche Betroffene vor dem
VfGH vertreten hat, betonte, dass viele Bauern das gelebte Recht als
Unrecht empfinden würden. Aus Sicht des Rechtsanwalts gehe es in
diesen Fällen um eine Verletzung des Gleichheitsgrundssatzes, da die
bisherige Regelung der Förderpraxis große landwirtschaftliche
Einheiten bevorzuge. Die nun vom Landwirtschaftsministerium
eingebrachte Gesetzesvorlage sei völlig unzureichend und würde
neuerlich Ungerechtigkeiten "Tür und Tor öffnen", so Weixelbaum.

Franz Hochegger, Obmann der SPÖ-Bauern Oberösterreich, machte vor
allem auf die Ungerechtigkeiten bei der Vergabe von Milchquoten
aufmerksam. Durch die Milchquote wird bestimmt, wie viel Milch ein
Bauer produzieren darf. Überschreitet er die Quote, muss er dafür
Strafe zahlen. Dadurch bleiben die Preise stabil und auch kleine
Bauern haben die Möglichkeit zu überleben. Die Verteilung der Quote
erfolgte gratis - nach Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebes. Es
können aber auch Quotenanteile von anderen Bauern zugekauft oder
geleast werden.

2003 wurde die Milchquote für Österreich von Seiten der EU um 36.000
Tonnen aufgestockt, ohne diese Aufstockung in sachgerechter Weise
allen Milchbauern zukommen zu lassen, monierte Hochegger. In
Österreich hätten nur 11.000 Bauern von dieser Quote profitiert,
nicht alle Bauern wie früher. Wäre jeder Milchbauer in die Quote
gefallen, hätte er 1,4 Prozent davon bekommen. Nun hätten 11.000
Bauern 3,2 Prozent aus der Quote erhalten. Hochegger unterstreicht,
dass jeder Bauer das Recht auf eine Zuteilung habe. Die SPÖ will
daher in Zukunft eine lineare Verteilung der zusätzlichen Quote auf
alle Milchbauern, und nicht nur auf einige wenige.

Ursula Aumayr von der überparteilichen Initiative für eine
gerechte Agrarreform ist eine Betroffene der Betriebsprämie. Im
Rahmen der EU-Agrarreform hat sich die damalige schwarz-blaue
Regierung für das sogenannte Betriebsprämienmodell entschieden,
welches jenen Bauern die Betriebsprämie zuerkennt, die im Zeitraum
2000-2002 eine landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet haben, und
nicht automatisch jenen, die gegenwärtig tatsächlich diese Fläche
bewirtschaften. Ist es im Zeitraum nach 2002 zu einem Pächterwechsel
gekommen, erhält der neue Pächter keine Förderung, denn es besteht
keine Verpflichtung bei Auflösung des Pachtverhältnisses die Prämien
an nachfolgende Bewirtschafter weiterzugeben.

Das Betriebsprämienmodell wurde vor allem deshalb eingeführt,
damit am Fördersystem nicht viel verändert werden muss. Das heißt,
jene, die bereits viel erhalten haben - das sind zumeist große
Ackerbauern im Osten Österreichs -, sollen auch weiterhin viel
bekommen. Die, die eine Förderung dringender brauchen - wie Klein-
oder Biobauern -, werden weiterhin vom Fördersystem benachteiligt.
Aumayr warf in dem Zusammenhang die Frage auf, was sich Minister
Pröll bei dieser Regelung gedacht habe. Denn damit herrsche keinerlei
Chancen- und Wettbewerbsfähigkeit - "so kann man nicht wirtschaften".

Ernst Halbmayr, ein betroffener Milchbauer, übte ebenfalls Kritik an
der die bisherigen Betriebsprämien-Regelung und sprach wörtlich von
"Wettbewerbsverzerrung". Wer nach Prämien produziere, gehöre zu den
Gewinnern, wer nach den Markt produziere, zu den Verlieren, so
Halbmayr.

Die SPÖ will hier ein gerechtes System herstellen und diese Form des
Betriebsprämiensystems aufheben, so Landwirtschaftssprecher Gassner.
Die SPÖ plädiert für das wesentlich gerechtere Regionalmodell,
wodurch der tatsächliche Arbeitsaufwand der Bauern berücksichtigt
wird. Grünland- und Biobauern würden vom Regionalmodell wesentlich
stärker profitieren als bislang. Auch bei den Tierprämien will die
SPÖ zukünftig eine gerechte Aufteilung der zusätzlichen Prämie auf
alle Viehhalter, die den objektiven Ansprüchen entsprechen. (Schluss)
ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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