Bösch: "Berliner Erklärung inhaltsloses Gerede!"

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europasprecher, Dr. Reinhard E.
Bösch, fordert in Anbetracht der Berliner Erklärung, welche
anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Römischen Verträge
(Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der
EU-Vorgängerorganisation Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)
unterzeichnet wurde, von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die Ankündigung im Regierungsprogramm, in zehn oder mehr Jahren das
Volk über einen EU-Beitritt der Türkei abstimmen zu lassen, sei reine
Augenauswischerei. Bösch fordert Bundeskanzler Gusenbauer, der
während seiner Oppositionszeit gegen einen Beitritt eingetreten sei,
auf, in einem der nächsten Räte der EU gegen eine Weiterführung der
Beitrittsverhandlungen zu stimmen, anstatt erneut umzufallen, wie
etwa bei den Studiengebühren oder der Erbschaftssteuer. Im Rahmen der
Debatte über einen neuen Verfassungsvertrag verlangt Bösch die Zusage
Gusenbauers, über diesen am Ende des Ratifizierungsprozesses das Volk
auch in Österreich abstimmen zu lassen.

Die Berliner Erklärung selbst, nannte Bösch "inhaltloses Gerede", da
keinerlei konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der EU-Politik
enthalten seien. "Anstatt auf die Sorgen und Interessen der Bürger
einzugehen, wie etwa Lösungen gegen die Massenzuwanderung, gegen die
zunehmenden negativen Folgen der Globalisierung und gegen Korruption
und Kriminalität zu erarbeiten, statt Ziele zu definieren, wie die
Familie und der Mittelstand gestärkt werden könnten, begnügt sich
diese Erklärung mit ungerechtfertigtem Eigenlob." Die
Ratspräsidentschaft wäre besser beraten, an den Problemen der
Europäischen Union zu arbeiten, anstatt die Zeit mit Feierlichkeiten
und inhaltslosem Gerede zu vergeuden, so Bösch abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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