Umweltausschuss einstimmig für Importverbot von Asbestabfällen Zunahme bei Importanträgen wird mit Gesetzesänderung gestoppt

Wien (PK) - Der Umweltausschuss verabschiedete in seiner heutigen Sitzung unter der Verhandlungsführung seiner Obfrau Eva Glawischnig-Piesczek auf Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ einstimmig ein Importverbot von Asbestabfällen (161/A). Die Antragsteller begründeten ihre Initiative zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes mit dem Hinweis darauf, dass seit Beginn des Jahres bereits Importanträge für 200.000 Tonnen Asbestzement gestellt wurden, die heimischen Deponiekapazitäten aber begrenzt seien. Überdies sollten lange Transportwege aus Gründen des Klimaschutzes vermieden werden, argumentierten die Antragsteller.

Bundesminister Josef Pröll dankte den Abgeordneten für die rasche Entscheidung, mit der es möglich werde, der exorbitanten Entwicklung bei den Anträgen auf Asbestabfallimport Einhalt zu gebieten. Auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Veit Schalle (B) führte der Minister aus, dass der grenzüberschreitende Verkehr mit gefährlichen Abfällen für Österreich keine Einbahnstraße darstelle, sondern mangels geeigneter Deponien mehr Abfälle exportiert als importiert werden. Abgeordneter Petra Bayr (S) sicherte der Ressortleiter zu, darauf zu achten, dass Transportwege kurz gehalten werden; grenzüberschreitende Tiertransporte werden nicht unterstützt. Die Abgeordneten Norbert Hofer (F), Ruperta Lichtenecker und Gabriela Moser (beide G) erfuhren vom Ressortleiter, dass in Großbritannien und Dänemark Importverbote bestehen, die aber nicht auf Asbest beschränkt seien. In das Importverbot sind auch asbesthaltige Platten einbezogen, stellte Umweltminister Pröll klar.

Eingangs der Sitzung wählten die Ausschussmitglieder Abgeordnete Petra Bayr (S) einstimmig zur Obfraustellvertreterin. (Schluss)

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