Umweltausschuss einstimmig für Importverbot von Asbestabfällen Zunahme bei Importanträgen wird mit Gesetzesänderung gestoppt

Wien (PK) - Der Umweltausschuss verabschiedete in seiner heutigen
Sitzung unter der Verhandlungsführung seiner Obfrau Eva Glawischnig-
Piesczek auf Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ einstimmig ein
Importverbot von Asbestabfällen (161/A). Die Antragsteller
begründeten ihre Initiative zur Änderung des
Abfallwirtschaftsgesetzes mit dem Hinweis darauf, dass seit Beginn
des Jahres bereits Importanträge für 200.000 Tonnen Asbestzement
gestellt wurden, die heimischen Deponiekapazitäten aber begrenzt
seien. Überdies sollten lange Transportwege aus Gründen des
Klimaschutzes vermieden werden, argumentierten die Antragsteller.

Bundesminister Josef Pröll dankte den Abgeordneten für die rasche
Entscheidung, mit der es möglich werde, der exorbitanten Entwicklung
bei den Anträgen auf Asbestabfallimport Einhalt zu gebieten. Auf eine
diesbezügliche Frage des Abgeordneten Veit Schalle (B) führte der
Minister aus, dass der grenzüberschreitende Verkehr mit gefährlichen
Abfällen für Österreich keine Einbahnstraße darstelle, sondern
mangels geeigneter Deponien mehr Abfälle exportiert als importiert
werden. Abgeordneter Petra Bayr (S) sicherte der Ressortleiter zu,
darauf zu achten, dass Transportwege kurz gehalten werden;
grenzüberschreitende Tiertransporte werden nicht unterstützt. Die
Abgeordneten Norbert Hofer (F), Ruperta Lichtenecker und Gabriela
Moser (beide G) erfuhren vom Ressortleiter, dass in Großbritannien
und Dänemark Importverbote bestehen, die aber nicht auf Asbest
beschränkt seien. In das Importverbot sind auch asbesthaltige Platten
einbezogen, stellte Umweltminister Pröll klar.

Eingangs der Sitzung wählten die Ausschussmitglieder Abgeordnete
Petra Bayr (S) einstimmig zur Obfraustellvertreterin. (Schluss)

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