Bures will Armut bekämpfen und Frauenerwerbsquote erhöhen Frauen sollen so leben können, wie sie es wünschen

Wien (PK) - Im Gleichbehandlungsausschuss fand eine Aussprache über aktuelle Themen statt. In ihrem Einleitungsstatement unterstrich Frauenministerin Doris Bures, dass sie, die selbst viele Jahre Abgeordnete gewesen sei, sich um den Kontakt zum Ausschuss bemühen werde und die Absicht habe, Diskriminierungen, die es in vielen Bereichen gibt, abzubauen. Frauenpolitik betrachte sie als Querschnittsmaterie, und das im BKA angesiedelte Frauenministerium habe eine Koordinierungsfunktion. Frauenpolitik erschöpfe sich ihrer Ansicht nach nicht in einem Ressort, sondern umfasse auch Sozialpolitik, Justizpolitik und Bildungspolitik.

Ich werde mich einmischen, sagte Bures wörtlich, wenn es darum geht, Anliegen, Interessen und die besondere Lebenssituation von Frauen zu berücksichtigen. Ziel müsse es sein, dass Frauen so leben können, wie sie es sich wünschen. Ein selbstbestimmtes Leben könne man aber nur führen, wenn man ein unabhängiges Leben führt. Frauen muss aus Situationen geholfen werden, in denen sie kein selbstbestimmtes Leben führen können, ohne ihnen vorzuschreiben, wie sie leben müssen, betonte sie.

Als wichtig sah Bures Maßnahmen zur Armutsbekämpfung an. Sie wies darauf hin, dass Armut weiblich ist und viel mit Ungleichheit und ungleiche Chancen von Männern und Frauen in der Gesellschaft zu tun hat. Dass es in dem reichen Österreich über 1 Million Menschen gibt, die an der Armutsgrenze leben - es handelt sich überwiegend um Frauen -, sei eine Schande. Sie werde, versprach die Ministerin, alles tun, um die Armut zu bekämpfen und um Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass so viele Menschen in die Armutsfalle geraten. Als erste Maßnahme wurden die Mindestpensionen angehoben; über 150.000 Frauen haben davon profitiert. Mit der Mindestsicherung werde man den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werde man den Mindestlohn von 1.000 € in einem Generalkollektivvertrag umsetzen.

Ein weiteres Ziel von Bures ist die Steigerung der Frauenerwerbsquote um 3 %. Mit der Flexibilisierung des Kindergeldes wolle man ebenso einen Anreiz schaffen wie mit konkreten Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung. Im gestrigen Ministerrat sei laut Bures der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen worden.

Auch will die Ministerin Maßnahmen gegen die Gewalt in der Familie und gegen Frauen setzen, denn es dürfe "Null Toleranz für Gewalt gegen Frauen" geben.

In der Debatte zeigte sich Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) verwundert darüber, dass sich die Ressortchefin in einen Bereich nicht einmischen will, nämlich in den der Privatwirtschaft. Begrüßt wurde von ihr die Budgeterhöhung für die Interventionsstellen; daran knüpfte sie die Frage, welche Erhöhungen für die Frauenförderung vorgesehen sind.

Frauen würden gerne länger arbeiten, strich Abgeordnete Renate Csörgits (S) heraus. Welche Maßnahmen werden diesbezüglich ergriffen?, fragte sie. Außerdem regte sie an, Betriebe nur dann zu fördern, wenn auch Frauen- und Mädchenförderung betrieben wird.

Das Interesse der V-Abgeordneten Maria Rauch-Kallat galt der Postenbesetzung in der Justizanstalt Eisenstadt, in deren Rahmen nicht die Bestgereihte, sondern ein Mann zum Zug gekommen sei - und das bei einer Frau als Justizministerin -, und die Neubesetzungen in der Generaldirektion des ORF. Dort befinde sich nunmehr keine einzige Frau in einer Spitzenposition, die Posten wurden durchwegs "mit gewichtigen älteren Herren" besetzt. Weitere Anfragen betrafen die Bekämpfung der traditionsbedingten Gewalt und den nationalen Aktionsplan gegen Frauenhandel.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) wollte wissen, wie die Ministerin die Kinderbetreuungsplätze finanzieren will und ob es eine Kinderbetreuungsmilliarde im Budget geben werde. Außerdem sprach sie die Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt und die Frauenberatungsstellen an.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) wünschte Auskunft darüber, welche Quote, die Vollerwerbsquote oder die Frauenerwerbsquote, Bures erhöhen möchte.

Abgeordnete Sonja Ablinger (S) wollte wissen, wann es einen Frauenbericht geben wird und welche Maßnahmen für Alleinerzieherinnen vorgesehen sind, um ihnen aus der Armutsfalle herauszuhelfen.

Abgeordnete Anna Franz (V) schnitt das Problem der auseinanderklaffenden Einkommensschere und die Frauenarmut an und erkundigte sich nach entsprechenden Maßnahmen.

Für die Qualitätskriterien für einen Kinderbetreuungsplatz und für Maßnahmen gegen den Menschenhandel interessierte sich G-Abgeordnete Barbara Zwerschitz.

Die Fragen der F-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein betrafen die Frauengesundheit und die qualifizierte Teilzeitarbeit.

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (S) wollte wissen, welche Schritte der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes folgen werden.

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) sprach das Frauen-Business-Mentoring an und fragte, ob diese Aktion weitergeführt werde.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S): Was ist konkret im Rahmen der Gewalt gegen Frauen geplant und welches Budget ist hierfür vorgesehen?

Die Frage des Abgeordneten Gerald Hauser (F) bezog sich auf die illegale Straßenprostitution.

Frauenministerin Doris Bures meinte zum Vorwurf, bei dem vorliegenden Doppelbudget sei Gender Budgeting nicht berücksichtigt worden, erst im Budget für 2009 werde Gender Budgeting berücksichtigt werden, in Kürze werde ein entsprechender Leitfaden herausgegeben werden. Zum Problemkreis Karriereförderung von Frauen erklärte die Ressortleiterin, man sollte bei Wirtschaftsförderungen zusätzliche Kriterien wie Familienfreundlichkeit, Frauenfreundlichkeit und Transparenz der Einkommen mit berücksichtigen. In der Privatwirtschaft müsse man auch dafür sorgen, dass die Einkommen und die Arbeitszeit gerechter verteilt werden.

Zur Teilzeitproblematik führte Bures aus, dass es derzeit die Tendenz gebe, dass immer mehr Frauen, vor allem die Gruppe 50+, in Teilzeitarbeitsverhältnisse gedrängt werden, da für die Unternehmer Teilzeitbeschäftigte "lukrativer" sind. Die Ministerin sah es als eine wichtige Aufgabe an, dass Mädchen nicht nur in traditionellen Bereichen arbeiten, denn damit könne man zur Schließung der Einkommensschere beitragen.

Bei der Kinderbetreuung gehe es ihr nicht um die Zahlen, sondern es müsse die Situation für die Familien spürbar verbessert werden, sagte sie. Wichtig ist ihrer Ansicht nach, dass man einmal anfängt, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen und dann darüber nachdenkt, wie viele man am Ende brauchen wird. Man muss Plätze anbieten, zumal die jetzige Anmeldung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen gezeigt habe, dass es zu wenige Plätze gibt.

Sieben Ministerien haben ihre Teilnahme am Girls-Tag zugesagt. Das BKA werde vier Projekte durchführen.

Der nächste Frauenbericht, der die Lebenssituation der Frauen darstellen wird, wird 2010 vorliegen.

Im Sommer werden die Preise im Rahmen des Frauen-Business-Mentorings vergeben. Diese Aktion werde man fortsetzen, versprach die Ministerin.

Zu Beginn der Ausschusssitzung wurde V-Abgeordnete Maria Rauch-Kallat einhellig zur Obfrau-Stellvertreterin gewählt. (Schluss)

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