Bures will Armut bekämpfen und Frauenerwerbsquote erhöhen Frauen sollen so leben können, wie sie es wünschen

Wien (PK) - Im Gleichbehandlungsausschuss fand eine Aussprache über
aktuelle Themen statt. In ihrem Einleitungsstatement unterstrich
Frauenministerin Doris Bures, dass sie, die selbst viele Jahre
Abgeordnete gewesen sei, sich um den Kontakt zum Ausschuss bemühen
werde und die Absicht habe, Diskriminierungen, die es in vielen
Bereichen gibt, abzubauen. Frauenpolitik betrachte sie als
Querschnittsmaterie, und das im BKA angesiedelte Frauenministerium
habe eine Koordinierungsfunktion. Frauenpolitik erschöpfe sich ihrer
Ansicht nach nicht in einem Ressort, sondern umfasse auch
Sozialpolitik, Justizpolitik und Bildungspolitik.

Ich werde mich einmischen, sagte Bures wörtlich, wenn es darum geht,
Anliegen, Interessen und die besondere Lebenssituation von Frauen zu
berücksichtigen. Ziel müsse es sein, dass Frauen so leben können, wie
sie es sich wünschen. Ein selbstbestimmtes Leben könne man aber nur
führen, wenn man ein unabhängiges Leben führt. Frauen muss aus
Situationen geholfen werden, in denen sie kein selbstbestimmtes Leben
führen können, ohne ihnen vorzuschreiben, wie sie leben müssen,
betonte sie.

Als wichtig sah Bures Maßnahmen zur Armutsbekämpfung an. Sie wies
darauf hin, dass Armut weiblich ist und viel mit Ungleichheit und
ungleiche Chancen von Männern und Frauen in der Gesellschaft zu tun
hat. Dass es in dem reichen Österreich über 1 Million Menschen gibt,
die an der Armutsgrenze leben - es handelt sich überwiegend um Frauen
-, sei eine Schande. Sie werde, versprach die Ministerin, alles tun,
um die Armut zu bekämpfen und um Maßnahmen zu ergreifen, die
verhindern, dass so viele Menschen in die Armutsfalle geraten. Als
erste Maßnahme wurden die Mindestpensionen angehoben; über 150.000
Frauen haben davon profitiert. Mit der Mindestsicherung werde man den
eingeschlagenen Weg fortsetzen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern
werde man den Mindestlohn von 1.000 € in einem
Generalkollektivvertrag umsetzen.

Ein weiteres Ziel von Bures ist die Steigerung der Frauenerwerbsquote
um 3 %. Mit der Flexibilisierung des Kindergeldes wolle man ebenso
einen Anreiz schaffen wie mit konkreten Maßnahmen im Bereich der
Kinderbetreuung. Im gestrigen Ministerrat sei laut Bures der Ausbau
der Kinderbetreuung beschlossen worden.

Auch will die Ministerin Maßnahmen gegen die Gewalt in der Familie
und gegen Frauen setzen, denn es dürfe "Null Toleranz für Gewalt
gegen Frauen" geben.

In der Debatte zeigte sich Abgeordnete Brigid Weinzinger (G)
verwundert darüber, dass sich die Ressortchefin in einen Bereich
nicht einmischen will, nämlich in den der Privatwirtschaft. Begrüßt
wurde von ihr die Budgeterhöhung für die Interventionsstellen; daran
knüpfte sie die Frage, welche Erhöhungen für die Frauenförderung
vorgesehen sind.

Frauen würden gerne länger arbeiten, strich Abgeordnete Renate
Csörgits (S) heraus. Welche Maßnahmen werden diesbezüglich
ergriffen?, fragte sie. Außerdem regte sie an, Betriebe nur dann zu
fördern, wenn auch Frauen- und Mädchenförderung betrieben wird.

Das Interesse der V-Abgeordneten Maria Rauch-Kallat galt der
Postenbesetzung in der Justizanstalt Eisenstadt, in deren Rahmen
nicht die Bestgereihte, sondern ein Mann zum Zug gekommen sei - und
das bei einer Frau als Justizministerin -, und die Neubesetzungen in
der Generaldirektion des ORF. Dort befinde sich nunmehr keine einzige
Frau in einer Spitzenposition, die Posten wurden durchwegs "mit
gewichtigen älteren Herren" besetzt. Weitere Anfragen betrafen die
Bekämpfung der traditionsbedingten Gewalt und den nationalen
Aktionsplan gegen Frauenhandel.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) wollte wissen, wie die Ministerin die
Kinderbetreuungsplätze finanzieren will und ob es eine
Kinderbetreuungsmilliarde im Budget geben werde. Außerdem sprach sie
die Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt und die
Frauenberatungsstellen an.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) wünschte Auskunft darüber, welche
Quote, die Vollerwerbsquote oder die Frauenerwerbsquote, Bures
erhöhen möchte.

Abgeordnete Sonja Ablinger (S) wollte wissen, wann es einen
Frauenbericht geben wird und welche Maßnahmen für Alleinerzieherinnen
vorgesehen sind, um ihnen aus der Armutsfalle herauszuhelfen.

Abgeordnete Anna Franz (V) schnitt das Problem der
auseinanderklaffenden Einkommensschere und die Frauenarmut an und
erkundigte sich nach entsprechenden Maßnahmen.

Für die Qualitätskriterien für einen Kinderbetreuungsplatz und für
Maßnahmen gegen den Menschenhandel interessierte sich G-Abgeordnete
Barbara Zwerschitz.

Die Fragen der F-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein betrafen
die Frauengesundheit und die qualifizierte Teilzeitarbeit.

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (S) wollte wissen, welche Schritte
der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes folgen werden.

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) sprach das Frauen-Business-Mentoring
an und fragte, ob diese Aktion weitergeführt werde.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S): Was ist konkret im Rahmen der
Gewalt gegen Frauen geplant und welches Budget ist hierfür
vorgesehen?

Die Frage des Abgeordneten Gerald Hauser (F) bezog sich auf die
illegale Straßenprostitution.

Frauenministerin Doris Bures meinte zum Vorwurf, bei dem vorliegenden
Doppelbudget sei Gender Budgeting nicht berücksichtigt worden, erst
im Budget für 2009 werde Gender Budgeting berücksichtigt werden, in
Kürze werde ein entsprechender Leitfaden herausgegeben werden. Zum
Problemkreis Karriereförderung von Frauen erklärte die
Ressortleiterin, man sollte bei Wirtschaftsförderungen zusätzliche
Kriterien wie Familienfreundlichkeit, Frauenfreundlichkeit und
Transparenz der Einkommen mit berücksichtigen. In der
Privatwirtschaft müsse man auch dafür sorgen, dass die Einkommen und
die Arbeitszeit gerechter verteilt werden.

Zur Teilzeitproblematik führte Bures aus, dass es derzeit die Tendenz
gebe, dass immer mehr Frauen, vor allem die Gruppe 50+, in
Teilzeitarbeitsverhältnisse gedrängt werden, da für die Unternehmer
Teilzeitbeschäftigte "lukrativer" sind. Die Ministerin sah es als
eine wichtige Aufgabe an, dass Mädchen nicht nur in traditionellen
Bereichen arbeiten, denn damit könne man zur Schließung der
Einkommensschere beitragen.

Bei der Kinderbetreuung gehe es ihr nicht um die Zahlen, sondern es
müsse die Situation für die Familien spürbar verbessert werden, sagte
sie. Wichtig ist ihrer Ansicht nach, dass man einmal anfängt,
Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen und dann darüber nachdenkt,
wie viele man am Ende brauchen wird. Man muss Plätze anbieten, zumal
die jetzige Anmeldung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen gezeigt
habe, dass es zu wenige Plätze gibt.

Sieben Ministerien haben ihre Teilnahme am Girls-Tag zugesagt. Das
BKA werde vier Projekte durchführen.

Der nächste Frauenbericht, der die Lebenssituation der Frauen
darstellen wird, wird 2010 vorliegen.

Im Sommer werden die Preise im Rahmen des Frauen-Business-Mentorings
vergeben. Diese Aktion werde man fortsetzen, versprach die
Ministerin.

Zu Beginn der Ausschusssitzung wurde V-Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
einhellig zur Obfrau-Stellvertreterin gewählt. (Schluss)

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